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26. Juli 2013, 17:09 Uhr

NSA-Informant

USA schließen Todesstrafe für Snowden aus

Washington verstärkt den Druck auf Russland, NSA-Informant Edward Snowden auszuliefern. Das FBI verhandelt nun direkt mit dem russischen Geheimdienst FSB - und US-Justizminister Holder stellt klar: Dem Whistleblower drohen bei einem Prozess in den USA weder Folter noch die Todesstrafe.

Moskau - In den Verhandlungen über die Auslieferung von Edward Snowden haben die USA gegenüber Russland klargestellt, dass dem Whistleblower weder die Todesstrafe noch Folter drohe. US-Justizminister Eric Holder schrieb seinem russischen Amtskollegen in einem bereits am Dienstag abgeschickten, aber erst an diesem Freitag veröffentlichten Brief, dass dem auf dem Moskauer Flughafen festsitzenden Snowden alle Rechte eines Angeklagten zustünden.

Russland verweigert die Auslieferung Snowdens bislang unter anderem mit der Begründung, dass ihm in den USA die Hinrichtung drohe. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats hatte erst am Donnerstag betont, dass eine Auslieferung eines von der Todesstrafe bedrohten Asylsuchenden durch internationale Konventionen verboten sei.

Ein Sprecher Wladimir Putins sagte aber, dem russischen Präsidenten sei es sehr wichtig, dass die Snowden-Affäre die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht belaste. Der russische Geheimdienst FSB habe deswegen Verhandlungen mit der amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI über die Zukunft Snowdens aufgenommen. Eine Auslieferung Snowdens sei aber weiterhin ausgeschlossen: "Russland hat noch nie jemanden ausgewiesen und wird das auch nie tun", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im Juni die Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdiensts NSA enthüllt und ist seitdem auf der Flucht. Seit Ende Juni sitzt er auf dem Flughafen in Moskau fest. Die USA übten in den vergangenen Tagen zunehmend Druck auf Russland aus, den dauerhaften Status Snowdens zu klären. Nach Aussage seines russischen Anwalts Anatolij Kutscherena überlegt Snowden, sich in Russland niederzulassen.

ade/fab/Reuters/AP

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