Abstimmung über Geheimdienst NSA-Kritiker scheitern im US-Parlament

Das war knapp: Nur zwölf Stimmen haben im US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzeszusatz gefehlt, der die ausufernde Spionage der NSA hätte stoppen sollen. Eine Allianz aus rechten Republikanern und linken Demokraten hat ein unerwartet starkes Signal gesetzt.
Kongressgebäude in Washington: Spionageaktivitäten nicht eingeschränkt

Kongressgebäude in Washington: Spionageaktivitäten nicht eingeschränkt

Foto: J. Scott Applewhite/ AP

Im Weißen Haus und beim Geheimdienst NSA haben sie den Bildschirm mit der Live-Übertragung aus dem Repräsentantenhaus an diesem Mittwochabend sicherlich nicht aus den Augen gelassen. Um kurz vor 19 Uhr werden die Abgeordneten zur entscheidenden Abstimmung aufgerufen; die Live-Bilder werden mit weißen Zahlenreihen überblendet: Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Demokraten, Republikaner. Zwei Minuten dauert der Prozess, unentwegt verändern sich die Zahlen, am Ende stehen ganz unten die Gesamtstimmen: 205 zu 217.

Damit ist der Vorstoß des bis eben noch mehr oder weniger unbekannten republikanischen Abgeordneten Justin Amash gescheitert, die NSA wird in ihren Spionageaktivitäten nicht eingeschränkt. Doch es ist ein unerwartet knappes Scheitern. 111 gegen 83 Demokraten und 94 gegen 134 Republikaner stimmten für Amashs sogenanntes Amendment.

Diesen Gesetzeszusatz hatte der 33-jährige Republikaner-Rebell gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Abgeordneter vom rechten und linken Flügel des Parlaments kurzfristig in die Beratungen zum Verteidigungsetat eingebracht. Im Erfolgsfall wäre das Amendment an das Haushaltsgesetz angekoppelt worden, hätte der NSA die Gelder gestrichen für die bisher übliche generelle Sammlung von Verbindungsdaten.

NSA-Direktor Keith Alexander

NSA-Direktor Keith Alexander

Foto: YURI GRIPAS/ REUTERS

Doch klar war auch: Mit der Totalüberwachung wäre in diesem Fall noch lange nicht Schluss gewesen, schließlich hätten auch der US-Senat (sehr unwahrscheinlich) und Präsident Barack Obama (ausgeschlossen) noch zustimmen müssen.

So war der Amash-Vorstoß von Anfang an mehr parlamentarisches Signal als realistische Option. Immerhin, das US-Parlament beschäftigte sich das erste Mal mit der NSA-Schnüffelaffäre. Für wie bedrohlich dies sowohl Regierung als auch Geheimdienste hielten, haben ihre Aktivitäten am Dienstag und Mittwoch gezeigt. Gemeinsam versuchte man auf die wichtigen Abgeordneten beider Parteien einzuwirken, dem Amash-Amendment den Garaus zu machen.

Kurz vor Beginn der Abstimmung am Mittwoch warnte der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper schriftlich vor "übereilten Handlungen", die ein wichtiges Werkzeug des Geheimdienstes zerschlagen könnten. Zuvor hatte bereits Obamas Sprecher Jay Carney in ganz ähnlich klingenden Worten erklärt, man lehne das Unterfangen der Abgeordneten ab, "hastig eines der Anti-Terror-Werkzeuge unserer Geheimdienste zu demontieren". Es handele sich um eine unausgegorene, überstürzte Aktion, so Carney.

NSA-Chef Keith Alexander selbst hatte sich am Dienstag zu einer streng geheimen Gesprächsrunde mit ausgewählten Abgeordneten eingefunden, um für Verständnis zu werben.

Das Amash-Amendment beschäftigte sich insbesondere mit der Auslegung von Abschnitt 215 des Patriot Act, also des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetzespakets. Abschnitt 215 hat es der NSA zum Beispiel ermöglicht, die Metadaten sämtlicher In- und Auslandsgespräche einer Firmenkunden-Tochter des Telekommunikationsanbieters Verizon zu sammeln. Dies war die erste Enthüllung des britischen "Guardian" aus den Beständen des Edward Snowden im Juni. Seitdem hält die Spionageaffäre die (westliche) Welt in Atem.