NSA-Überwachung US-Senat will Handy-Affäre untersuchen

"Ich lehne das total ab": Mit klaren Worten hat die Chefin des Geheimdienstausschusses im US-Senat die Überwachung von Kanzlerin Angela Merkel und anderer Spitzenpolitiker kritisiert. Dianne Feinstein kündigte eine Untersuchung des Skandals an.

Vorne die US-Botschaft, hinten das Kanzleramt: Fall für den US-Senat
DPA

Vorne die US-Botschaft, hinten das Kanzleramt: Fall für den US-Senat


Washington - Angesichts der mutmaßlichen Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiterer internationaler Spitzenpolitiker plant der Senat in Washington eine umfassende Untersuchung der Arbeit der US-Geheimdienste. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte am Montag eine "grundlegende Überprüfung" der Vorwürfe gegen den Abhördienst NSA an. Die einflussreiche demokratische Senatorin kritisierte die geheimdienstliche Überwachung der Regierungschefs von US-Verbündeten wie Deutschland in äußerst scharfem Ton.

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"Es ist mehr als klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist", erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei "nicht zufriedenstellend" über "bestimmte Überwachungsaktivitäten" informiert worden. "Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen", sagte die Senatorin. "Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab."

Senatorin Feinstein sagte, dass die NSA "meinem Verständnis nach" Merkels Mobiltelefon seit 2002 ausgespäht habe. Damit bestätigte sie indirekt die Berichte des SPIEGEL: In der vergangenen Woche war durch seine Recherchen bekannt geworden, dass Merkel mutmaßlich ausgespäht wurde. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der SPIEGEL auf der Basis geheimer Dateien des US-Geheimdienstes, dass die NSA offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren das Handy von Merkel ausspioniert.

Das Weiße Haus verteidigt Überwachung

Die US-Regierung hat eine massive Datensammlung ihrer Geheimdienste indes als technisch notwendig verteidigt. "Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. "Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut." Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

Allerdings wolle US-Präsident Barack Obama mit einer gegenwärtigen Überprüfung der Programme sicherstellen, "dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten", sagte Carney. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber "wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis". Er erwarte, dass der Regierung bis Ende des Jahres ein umfassender Prüfbericht vorliege, der so weit wie möglich auch öffentlich gemacht werden solle.

Keine weitere Stellungnahme der US-Regierung

Weitere Einlassungen über die Vorwürfe, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe, wollte Carney nicht machen. Auch Berichte, dass Obama bis zum Sommer nicht von den Spähaktionen gegen 35 internationalen Spitzenpolitiker gewusst habe, ließ der Sprecher unkommentiert. Zu den "Details interner Diskussionen" wollte sich Carney nicht äußern. Obama selbst ging bei einem öffentlichen Auftritt im Hauptquartier der Bundespolizei FBI mit keinem Wort auf die Affäre ein.

Feinstein zeigte sich überzeugt, dass Obama nichts von der Überwachung Merkels wusste. Das Weiße Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde. Künftig sollte der Präsident aber jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein.

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" räumen US-Regierungsvertreter ein, dass Präsident Barack Obama von den Abhörmaßnahmen nach einer internen Untersuchung im Sommer erfahren habe. Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter. Dabei sei herausgekommen, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Als das Weiße Haus davon erfahren habe, seien einige Abhöraktionen gestoppt worden - darunter auch die gegen Merkel.

sun/AFP/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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SarahMue 28.10.2013
1. Bullshit
"US-Senat will Handy-Affäre untersuchen" - Bullshit. Nichts wird untersucht. Reine Propaganda. Erst werden Handlungen simuliert und dann passiert nichts. Sie werden uns alle weiter illegal überwachen.
Teddi 29.10.2013
2. Sag ich doch die ganze Zeit
Aus diesem Bericht geht hervor, dass Obama nicht unbedingt wusste, wer alles überwacht wurde. Für ihn war es doch nur wichtig, gravierende Informationen zu bekommen, um dementsprechende Entscheidungen treffen zu können. Da fragt man nicht wer, wie, was und wo, wenn man noch massenhaft andere heftige Belange zu bearbeiten hat. Man verlässt sich auf die Mitarbeiter. Auch legte ich immer einen Schwerpunkt auf die Technologie, die sich so rasant und vielseitig entwickelt hat. Nun, da ein Skandal entstanden ist, kommt die Suppe erst auf den Tisch. Eine umfassende Untersuchung der Geheimdienste ist geplant. Na also, geht doch! Es kommt Bewegung in den Moloch (die Geheimdienstarbeit und angewendete Technologie) Seien wir also zuversichtlich, dass Feinstein & Co für die Wiederherstellung der angeknackten Beziehung zwischen Europa und USA sorgen werden. Es wird sicher ein langer, harter Weg sein, bevor sich die Wogen geglättet haben, wobei Bedacht, Rücksicht und Verständnis von umfassender Wichtigkeit sein werden. Von allen Seiten.
Pi-Street 29.10.2013
3. BND - Blödeln nach Dienstschluß
Wenn man einen Piratensender betreibt, stehen drei Stunden später Beamte vor der Tür. Meldet sich ein Flugzeug im deutschen Luftraum nicht, ist binnen 15 Minuten eine Alarmrotte in der Luft und fängt den Flieger ab. Die neue BND-Zentrale in Berlin ist eine Stadt in der Stadt, mächtig und düster kommt sie daher, dass man das Gefühl hat, sie würde die ganze Welt verwanzt haben. Eine dem Kanzleramt unterstellte Dienststelle mit 6.500 Mitarbeitern, die jährlich 500 Millionen Euro kostet. Die Baukosten des Berlin-Gebäude-Komplexes belaufen sich auf etwa 790 Millionen Euro, mitsamt dem Einzug und Umzug auf etwa 1,3 Milliarden Euro. Luftaufnahme BND-Zentrale Berlin / Wikipedia (http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/5/55/ELB_0002A1AF.JPG) Der BND wird die Auslandsaufklärung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. So viel zum BND. Wer ist denn für die Überwachung des Regierungsviertels zuständig? Staatsschutz, Verfassungsschutz, BKA? Wissen die alle um den großen US-Lauschangriff und halten den Mund, weil die Sonderstatuten der Ex-Alliierten das Abhören noch erlauben?
georg67 29.10.2013
4. Blah, Blah, Blah
jetzt machen wir mal wieder für den Hosenanzugträger eine schöne Meldung. 1. nichts passiert, Heidewachtel schickt wieder den kleinen Friederich gen. Amerika; 2. Danach alles wieder gar nicht so schlimm, war ja auch nur das Partei-Handy; 3. Das war ja auch gar nicht offiziell bei der NSA als nicht zu observierendes Handy angemeldet - Merkel, hast selbst 10 Jahre geschlafen. 4. Punkt für NSA, nochmals: Canarais würde sich im Grabe umdrehen, für diese Dilettanten im Deutschen Geheimnissektor. 5. Deutschland ein Verbündeter der USA? Wohl kaum, in der Reihenfolge: Besiegte, Knechte, Vasallen, Stiefellecker, in der Reihenfolge der letzten Präsidenten der USA. Obahma, you can never be more black as the colour it's paying you. What do you promised with your infront Nobel Price of Peace and hold after this??? You hold nothing, you are the worthst president of USA in the whole history, more worthst than the two Bush's together, because thay sayd, where they stand and do not lie as you. Move from your job, as soon as possible !!!
tobbyrobby 29.10.2013
5. hui hui hui. ..
... na endlich haben die USA ihren Ehrenkodex wieder hergestellt. Es lebe die Propaganda.
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