Nuklearkonflikt mit Iran Baradei warnt vor Wiederholung von Fehlern

Mohamed al-Baradei setzt auf eine Versachlichung der Diskussion um das iranische Atomprogramm. Laut dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde stellt Iran keine unmittelbare atomare Bedrohung dar. Die Welt dürfe nicht die im Irak gemachten Fehler wiederholen.


Monterey - Es gebe noch viel Zeit für Nachforschungen, sagte Baradei gestern bei einer Tagung im kalifornischen Monterey. "Wir sollten nichts überstürzen. Wir sollten mit Vorsicht alle uns zur Verfügung stehenden Informationen prüfen." Die jüngste gewaltsame Geschichte im Irak sei eine Lehre für die Diplomatie. US-Präsident George W. Bush hatte 2003 den Krieg gegen den Irak mit dem Argument begründet, der damalige Machthaber Saddam Hussein entwickle Massenvernichtungswaffen. Solche Waffen wurden jedoch nie gefunden.

"Ich frage mich jeden Tag, ob das der Weg ist, jeden einzelnen Diktator loszuwerden", sagte Baradei. Es bleibe zwar unklar, ob Iran seine atomare Forschung letztendlich zur Entwicklung von Waffen nutzen wolle. Klar sei dagegen, dass diese Gefahr derzeit nicht bestehe.

IAEA-Chef Baradei: "Wir sollten nichts überstürzen"
DPA

IAEA-Chef Baradei: "Wir sollten nichts überstürzen"

Die Außenminister der fünf Ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat und Deutschlands kommen morgen in Wien zusammen. Bei dem Treffen soll abschließend über ein Angebot an Iran beraten werden. Das Land soll durch verschiedene Anreize dazu gebracht werden, seine Urananreicherung zu stoppen.

Inzwischen hat sich das Weiße Haus optimistisch über eine rasche Einigung der fünf Uno-Vetomächte sowie Deutschlands auf eine gemeinsame Position in Bezug auf das iranische Atomprogramm gezeigt. Washington hoffe, dass "in Wien die Gesamtheit der Maßnahmen, wenn nicht sogar vorher" unterzeichnet werden können, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, gestern in Washington. "Wir haben das Gefühl, dass wir gut vorbereitet nach Wien fahren", fügte er hinzu.

Bush hatte gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin, telefoniert, wie ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA bekannt gab. Zu den Inhalten der Gespräche machte er keine Angaben.

Das europäische Verhandlungstrio bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien will Iran mit einem Paket wirtschaftlicher Anreize bei gleichzeitiger Androhung von Sanktionen von der Urananreicherung abbringen.

Fischer mahnt USA zu direkten Verhandlungen

Wochen nach einem offenen Brief an Bush mit ähnlichem Inhalt hat Ex-Außenminister Joschka Fischer abermals die USA aufgefordert, im Streit über das iranische Atomprogramm direkte Verhandlungen mit Teheran aufzunehmen. Die Bush-Regierung müsse die Führung der westlichen Initiative übernehmen und im Erfolgsfall auch zu entsprechenden Garantien bereit sein, schrieb Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Zugleich warb er für ein umfassendes US-europäisches Angebot an die Führung in Teheran für eine "Große Abmachung".

Bestandteil dieser von Fischer als "Grand Bargain" bezeichneten Vereinbarung ist ein langfristiger Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung. Zudem müsse im Rahmen der Abmachung der Zugang Irans und anderer Staaten zu Forschung und Technologie im internationalen Rahmen gelöst und eine umfassende Kontrolle durch die IAEA gewährleistet werden. Andererseits müsse dies bei einer vollen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen geschehen, wozu auch Sicherheitsgarantien gehörten.

Fischer betonte, es gebe keinen vernünftigen Zweifel, dass Iran Nuklearmacht werden und über die Atombombe verfügen wolle. Dem Land gehe es um den Anspruch, regionale Führungsnation zu werden. Fischer warnte Teheran vor der "gefährlichen Fehlkalkulation", dass der Westen etwa angesichts des hohen Ölpreises niemals eine ernste Konfrontation in Kauf nehmen würde. "Teheran unterschätzt ganz offensichtlich die Brisanz und die Konsequenzen dieser Frage für die Weltmacht USA und damit auch für die Zukunft Irans."

Die Debatte über eine Militäroption zur Zerstörung des iranischen Nuklearprogramms durch Luftschläge der USA trage nicht zur Lösung bei. Es gebe keine Erfolgsgarantie für eine vollständige Zerstörung des iranischen Atompotenzials. "Zweitens wäre Iran als Opfer einer Aggression dann international voll legitimiert, die Bombe zu bauen", schrieb Fischer, der als Minister jahrelang mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien mit Iran verhandelte.

lan/Reuters/AFP/dpa

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