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NSA-Whistleblower: Ströbele trifft Snowden

Foto: ARD Panorama

NSA-Affäre Snowden erwägt Aussage für Untersuchungsausschuss

Der US-Whistleblower Edward Snowden will bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland helfen. In einem Gespräch mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat er eine Aussage vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt. Ob er dafür nach Deutschland kommen kann, ist ungewiss.

Hamburg - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Whistleblower Edward Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Wichtigste Frage war, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen könnte.

Laut Ströbele wäre es theoretisch möglich, Snowden freies Geleit nach Berlin zuzusichern oder ihn in Moskau zu befragen. Dieser soll "prinzipielles Interesse" signalisiert haben, aber auf seine "komplizierte juristische Situation" verwiesen haben, schreibt das ARD-Magazin "Panorama" auf seiner Website. Der Journalist John Goetz und Ex-SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo waren bei dem Gespräch dabei.

"Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen", sagte Ströbele zu "Panorama". "Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin- und herdiskutiert." Snowden überreichte Ströbele zudem einen Brief, adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Seine Bereitschaft zur Aussage hat er laut dem ARD-Beitrag schriftlich bestätigt. Ströbele will am Freitag in Berlin Details des Treffens vor der Bundespressekonferenz mitteilen.

In dem "Panorama"-Beitrag, der am Abend ausgestrahlt wurde, ist allerdings kein einziger O-Ton von Snowden zu hören. Lediglich in wenigen kurzen Videosequenzen ist er zu sehen. Für ihn sprechen andere. Ströbele bezeichnet ihn als "Kronzeugen", der die Fragen eines Untersuchungsausschusses wahrscheinlich beantworten könne. "Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er viel weiß." Aber er habe betont, keine Geheimakten mit nach Moskau gebracht zu haben.

Journalist Mascolo sagt, Snowden sehe mit Befriedigung, in welche Richtung sich die Debatte um die US-Spähattacken entwickelt habe. Der 30-Jährige stehe zwar unter Bewachung, könne aber frei seine Meinung sagen. Snowden mache sich durchaus Gedanken über seine Zukunft, schließlich sei sein Aufenthaltsstatus in Russland begrenzt, sagt Mascolo. Er sieht das Gespräch mit dem Whistleblower daher als "Beginn eines Dialogs". Teile der Unterhaltung seien als vertraulich verabredet worden, also könne er daraus nicht zitieren.

"Aufenthaltstitel" könnte Snowden vor Auslieferung schützen

Die US-Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit Entzug seines US-Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik.

Snowdens Anwalt hatte zuvor am Donnerstag allerdings betont, dass Deutschland nicht darauf hoffen könne, dass sein Mandant etwas zum abgehörten Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin sagen werde. Snowden habe die Auflage Russlands akzeptiert, "keine geheimen Informationen preiszugeben", sagte Anatolij Kutscherena der Nachrichtenagentur Interfax. Auch eine Reise nach Deutschland, um dort befragt zu werden, komme nicht in Frage. "Snowden lebt in Russland und unter russischem Gesetz", sagte Kutscherena. "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status."

Russland gewährte dem Enthüller der massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Sommer für ein Jahr politisches Asyl und schützt ihn damit vorerst vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz.

Nachdem Snowden am 23. Juni auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet war, erhielt er am 1. August schließlich temporäres Asyl in Russland. Seitdem ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihm den Prozess wegen Spionage zu machen. Laut seinem Anwalt drohte ihm das Geld auszugehen. Eine Unterstützerwebsite sammelt seitdem Spenden von bislang knapp 49.000 Dollar (35.600 Euro).

Das dreistündige Treffen der Deutschen mit Snowden fand am Donnerstagnachmittag laut "Panorama" unter größter Geheimhaltung statt. Am Mittag war die Gruppe aus dem Hotel "Marco Polo" im Stadtzentrum von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt worden. Diese brachten Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort.

ffr/ore/AFP/dpa
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