NSA-Whistleblower Snowden wirft Obama Täuschung und Rechtsbruch vor

Seit einer Woche sitzt Prism-Enthüller Snowden in Moskau fest - nun hat er sich erstmals wieder an die Öffentlichkeit gewandt. In einem von WikiLeaks verbreiteten Statement greift er die US-Regierung an und wirft ihr vor, sein Menschenrecht auf Asyl verletzt zu haben.
Pro-Snowden-Protest (in der Ukraine): "Ungebrochen in meinen Überzeugungen"

Pro-Snowden-Protest (in der Ukraine): "Ungebrochen in meinen Überzeugungen"

Foto: SERGEI SUPINSKY/ AFP

Washington/Moskau - Edward Snowden bricht erstmals seit seiner Flucht nach Russland sein Schweigen. In einer Mitteilung bei WikiLeaks  wehrt sich der Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA gegen den Druck der US-Regierung, wirft ihr Menschenrechtsverletzungen vor, und bedankt sich bei seinen Unterstützern.

Vor allem kritisiert Snowden, dass die Regierung in Washington seine Bemühungen blockiere, Asyl zu finden. "Am Dienstag hat Präsident Obama gegenüber der Weltöffentlichkeit erklärt, dass er keine diplomatischen Kungeleien in meinem Fall zulassen will", schreibt Snowden. Tatsächlich aber lasse Obama "Druck auf die Staatsführer der Welt" ausüben, "die ich um Schutz gebeten hatte". Damit spielt Snowden unter anderem auf einen Anruf des US-Vizepräsidenten Joseph Biden beim ecuadorianischen Staatschef Rafael Correa an. Der 30-jährige Snowden hatte zunächst eine Flucht in das lateinamerikanische Land angepeilt, die nun aber zunehmend unrealistisch erscheint.

Snowden verurteilt das Vorgehen Washingtons. "Dies sind die alten, schlechten Werkzeuge der politischen Aggression", heißt es in dem Statement. Es ließ sich zunächst nicht verifizieren, ob Snowden den Text tatsächlich persönlich verfasst oder vielleicht auch nur nachträglich autorisiert hat. Zuletzt hatte er zunehmend mit WikiLeaks kooperiert.

Snowden wirft den USA "Täuschung" vor und beklagt, sie hätten sich von einem Unterstützer des Menschenrechts auf Asyl zu einem Gegner gewandelt. "Traurigerweise wird dieses Recht mir jetzt von der gegenwärtigen Regierung meines Landes verweigert", kritisiert er. "Die Regierung Obama verfolgt jetzt die Strategie, die Staatsangehörigkeit als Waffe zu nutzen." Obwohl er wegen keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt und ihn so zum Staatenlosen gemacht.

Die Regierung Obama fürchte nicht Whistleblower wie ihn, Bradley Manning oder Thomas Drake . "Wir sind staatenlos, inhaftiert oder machtlos." Die Regierung habe vielmehr "Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit", kritisiert der IT-Experte. Snowden beendet sein Schreiben, das auf den 1. Juli datiert ist, mit den Worten: "Ich bin ungebrochen in meinen Überzeugungen und beeindruckt von den Bemühungen, die so viele Menschen unternehmen."

Dankesbrief an Correa

Snowden befindet sich seit Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo und war seitdem praktisch verstummt. Kurz vor Bekanntwerden der WikiLeaks-Mitteilung hatte die Nachrichtenagentur Reuters aber am Montag Zitate aus einem undatierten, auf Spanisch verfassten Brief Snowdens an Ecuadors Präsidenten Correa veröffentlicht. Darin kündige Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste an und bedankte sich bei der Führung in Quito.

"Ich bin weiterhin frei und kann Informationen publizieren, die dem öffentlichen Interesse dienen", heißt es in dem Brief. "Unabhängig davon, wie viele weitere Tage mein Leben währt, widme ich mich dem Kampf für Gerechtigkeit in dieser ungerechten Welt", schreibt Snowden. Wenn einige dieser Tage dem Gemeinwohl dienten, verdanke die Welt das den Prinzipien Ecuadors.

Es bleibt unklar, wann Snowden den Brief verfasst hat - möglicherweise vor den aktuellen Entwicklungen am Montag. Correa hatte sich zuletzt nämlich sehr zurückhaltend zu einer Einreise Snowdens in den Andenstaat geäußert. Der Asylantrag des US-Bürgers in Moskau könne den Fall "endgültig regeln".

Zuvor war bekannt geworden, dass Snowden auch in Russland um Asyl gebeten hat. Kreml-Chef Wladimir Putin versprach dem Whistleblower daraufhin während einer Pressekonferenz ein Bleiberecht, sofern dieser "unseren amerikanischen Partnern" nicht weiter schade. Russland habe noch nie irgendjemanden irgendwohin ausgeliefert, so Putin, und werde das auch dieses Mal nicht tun. Mit den russischen Geheimdiensten arbeite Snowden nicht zusammen.

US-Regierung: Recht auf "fairen Prozess"

Snowden hat zudem wohl auch andere Regierungen um Hilfe ersucht. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, der Amerikaner habe sich mit russischen Diplomaten getroffen und sie gebeten, Anträge auf Asyl an 15 Staaten weiterzuleiten. Um welche Länder es sich dabei handeln könnte, wurde zunächst jedoch nicht bekannt.

Auch die US-Regierung äußerte sich am Montag zum dem Fall. Snowden hat nach einer Mitteilung aus dem Weißen Haus ein Recht auf einen "fairen Prozess". Er sei noch immer ein US-Bürger und genieße daher auch die Rechte einer US-Staatsbürgerschaft, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Patrick Ventrell, am Montag vor Journalisten in Washington. Dazu gehöre auch "das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden".

Snowden war von den USA nach Hongkong geflohen, um seine Enthüllungen über die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA zu beginnen. Nach einer Aufforderung zur Ausreise flog er weiter nach Moskau, dann war von Ecuador als nächstem Fluchtpunkt die Rede. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug am Montag vor, Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land Zuflucht zu gewähren. Die aktuellen Enthüllungen im SPIEGEL über das Ausmaß der NSA-Überwachung in Europa stützen sich auf das Material Snowdens.

bos/Reuters/AFP/dpa
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