Deutscher Ärger über US-Spähaffäre Aufklärung? Gibt's nicht!

Da kann die Kanzlerin lange warten: US-Präsident Barack Obama scheint die NSA-Schnüffelaktionen weder aufklären noch beenden zu wollen. Während die Bundesregierung zu beruhigen sucht, sprach Geheimdienstchef Keith Alexander jetzt Klartext.
Präsident Obama, Kanzlerin Merkel (in Berlin): "Die machen alle was"

Präsident Obama, Kanzlerin Merkel (in Berlin): "Die machen alle was"

Foto: DPA

Amerikaner sind im Allgemeinen ausgesprochen höfliche Menschen. Selbst wer sie um einen von vornherein recht aussichtslosen Gefallen bittet, wird kein klares Nein hören, eher ein: Danke für dein Interesse, wir tun alles, was in unserer Macht steht. Und dann geschieht dennoch: nichts.

Genau so darf man sich das auch vorstellen, wenn deutsche Regierungsvertreter in Sachen Schnüffelaffäre bei ihren US-Kollegen vorsprechen. Nun hat der stets höfliche NSA-Direktor Keith Alexander das Lehrbeispiel eines amerikanischen Neins geliefert - in aller Öffentlichkeit. Ob er denn eigentlich überrascht sei von der Empörung der Deutschen, wurde Alexander auf einem Sicherheitsforum in Colorado vom ZDF gefragt. Seine vielsagende Antwort in Gänze:

"Jede Nation agiert im eigenen Interesse. Deutschland, Frankreich, die USA, Brasilien. Wir alle haben Nachrichtendienste - und ich bin sicher, dass die alle was machen (Gelächter, Applaus - d. Red.). Deutschland hat großartige Nachrichtendienste mit großartigen Leuten. Es ist Ehre und Privileg, mit ihnen zusammenzuarbeiten und Terroranschläge zu verhindern. Und was sie in Afghanistan getan haben, das ist absolut klasse. Aber wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen. Auch nicht, wie wir es machen. Jetzt wissen sie es. Und sie wissen, dass unsere Programme ein richterliches Verfahren durchlaufen, das vermutlich strenger ist als jedes andere auf der Welt."

Diese Sätze können sie sich im Berliner Kanzleramt ausdrucken. Denn in Klartext übersetzt bedeuten sie:

  • Stellt euch nicht dümmer, als ihr seid. Jeder spioniert, auch ihr.
  • Macht euch mal locker. Ihr wollt sicher auch weiterhin mit uns zusammenarbeiten und Terror verhindern - oder etwa nicht?
  • Ihr habt durch Edward Snowden jetzt einiges über unsere Programme erfahren, aber in Zukunft ist wieder Funkstille.
  • Kommt runter von eurem hohen Ross. Die USA sind ein demokratischer Rechtsstaat seit über 200 Jahren.

Des Generals Ansage zeigt einmal mehr, dass wohl kaum etwas hinter den Ankündigungen der deutschen Regierung steckt. Am Freitag hat die Kanzlerin erneut versichert, man strebe nach Aufklärung: "Wir machen da den nötigen Druck." NSA-Chef Alexander habe erklärt, so Merkel, dass man den Deutschen nicht alles gesagt habe. Dies kläre aber nicht, was tatsächlich alles geschehen sei. Und: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat" (Lesen Sie hier das Minutenprotokoll der Pressekonferenz.).

Doch das sind Phrasen statt Antworten. In der US-Regierung braucht sich da keiner Sorgen zu machen. Und tut es auch nicht.

Bezeichnend, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Besuch in Washington die Aufhebung einer alten Verwaltungsvereinbarung zur Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland als Erfolg verkaufte, obwohl die USA ohnehin darauf seit mehr als 20 Jahren nicht mehr zurückgriffen. Macht nichts, Merkel gab die Angelegenheit am Freitag gleich noch mal zu Protokoll.

Friedrich erwies man in der vergangenen Woche noch die Ehre eines Fotos mit Vizepräsident Joe Biden: amerikanische Höflichkeit eben. Eine zeitgleich aus Brüssel nach Washington entsandte Datenschutzgruppe nahm man in der US-Regierung nicht mal sonderlich ernst: Fallen Geheimdienste nicht in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten? Ja, das tun sie. Entsprechend wenig motiviert waren die Amerikaner, heißt es.

NSA-Direktor Keith Alexander

NSA-Direktor Keith Alexander

Foto: Charles Dharapak/ AP

Warum auch sollten sie den Europäern die Aufklärung auf dem Silbertablett servieren? Der US-Präsident hat geschworen, das amerikanische Volk zu schützen. Vom deutschen steht da nichts im Amtseid. Und im Weißen Haus dürfte es niemandem entgangen sein, dass die Regierung Merkel zwar öffentlich von Druck redet - ihn aber nicht macht.

Entsprechend ist folgende These nicht allzu gewagt: Es wird sich in Zukunft nichts ändern an der amerikanischen Spionage-Praxis. Bruce Riedel, früher bei der CIA und heute Geheimdienst-Experte bei der Denkfabrik Brookings, sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Präsident Obama hält die NSA-Projekte für unerlässlich, um Amerikas Sicherheit zu gewährleisten und Terrorismus zu bekämpfen." Von daher sei es doch "sehr unwahrscheinlich", dass diese Programme signifikant verändert würden, um Datenschutz-Bedenken zu begegnen. Noch so eine klare Ansage.

NSA-Chef Alexander seinerseits trifft nun Vorkehrungen, die einen zweiten Fall Snowden unmöglich machen sollen. In Colorado kündigte er an, für den Zutritt zu Geheimdienst-Serverräumen trete nun die "Zwei-Mann-Regel" in Kraft, wie sie auch auf Atomwaffen-Stützpunkten gelte. Zudem werde auch die Zahl der Personen reduziert, die die Befugnis hätten, in Sicherheitsbereichen auf transportable Speichermedien zu schreiben. Zugleich baut Alexander, nebenbei noch Chef des sogenannten Cybercommand, die amerikanische Digitalstreitmacht aus: Das Militär werde bis 2015 mindestens 13 Hacker-Einheiten mit "Offensiv-Fähigkeiten" für den Fall einer Attacke auf die USA schaffen. So hatte er es bereits im Frühjahr angekündigt.

Alles in allem: Nicht mehr Transparenz ist das Ziel, sondern mehr interne Abschottung. Aber, wie gesagt, Transparenz ist auch nicht der Job des Generals.

Es sei denn, die Politik würde dies einfordern.