NSA-Überwachung Schäuble hält Empörung über Spähaffäre für übertrieben

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
Wolfgang Schäuble (Archivbild): "Verdanken Sicherheit den Nachrichtendiensten"

Wolfgang Schäuble (Archivbild): "Verdanken Sicherheit den Nachrichtendiensten"

Foto: ANGELOS TZORTZINIS/ AFP

Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Empörung in Deutschland über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", sagte der frühere Innenminister dem "Schwarzwälder Boten".

"Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?" Zwar müsse das im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren geschehen, schränkte Schäuble ein. Er sei aber "überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Sicherheit in Deutschland der Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten zu verdanken haben".

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA kundschaftet im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Die Bundesregierung besteht darauf, von der Überwachung nichts gewusst zu haben, was aber zunehmend zweifelhaft erscheint.

Generalbundesanwalt Range zeigt Verständnis für Überwachung

Wie Schäuble zeigte sich auch Generalbundesanwalt Harald Range nicht allzu besorgt über die NSA-Überwachung. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York sei es verständlich, dass "die Geheimdienste sehr eng zusammenarbeiten", sagte er am Dienstagabend in Rastatt bei Karlsruhe. "Ob das zu eng war, wird man sehen." Dafür müsse man mehr Fakten haben. Bislang gebe es wenig Brauchbares.

Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre für Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zuständig ist. Wie lange die Prüfung noch dauere, sei noch nicht abzusehen, sagte Range. Formale Ermittlungen hat die Behörde bisher nicht aufgenommen.

Längst ist die Überwachungsaffäre zum Wahlkampfthema geworden. Denn anders als Schäuble sieht die Mehrheit der Deutschen die Überwachung kritisch und verlangt bessere Aufklärung durch die Bundesregierung. Sein Kabinettskollege, Innenminister Hans-Peter Friedrich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen wegen ihres zwischen Zustimmung und Ahnungslosigkeit lavierenden Kurses in der Kritik. Selbst im eigenen Kabinett sitzt mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine scharfe Kritikerin der NSA-Praktiken.

So ungerührt wie Schäuble bleibt offenbar nicht einmal seine eigene Partei: Von der Vorratsdatenspeicherung, bislang ein Lieblingsprojekt von Unions-Innenpolitikern, ist die CDU bereits abgerückt.

ade/dpa
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