NSA-Spionage Frankreich fordert Aufschub von Freihandelsgesprächen

Der Spionage-Angriff der NSA auf EU-Botschaften könnte sich direkt auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auswirken. Frankreich will die Verhandlungen verschieben - um mindestens zwei Wochen. Davon hält Deutschland jedoch wenig.

Frankreichs Botschaft in Washington: Verwerfungen durch NSA-Skandal
DPA

Frankreichs Botschaft in Washington: Verwerfungen durch NSA-Skandal


Paris - Der NSA-Abhörskandal hat das transatlantische Vertrauen erschüttert. Nun bringt die französische Regierung eine deutliche Reaktion auf die Spähaktionen des US-Geheimdienstes ins Gespräch. Paris will den Beginn der Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA um zwei Wochen verschieben.

Die Gespräche, deren Auftakt für kommenden Montag geplant sind, sollten "vorübergehend ausgesetzt" werden, sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem am Mittwoch in Paris.

Es gehe nicht darum, die "Verhandlungen zu stoppen", sagte die Regierungssprecherin. Eine Verschiebung um "wahrscheinlich zwei Wochen" sei aber "weise", um "jede Polemik zu verhindern und die Zeit zu haben, die angeforderten Informationen zu erhalten".

Frankreichs Staatschef François Hollande hatte bereits am Montag mit einer Blockade der Freihandelsgespräche gedroht. Er reagierte damit auf die Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA Einrichtungen der EU sowie diplomatische Vertretungen zahlreicher Staaten wie Frankreich ausspioniert hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält anders als Frankreich an einem Beginn der Gespräche am Montag fest. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission bei ihrem Plan, die Verhandlungen am Montag aufzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dabei sollten Themen, "die sehr wichtig sind" wie der Datenschutz, auch zur Sprache kommen.

Im Zuge der Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmannes Edward Snowden war bekannt geworden, dass die amerikanischen Spione auch europäische Kommunikationsnetze und die US-Vertretungen zahlreicher EU-Länder angezapft haben. Diese Enthüllung des SPIEGEL hatte für wütende Proteste aus Europa gesorgt.

jok/AFP/dpa



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
joachim_m. 03.07.2013
1.
Zitat von sysopDPADer Spionage-Angriff der NSA auf EU-Botschaften könnte sich direkt auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auswirken. Frankreich will die Verhandlungen verschieben - um mindestens zwei Wochen. Davon hält Deutschland jedoch wenig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-spionage-frankreich-fordert-aufschub-von-freihandelsgespraechen-a-909278.html
Seit wann ist Merkel Deutschland?
ambulans 03.07.2013
2. liebe foristen,
stellt euch nur einmal vor, bestimmte wichtige konferenzen/kongresse zur bereinigung/regelung unumgänglicher probleme (z.b. wiener kongress; versailles 1919 nach wk1 - auch wenn j.m. keynes die ergebnisse hier für kontrapunktiv und völlig verfehlt erklärt hat) wären unter vergleichbaren umständen und bedingungen, wie sie bei den uns wohl bevorstehenden verhandlungen zur bildung einer transatlantischen freihandelszone gegeben sein dürften, abgelaufen. horrorstory oder romanze? ich tippe hier doch auf erstes ...
dunkelmerkel 03.07.2013
3. Na endlich...
...Merkel macht was: "Dabei sollten Themen, "die sehr wichtig sind" wie der Datenschutz, auch zur Sprache kommen" - Weiter so Merkel, zeigen sie den USA wo der Hammer hängt. Das werden sie sich aber merken. Liebe Frau Merkel, Sie sind von einem gewissen Teil der Bevölkerung gewählt worden (von mir nicht und niemals). Sie haben also das Interesse und den Willen DIESES Volkes zu vertreten. Eventuell macht es ja Sinn, über dieses Projekt eine Volksabstimmung zu machen, was meinen Sie? Angst, dass die Mehrheit der Deutschen von den USA gar nichts mehr wissen will und auch kein Freinhandelsabkommen haben möchte? haben Sie es deswegen so eilig? Kriegen Sie eigentlich mit, was gerade passiert? HALLOOOO....FRAU MERKEEEEL....
Percy P.Percival 03.07.2013
4. Demokratie
Zitat von joachim_m.Seit wann ist Merkel Deutschland?
Seit sie und ihre Partei ganz frei, gleich und geheim gewählt wurden.
.freedom. 03.07.2013
5. Frau Merkel hat es eilig, ...
. bevor noch mehr negatives über die USA ans Tageslicht kommt.
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