NSA-Spitzelei US-Regierung nennt Bericht über Spähaffäre in Frankreich falsch
Deutschland, Brasilien, Mexiko, nun Frankreich: US-Präsident Barack Obama zieht sich in der NSA-Affäre den Groll etlicher Verbündeter zu, doch Washington wiegelt ab. Die Berichte über millionenfaches Abfangen französischer Kommunikationsdaten nannte Geheimdienstchef Clapper gar falsch.
US-Präsident Obama: Beschwichtigungen für Paris
Washington - Die USA versuchen, die NSA-Affäre in Frankreich herunterzuspielen: US-Geheimdienstdirektor James Clapper wies die von der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Berichte über US-Spionageaktivitäten in Frankreich als fehlerhaft zurück. Die Artikel enthielten "falsche und irreführende" Angaben, sagte er.
Der Vorwurf, der Geheimdienst NSA habe mehr als 70 Millionen Telefonate französischer Bürger abgehört, sei falsch. Er wolle nicht über Details der US-Spionageaktivitäten berichten, sagte Clapper am Dienstag, der die Arbeit von 16 US-Geheimdiensten koordiniert. "Aber wir haben bereits deutlich gemacht, dass die USA Informationen derselben Art sammeln wie alle Länder." Dies hatte bereits Caitlin Hayden, die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, betont.
Die USA legten "viel Wert auf ihre lange Freundschaft mit Frankreich", betonte Clapper. Washington wolle in den Bereichen Sicherheit sowie Geheimdienste weiterhin eng mit Paris zusammenarbeiten. "Die USA sammeln Informationen, um ihre Nation und ihre Interessen zu schützen und um ihre Verbündeten vor terroristischen Bedrohungen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bewahren", sagte Clapper.
Bis zu sieben Millionen Telefondaten aufgezeichnet
Die Tageszeitung "Le Monde" hatte am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Demnach überwachte der Geheimdienst allein innerhalb eines Monats - zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 - 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich.
An einzelnen Tagen seien es bis zu sieben Millionen Telefondaten gewesen, die aufgezeichnet worden seien. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern seien die Gespräche automatisch aufgezeichnet worden, berichtete das Blatt. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen. Die Verbindungsdaten der Zielpersonen würden systematisch gespeichert.
"Le Monde" veröffentlichte am Dienstag weitere Details zu diesen Ausspähaktionen. Demnach sollen die Spionageerkenntnisse der US-Regierung nützlich gewesen sein, als es um die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Iran durch den Uno-Sicherheitsrat im Juni 2010 gegangen sei.
"Vollkommen inakzeptabel"
Das Weiße Haus hatte bereits am Montag auf den ersten Bericht reagiert. Einige Aktivitäten seien von der Presse "verzerrt" dargestellt worden, hieß es. Andere Darstellungen würden dagegen "bei unseren Freunden und Verbündeten legitime Fragen darüber aufwerfen", auf welche Weise die Überwachung stattfinde. Präsident Obama telefonierte mit seinem Kollegen François Hollande. Dieser äußerte "tiefe Missbilligung" über das Vorgehen.
Die französische Regierung hatte zuvor empört auf die Enthüllungen reagiert. Außenminister Laurent Fabius hatte die NSA-Aktivitäten in seinem Land als "vollkommen inakzeptabel" verurteilt. Premierminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich "zutiefst schockiert" und verlangte von der US-Regierung "klare Antworten". Paris bestellte zudem den US-Botschafter ins Außenministerium.
NSA-Affäre auch in Mexiko
Die mexikanische Regierung kündigte am Dienstag an, den US-Botschafter einzubestellen. Präsident Enrique Peña Nieto habe ihn beauftragt, nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise US-Botschafter Anthony Wayne ins Außenministerium zu rufen, sagte Außenminister José Antonio Meade am Dienstag. Derzeit hält sich Meade bei einer Uno-Konferenz in Genf auf.
Der SPIEGEL hatte berichtet, dass es 2010 einer NSA-Spezialabteilung gelungen sei, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Mexiko verurteilte dieses Verhalten als "inakzeptabel und illegal". Präsident Nieto ordnete eine "umfassende" Untersuchung der US-Spionageaktivitäten an.
heb/AFP/AP
