SPIEGEL ONLINE

Republikaner Rand Paul US-Senator verklagt Obama wegen NSA-Affäre

380.000 Amerikaner gegen Barack Obama: Der stramm konservative Senator Rand Paul reicht eine Sammelklage gegen den Präsidenten ein - wegen der "verfassungswidrigen" Überwachung von US-Bürgern durch die NSA. Die Menschen seien "daran interessiert, dass ihre Daten geschützt werden".

Washington - Der US-Republikaner Rand Paul verklagt die Regierung von Präsident Barack Obama wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und die konservative Organisation "FreedomWorks" teilten mit, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen Obama mehr als 380.000 Menschen, die "daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden". Dieser Schritt sei notwendig, so Paul, da "jedermann in Amerika ein Telefon hat".

Paul machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger seit 2006 gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen", das der vierte Zusatz der US-Verfassung enthält. "Das wird, so glauben wir, ein historischer Prozess", sagte Paul.

Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Er steht der extrem konservativen Tea-Party-Bewegung nahe.

Der Senator wird vor Gericht von dem Juristen Ken Cuccinelli vertreten, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt im US-Bundesstaat Virginia. "Dies ist in erster Linie eine Verfassungsangelegenheit", sagte Cuccinelli. "Wir diskutieren dabei nicht die nationale Sicherheitspolitik."

Das Weiße Haus und das US-Justizministerium kommentierten die Klage nicht. Beide Behörden teilten jedoch mit, die Sammlung von Informationen über Telefonverbindungen sei legal.

Die NSA speichert den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge unter anderem die Nummern und die Dauer von Telefonaten. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern. Bisher haben Gerichte weitgehend die Position der Regierung gestützt, die unter Präsident George W. Bush begonnene Überwachung sei legal.

Die NSA-Spähaktivitäten waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen von Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab, speichert sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche.

Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch das Handy von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach Medienberichten ausgespäht worden sein.

Mitte Januar hatte Obama verkündet, erhabe das Abhören von Staats- und Regierungschefs der engsten Verbündeten untersagt. Gleichzeitig betonte er aber, man werde sich nicht entschuldigen, nur weil die amerikanischen Geheimdienste "effektiver" seien.

mxw/heb/dpa/AP/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.