US-Geheimdienst NSA führt Deutschland als Spionageziel

Die Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA. Nach SPIEGEL-Informationen interessiert sich der amerikanische Geheimdienst vor allem für die deutsche Außenpolitik und die wirtschaftliche Lage. Für wenig bedrohlich halten die US-Späher offenbar die Gegenspionage aus Deutschland.
NSA-Zentrale in Fort Meade: Nachrichtendienstliche Prioritäten

NSA-Zentrale in Fort Meade: Nachrichtendienstliche Prioritäten

Foto: Patrick Semansky/ AP

Die NSA führt Deutschland intern als Spionageziel. Dies geht aus einer als "geheim" eingestuften Liste aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. In der Übersicht aus dem April 2013 definieren die USA ihre "intelligence priorities", also die nachrichtendienstlichen Prioritäten. Die Skala reicht von "1" (höchstes Interesse) bis "5" (niedrigstes Interesse). Deutschland rangiert in der geheimen Liste im Mittelfeld, etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan, aber vor Italien und Spanien.

Seit Anfang Juni hat Snowden zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der US-Geheimdienst fast den gesamten Internetverkehr der Welt überwacht. Nahezu täglich werden neue Details bekannt. Die Aussagen der Bundesregierung zum Spähskandal sind widersprüchlich. Kritiker werfen Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern vor, an einer Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert zu sein.

Im Raster der US-Geheimdienste befinden sich laut der Übersicht vor allem die deutsche Außenpolitik sowie Fragen der ökonomischen Stabilität und Gefahren für die Finanzwirtschaft, beide Felder sind mit einer "3" markiert. Weitere Aufklärungsaufträge umfassen Themen wie Waffenexporte, neue Technologien, hochentwickelte konventionelle Waffen und den internationalen Handel, alle mit der Priorität "4".

Für weniger bedrohlich halten die US-Lauscher offenbar die Gegenspionage aus Deutschland und die von hier ausgehende Gefahr für Cyberangriffe auf US-Infrastrukturen (Priorität "5"). Insgesamt sind es neun Themenbereiche, die in Bezug auf die Bundesrepublik aufgeklärt werden sollen.

Top-Ziele sind China, Russland, Iran

Das Geheimdokument bestätigt zudem, dass die Europäische Union zu den Zielen gehört, die die Amerikaner attackieren. Sechs Themenfelder werden demnach ausgeforscht. Hauptsächlich sind dies die Bereiche "Außenpolitische Ziele", "Internationaler Handel" sowie "Wirtschaftliche Stabilität", die jeweils mit einer "3" versehen sind. Dazu kommen mit der geringeren Priorität "5" neue Technologien, Energiesicherheit sowie Ernährungsfragen. Die Liste ergänzt damit Berichte, wonach die NSA unter anderem die EU-Niederlassungen in Washington und New York überwacht hat.

Zu den Top-Zielen zählen auf der Spionageübersicht China, Russland, Iran, Pakistan, Nordkorea und Afghanistan. Staaten wie Kambodscha, Laos oder der Vatikan scheinen aus der US-Perspektive dagegen offenbar geheimdienstlich weitgehend irrelevant, ebenso die meisten europäischen Länder, etwa Finnland, Kroatien, Dänemark, oder Tschechien.

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