NSA-Spionage Mexiko fordert Aufklärung über US-Bespitzelungen

Die NSA hat nach SPIEGEL-Informationen das Handy des mexikanischen Präsidenten geknackt und sein Rechnernetz ausspioniert. Auf die neuen Enthüllungen reagiert die Regierung empört. Das Vorgehen sei "inakzeptabel und illegal".
Mexikos Präsident Peña Nieto: "Illegal und inakzeptabel"

Mexikos Präsident Peña Nieto: "Illegal und inakzeptabel"

Foto: Alejandro Ernesto/ dpa

Washington/Mexiko-Stadt - Die mexikanische Regierung zeigt sich nach neuen NSA-Enthüllungen entsetzt über das Ausmaß der Spionage gegen den Präsidenten Enrique Peña Nieto. Sie verlangt nach einem aktuellen SPIEGEL-Bericht Aufklärung: Die Regierung werde von den US-Behörden "so schnell wie möglich" Antworten verlangen, so das Außenministerium . Zwischen Verbündeten dürfe es solche Aktivitäten nicht geben. Das Vorgehen der NSA sei "inakzeptabel und illegal".

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden detailliert über die Spähaktivitäten.

  • Bereits im Jahr 2010 ist es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Die Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" namens Tao habe einen zentralen Server "im mexikanischen Präsidentennetzwerk infiltriert, um zum ersten Mal überhaupt Zugang zum öffentlichen E-Mail-Konto von Präsident Felipe Calderón zu erhalten", heißt es in einem als "streng geheim" eingestuften Bericht aus dem November 2010.
  • Die E-Mail-Domain werde auch von Mitgliedern des Kabinetts genutzt, darüber liefe auch "Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen". Dies biete tiefe Einblicke in Mexikos politisches System. Die NSA taufte die Operation "Flatliquid" und vermerkte, das Büro des Präsidenten sei "eine lukrative Quelle".
  • Neben dem Präsidentennetzwerk verschaffte sich die NSA dem Bericht zufolge Zugang zu den E-Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos, die für die Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration zuständig ist. Allein aus dieser Operation seien innerhalb eines Jahres 260 Geheimberichte hervorgegangen.
  • Im September hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA bereits während seiner Wahlkampfphase auch Mexikos heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto und sein Umfeld überwacht habe. Dabei ging es insbesondere um die Besetzung der Kabinettsposten.
  • Ab Frühsommer 2012 wertete die NSA laut internen Unterlagen zwei Wochen lang die Handy-Kommunikation von Peña Nieto sowie von neun seiner Vertrauten aus. Das Ergebnis: 85.489 abgefangene SMS, die teils von Präsidenten, teils von Vertrauten stammen.

Empörung auch in Brasilien

Gesteuert werden die Operationen von der NSA-Dependance in der texanischen Stadt San Antonio, eine zentrale Rolle spielen geheime Abhörstationen in den US-Botschaften der Hauptstadt Mexico City - und in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Denn in Lateinamerika ist Brasilien ein weiteres wichtiges Ziel der NSA-Spionage. Auch Präsidentin Dilma Rousseff wurde laut internen Unterlagen abgehört, die NSA spionierte auch die Mineralölfirma Petrobras und andere brasilianische Unternehmen aus.

Der diplomatische Schaden ist bereits jetzt groß. Die Regierungen Mexikos und Brasiliens bestellten Anfang September die jeweiligen US-Botschafter ein.

Als Reaktion auf die Enthüllungen verschob Rousseff zudem ein Treffen mit Barack Obama. Auch bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen kritisierte sie die Spähattacken . Rousseff kündigte zudem Pläne für ein nationales verschlüsseltes E-Mail-System an .

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kgp/AFP