US-Kongress: NSA-Chef Alexander im Verhör
Keith Alexander im US-Kongress NSA-Chef wirft Europäern Spionage in Amerika vor
Washington - Der amerikanische Geheimdienst NSA geht in der Spähaffäre in die Offensive. NSA-Chef Keith Alexander sagte am Dienstagabend im US-Kongress, dass die europäischen Verbündeten ihrerseits Ziele in den Vereinigten Staaten ausspionieren würden.
Im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wurde gefragt: "Glauben Sie, dass die Verbündeten Spionage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt haben?" Geheimdienstdirektor James Clapper antwortete: "Absolut, ja." Nachfrage an Keith Alexander: "Auch die Europäische Union?" Antwort: "Ja." Weitere Nachfrage: "Das geht auch heute noch weiter?" Alexander: "So viel ich weiß, ja." Er erklärte, dem Ausschuss "die ganze Wahrheit" darlegen zu wollen.
Clapper erläuterte weiter, er gehe davon aus, dass auch US-Politiker und amerikanische Geheimdienste Opfer von Überwachung seien. "Das Ausspähen ausländischer Spitzenpolitiker ist das Kernziel von Spionage."
Clapper und Alexander verteidigten die US-Spähaktionen energisch. "Wir spionieren Amerikaner oder auch Bürger aller anderer Staaten nicht widerrechtlich aus", versicherte Clapper. Alexander fügte hinzu: "Wir legen hohe Maßstäbe an uns selbst an. Egal wo wir operieren, hier oder im Ausland."
Überwachung von Regierungschef sei seit 50 Jahren üblich
Der Ausschuss hatte die Geheimdienstbosse ursprünglich als Zeugen vorgeladen, um nur die Bespitzelung von US-Bürgern zu erläutern. Die jüngsten Enthüllungen haben der Anhörung jedoch internationale Brisanz gegeben.
Alexander bezeichnete die Medienberichte der vergangenen Tage, wonach die NSA Daten über Franzosen, Spanier und Italiener gesammelt hätte, als "völlig falsch". Diejenigen, die die Snowden-Dokumente analysiert hätten, "haben nicht verstanden, was sie da sahen". Vielmehr handle es sich um Daten, die die Alliierten selbst gesammelt und mit der NSA geteilt hätten. Das hatte das "Wall Street Journal" zuvor bereits berichtet und sich dabei auf namentlich nicht genannte US-Beamte berufen. Auch der republikanische Ausschussvorsitzende Mike Rogers mokierte sich über "schlechte, inakkurate Berichterstattung".
Die Sammlung von Informationen über Staats- und Regierungschef sei seit 50 Jahren üblich. "Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, gehört das zu den Grundfesten dessen, was wir sammeln und analysieren", sagte Clapper. Man müsse schließlich wissen, "ob das, was sie sagen, sich mit dem deckt, was tatsächlich stattfindet".
