Reaktionen zu NSA-Enthüllungen EU-Kommissarin stellt Handelsabkommen mit USA in Frage

Die USA verhandeln mit der EU über eine Freihandelszone - und gleichzeitig späht der US-Geheimdienst NSA die europäischen Partner aus. Das geht nicht, findet EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Auch Frankreichs Außenminister und führende EU-Parlamentarier attackieren Washington.
Justizkommissarin Reding: "Partner spionieren einander nicht aus"

Justizkommissarin Reding: "Partner spionieren einander nicht aus"

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Brüssel - Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA haben kaum begonnen, da werden sie schon in Frage gestellt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Gespräche ruhen zu lassen. Grund sind Berichte des SPIEGEL, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) auch gezielt Gebäude der EU ausspäht.

"Partner spionieren einander nicht aus", sagte Reding bei einem Bürgerdialog im luxemburgischen Ort Esch-sur-Alzette. "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen."

Bislang hatte sich die Kommission nur sehr zurückhaltend über die Wanzenaffäre geäußert. "Wir sind sofort mit den US-Behörden in Washington und Brüssel in Kontakt getreten und haben sie mit den Presseartikeln konfrontiert", sagte ein Sprecher der EU-Kommission SPIEGEL ONLINE. "Sie haben uns gesagt, dass sie den Wahrheitsgehalt überprüfen werden und sich bei uns zurückmelden werden. Wir werden zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Kommentar abgeben."

"Die Kommission ist nach außen extrem vorsichtig, weil es hier um die Grundlagen der diplomatischen Beziehungen zu den USA geht", sagte ein Brüsseler Insider. "Das ist ein hochsensibles Thema - gerade jetzt, da das Freihandelsabkommen mit Washington verhandelt werden soll." Intern herrsche Enttäuschung und Entrüstung über die Spionagemethoden der USA: "Kaum jemand hier hat erwartet, dass unsere Verbündeten so weit gehen."

Grüne im Europaparlament machen sich für Snowden stark

Frankreich forderte von den USA eine Erklärung zu den Berichten über Spionage in EU-Einrichtungen. "Diese Aktionen, so sie denn bestätigt werden, wären absolut inakzeptabel", erklärte Außenminister Laurent Fabius. "Wir erwarten, dass die amerikanischen Behörden so schnell wie möglich Antworten auf die legitimen Fragen haben, die sich aus diesen Presse-Enthüllungen ergeben."

Vor Reding hatten bereits mehrere führende Europaabgeordnete das geplante Freihandelsabkommen in Frage gestellt. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?", fragte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

"Die EU sollte die Abkommen zu Swift und zu PNR (Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten - d. Red.) aufkündigen", forderte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. 2010 und 2012 hatte die EU mit den USA diese beiden Verträge geschlossen; sie sehen die Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten vor.

Daniel Cohn-Bendit, der die Fraktion gleichberechtigt mit Harms führt, forderte, die Verhandlungen sofort abzubrechen - und erst nach Abschluss eines transatlantischen Datenschutzabkommens wiederaufzunehmen. Er machte sich zudem dafür stark, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Der Informant hatte den NSA-Skandal öffentlich gemacht. Cohn-Bendit kündigte an, seine Fraktion werde Snowden für den Sacharow-Preis des Europaparlaments für Menschenrechte vorschlagen. Zuletzt erhielten diese Ehrung chinesische, kubanische und iranische Regimekritiker sowie Aktivisten des Arabischen Frühlings.

Erst Mitte Juni hatten EU und USA am Rande des G-8-Gipfels die Aufnahme der Gespräche über eine Freihandelszone vereinbart. Die Verhandlungen sollten nach ursprünglichen Plänen im Jahr 2015 abgeschlossen sein. Die Freihandelszone zwischen der EU und den USA wäre die größte der Welt.

che/ulz/Reuters