Nukleargipfel in Washington Obama feiert Allianz gegen Atomterror

47 Staatschefs, zwei Tage Diskussion, ein zufriedener US-Präsident - Barack Obama hat in seiner Abschlusserklärung zum Atomgipfel ein positives Fazit gezogen. Die Allianz zum Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen mache die Welt sicherer. Iran drohte Obama mit neuen Sanktionen.

US-Präsident Obama: Positives Fazit des Gipfels in Washington
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US-Präsident Obama: Positives Fazit des Gipfels in Washington


Washington - Schärfere Strafen für Atomschmuggler, mehr Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearmaterial, weniger hochangereichertes Uran in Reaktoren: Mit diesen erklärten Zielen haben die 47 Staats- und Regierungschefs dem Nuklearterrorismus zum Abschluss des Atomgipfels in Washington den Kampf angesagt (siehe Kasten links).

US-Präsident Barack Obama wertete das Treffen als klaren Erfolg: "Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen", sagte Obama in seiner Abschlussrede. Alle Teilnehmerländer hätten sich zu seinem Ziel bekannt, binnen vier Jahren sämtliches spaltbares Material zu sichern. Die Gruppe sei sich einig gewesen, dass der Nuklearterrorismus zu den größten Gefahren für die Weltsicherheit gehöre, so Obama weiter.

"Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Vorfälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern", heißt es in einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine größere Rolle bei der Überwachung der nuklearen Sicherheit einzuräumen.

Alle Teilnehmer sollen sich nun "bemühen", die bestehenden Verpflichtungen zur Nuklearsicherheit einzuhalten, andere Staaten sollen dem Beispiel folgen. Allerdings handelt es sich nur um unverbindliche Absichtserklärungen. 2012 soll in Südkorea ein Folgetreffen zur nuklearen Sicherheit stattfinden.

Der Präsident nannte als Beispiel für den Gipfelerfolg die Zusagen von Ländern wie der Ukraine, ihr gesamtes hochangereichertes Uran bis 2012 zu entsorgen. Präsident Wiktor Janukowitsch versicherte, einen Großteil des Urans noch dieses Jahr außer Landes zu schaffen.

Russisch-amerikanisches Abkommen zur Vernichtung von Plutonium

Am Rande des Gipfels unterzeichneten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow außerdem ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018. Dieses Material reicht zur Herstellung von rund 17.000 Atombomben. Insgesamt wolle Russland bis zu 2,5 Milliarden Dollar dafür verwenden, seine Vorräte an waffentauglichem Plutonium abzubauen. Obama begrüßte darüber hinaus die Ankündigung Moskaus, den letzten russischen Reaktor zur Plutoniumherstellung stillzulegen. Der Präsident sprach von einem "wichtigen Schritt".

Im Streit um das iranische Atomprogramm sprach sich Obama für rasche und mutige Sanktionen aus. Er wolle darüber nicht monatelang verhandeln, sagte Obama. Ein "kraftvolles und schnelles" Signal an Teheran sei nötig. Seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao habe er gesagt, dass es für Iran Konsequenzen geben müsse. Die Länder des Westens dringen auf neue Uno-Sanktionen. Dazu benötigen sie aber die Unterstützung Russlands und Chinas, die mit ihrem Veto im Sicherheitsrat solche Strafmaßnahmen verhindern können. Die USA und andere Staaten befürchten, dass Iran unter dem Deckmantel eines Programms für zivile Zwecke nach der Atombombe strebt. Iran bestreitet dies.

Obama erwartet zudem, dass die Sanktionen gegen Nordkorea greifen und das Land zu den Sechs-Parteien-Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm zurückkehrt. Nordkorea habe den Weg in die Isolation gewählt und seiner Bevölkerung enorme Schäden zugefügt, sagte Obama. Der Druck auf die kommunistische Regierung wachse, und diese wolle aus der Isolation herauskommen. "Wir werden eine Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen erleben, und wir werden eine Änderung des Verhaltens erleben", sagte Obama. An den bisherigen Gesprächen waren die USA, Russland, Japan, China, Nordkorea und Südkorea beteiligt. Die Verhandlungen, in denen es um eine Lösung des Atomkonflikts geht, liegen seit einer Reihe von Raketen- und Atomtests durch Nordkorea auf Eis.

Warnung vor der "Katastrophe für die Welt"

Bereits im Verlauf der Gipfelgespräche hatte Obama eindringlich vor den Gefahren des Nuklearterrorismus gewarnt. Sollte es Gruppen wie al-Qaida gelingen, an Atomwaffen zu gelangen, wäre dies eine "Katastrophe für die Welt", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Konferenz als ersten wichtigen Schritt, um auf neue, bisher unbekannte Bedrohungen zu reagieren. Sie plädierte am Rande des Gipfels dafür, Atommaterial künftig weltweit durch Datenbanken zu erfassen, Bestände transparent und somit sicherer vor Terroristen zu machen.

Merkel sagte, die Konferenz habe einen Prozess angestoßen, der sich mit nuklearer Sicherheit im umfassendsten Sinne und einer elementaren Bedrohung des 21. Jahrhunderts auseinandersetze. "Es geht um die Wahrnehmung der Gefahr und um eine Kultur der Sicherheit, die in der Öffentlichkeit sicher noch nicht so ausgeprägt ist." Die Gefahr, dass Terroristen mit Atommaterial Anschläge verüben wollten, sei real. "Wir sprechen hier nicht über eine hypothetische Frage."

