Bericht zu NSA-Affäre: US-Regierung bleibt bei Massenausspähung

Trotz der weltweiten Empörung über die NSA-Affäre will die US-Regierung ihren Geheimdienst kaum einschränken. Die Strategen in Washington sehen laut "New York Times" derzeit keine praktikable Alternative zum massenhaften Abfischen von Daten. Höchstens die Speicherfristen könnten verkürzt werden.

NSA-Chef Alexander: Neue Technologie frühestens in drei Jahren

Foto: MARK WILSON/ AFP

Washington - Die US-Regierung will die Arbeit ihres Geheimdienstes NSA vorerst kaum einschränken. Einem Bericht der " New York Times" ("NYT") zufolge sehen Präsident Obama und seine Berater keine praktikable Alternative zu der Praxis, riesige Mengen an Verbindungsdaten zu sammeln, etwa von den Telefonaten aller US-Bürger und der Bürger anderer Staaten.

Die Obama-Regierung erwägt laut der Zeitung lediglich, diese Daten statt für fünf nur noch für drei Jahre zu speichern. Auch sollen neue Technologien erforscht werden, mit denen die Datensätze von Telefon- und Internetanbietern direkt durchsucht werden können, statt sie auf Servern der Regierung zu speichern. NSA-Chef Keith Alexander geht laut dem Bericht aber davon aus, dass eine neue Technologie frühestens in drei Jahren einsatzbereit sei.

"Chancen und Risiken" effektiver abwägen

Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Obama, sagte am Montag, der Geheimdienst prüfe Maßnahmen, um "Chancen und Risiken" seiner Aktivitäten effektiver abzuwägen. Der Geheimdienst müsse aber "sicherstellen, dass wir uns zuallererst auf Gefahren für das amerikanische Volk konzentrieren".

Seit Monaten werden aus den Papieren des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zahlreiche Details über die Spionageaktivitäten der NSA enthüllt. Der SPIEGEL deckte zuletzt auf, dass US-Geheimdienste bereits seit 2002 das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwachen und aus der amerikanischen Botschaft das Berliner Regierungsviertel ausspähen.

Auch wurde bekannt, dass die NSA Millionen Verbindungsdaten von Bürgern befreundeter Staaten sammelt. Dazu setzt die Behörde nicht nur auf die Kooperation von Internetfirmen, sondern griff die Daten auch ohne deren Wissen zwischen ihren Rechenzentren ab.

Die Enthüllungen haben in der ganzen Welt Empörung ausgelöst: Deutschland drängt auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA, das die Ausspähung von Bürgern und Politikern verbieten soll. Laut "NYT" ist aber noch unklar, welche Angebote die US-Regierung in diesem Zusammenhang machen will.

Über den Vorschlag, die Rechte von Bürgern mancher befreundeter Staaten genauso zu behandeln wie die von US-Amerikanern, "denken wir aktuell intensiv nach", sagte Geheimdienstberater Robert Litt. Ein anderer Regierungsmitarbeiter sagte laut "NYT" jedoch, einen solchen Schritt werde die US-Regierung später bereuen.

ade