Pläne für Nukleartribunal

Merkel und Obama hatten bei dem Gipfel unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die Kanzlerin drängte in Washington insbesondere auf einen effektiveren Kampf gegen sogenannte schmutzige Bomben und fordert dafür neue rechtliche Regelungen.

Der US-Präsident warnte vor dem Gipfel eindringlich davor, dass Terroristen in Besitz einer Atombombe gelangen könnten. Das sei die größte Gefahr für die Sicherheit seines Landes.

Die Bundeskanzlerin fordert ein internationales Rechtssystem - die Niederlande haben auf dem Nukleargipfel die Einrichtung eines Sondergerichtshofs in Den Haag vorgeschlagen. Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, erklärte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in der Nacht zum Dienstag.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy tanzte bei dem Gipfel aus der Reihe. Er machte in Washington deutlich, dass Frankreich auf seine Atomwaffen nicht verzichten werde. Die nukleare Abschreckung sei "Garant für die Sicherheit" des Landes, sagte er dem US-Fernsehsender CBS.

jok/ler/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 384 Beiträge
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Seite 1
Arg-US 09.04.2010
1. "Begrenzung der Atomarsenale", aber keine Wende in der aggressiven Politik der USA!
Zitat von sysopAtomwaffen abschaffen, Terrorismus verhindern: US-Präsident Obama setzt sich ehrgeizige Ziele für seinen historischen Nuklear-Gipfel in Washington. Staatslenker aus 46 Nationen sind geladen - doch nicht alle teilen seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ist die Abrüstung wieder eine realistische Vision?
Das wäre wünschenswert, doch es steht zu befürchten, dass sich de facto überhaupt nichts an der essentiellen Gefährdung der Menschheit ändern wird. Beide Staaten verfügen trotz der "Begrenzung der Atomarsenale" immer noch über ein mehrfaches atomares Overkillpotential. Außerdem hat Obama durchblicken lassen, dass die USA stattdessen ihre konventionelle Rüstung aufstocken wollen, obwohl sie bisher schon für Rüstung und Militär alleine mehr ausgeben als die nächsten zehn größten Rüstungsetats anderer Staaten zusammen. Es wird keine Wende in der aggressiven Weltpolitik der USA herbeiführen, denn es findet kein grundsätzliches Umdenken statt und der modus operandi bleibt der alte!
Palmstroem, 09.04.2010
2. Obama - Der Heilige des Weltfrieden
Zitat von sysopAtomwaffen abschaffen, Terrorismus verhindern: US-Präsident Obama setzt sich ehrgeizige Ziele für seinen historischen Nuklear-Gipfel in Washington. Staatslenker aus 46 Nationen sind geladen - doch nicht alle teilen seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ist die Abrüstung wieder eine realistische Vision?
Warum, wird die Kalaschnikow verboten?
Arg-US 09.04.2010
3. Die Rhetorik einer schlichten Gewinn- und Verlustrechnung!
Zitat von PalmstroemWarum, wird die Kalaschnikow verboten?
Die ist noch weltweit im Einsatz und wird wohl noch auf Weiteres gebraucht werden! Atombomben kamen genau genommen – trotz der darauf verschwendeten Billionen Dollars - nur zweimal zum Kriegseinsatz auf wehrlose zivile Großstädte und das eigentlich nur als zynischer Feldversuch unter Realbedingungen. Unschuldige Menschen degradiert zu hilflosen Versuchskaninchen! Er hat keine Kosten gescheut, diese nuklearen Waffen zu vermehren und zu vervollkommnen, so dass er jetzt auf die alten und obsoleten gut verzichten kann. Der Gipfel der Heuchelei besteht wohl darin, dass man dieses Ausmustern von Atomschrott als "Begrenzung der Atomarsenale" demagogisch geschickt darzustellen versucht, weil die Unterhaltung unnötige Kosten verursachte.
ambergris 09.04.2010
4.
Spannend wird Abrüstung erst da, wo zwei Nationen freiwillig eine militärische Option aufgeben. Auch nach dem Abkommen haben die USA und Russland die Möglichkeiten, die Welt in Grund und Boden zu bomben.
Antje Technau, 09.04.2010
5.
Zitat von sysopAtomwaffen abschaffen, Terrorismus verhindern: US-Präsident Obama setzt sich ehrgeizige Ziele für seinen historischen Nuklear-Gipfel in Washington. Staatslenker aus 46 Nationen sind geladen - doch nicht alle teilen seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ist die Abrüstung wieder eine realistische Vision?
Obama nannte als Ziel eine atomwaffenfreie Welt. Israel verweigert sich dieser Vision und Netanjahu kommt nicht zu der von Obama einberufenen Konferenz: Binyamin Netanyahu pulls out of Washington nuclear weapons summit (http://www.guardian.co.uk/world/2010/apr/09/netanyahu-snubs-nuclear-weapons-summit) Präsident Obamas Reaktion auf diesen Affront durch Israel wird zeigen, wie ernst es Obama mit seinem Plan ist. Oder ob seine "atomwaffenfreie Welt" sich nur auf Staaten wie den Iran bezieht. Wie die Vorredner schon sagten: außer Atombomben gibt es noch genug andere Waffen, mit denen die USA und andere Länder die Welt zerstören können. Auch diese Waffen müssten verschwinden, wenn man dafür sorgen wollte, dass Menschen nicht mehr zu Millionen in Kriegen sterben sollen.
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