Rede in der Uno Obama beschwört Neuanfang in Nahost

Iran, Syrien, Israel, Palästina: Die Eröffnung der Uno-Vollversammlung steht im Zeichen des Nahen Ostens. Mit einer Grundsatzrede verspricht US-Präsident Barack Obama neues Engagement der USA in der Region. Ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten kam nicht zustande.
Rede in der Uno: Obama beschwört Neuanfang in Nahost

Rede in der Uno: Obama beschwört Neuanfang in Nahost

Dieses Jahr ist alles anders. Statt im historischen Uno-Vollversammlungssaal, der gerade renoviert wird, sitzen die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister in einem Containerbau daneben, am East River. Damit in dieser spartanisch-weißen Messehalle wenigstens ein bisschen Würde aufkommt,ist hinter dem Rednerpult ein Stückchen der alten, grünen Marmorwand angebracht.

Wie passend. Vor der Kulisse erscheint an diesem Dienstag auch Barack Obama - und setzt seinerseits Zeichen des Neubeginns. Seine Rede zur Eröffnung der diesjährigen Uno-Generaldebatte markiert einen potentiell dramatischen Wendepunkt - nicht nur für die jahrzehntelang eingefrorenen US-iranischen Beziehungen, sondern für die gesamte Region.

Iran, Syrien, Israel, Palästina: Das Uno-Jahrestreffen steht diesmal ganz im Zeichen des Nahen Ostens. Ebenso Obamas 42-minütige Ansprache: Sie konzentriert sich auf den komplexen Krisenherd, mit all seinen verwobenen Konflikten - und versucht, die zuletzt relativ passive Rolle der USA dort neu zu positionieren: "Wir werden in der Region auf lange Sicht engagiert sein", sagt Obama.

Es ist eine selbstbewusste Rede, mit der Obama hofft, sich nach vielen innenpolitischen Niederlagen vielleicht doch als neuer Nahost-Friedenspräsident profilieren zu können - ein Thema, das seine Regierung bisher eher vernachlässigt hat. Doch die Ereignisse der letzten Wochen haben - nach Jahren, ja, Jahrzehnten der Konfrontation - zwei unerwartete diplomatische Fronten neu eröffne: Iran und Syrien.

Die aktuelle Entwicklung hat der gesamten Uno-Vollversammlung - sonst oft nur Gelegenheit für eine Litanei dröger oder bizarrer Reden - enorme politische Brisanz gegeben. Alle Beteiligten finden sich plötzlich in New York wieder, auf engem Raum, der durch die Renovierung nur noch enger ist. "Es liegt etwas in der Luft", sagt ein Diplomat, zwischen Hoffnung und Skepsis.

Obama will diese Aufbruchstimmung nutzen. Friede und Wohlstand im Nahen Osten und Nordafrika, sagt er, seien im ausdrücklichen Interesse der USA. Man werde weder Massenvernichtungswaffen "tolerieren" noch einen "Atomwaffenwettlauf in der Region" - zwei direkte Anspielungen auf Syrien und Iran. Die USA seien bereit, neben diplomatischen Anstrengungen auch "alle Elemente unserer Macht einzusetzen - samt militärischer Macht".

Methodisch sprach Obama alle Reizthemen an.

• Iran:

Obama bestätigte, dass US-Außenminister John Kerry noch diese Woche in New York mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm verhandeln solle. Diese Gespräche sollen am Donnerstag am Rande der Vollversammlung stattfinden, im Rahmen der sogenannten P5+1-Runde, die aus den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats plus Deutschland besteht.

Das Tauwetter kommt nicht zuletzt durch die spürbar moderateren Offerten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani zustande. Die USA reagieren darauf verhalten, wissen sie doch, dass Rohani von der Duldung der iranischen Mullahs steht: "Versöhnlichen Worten müssen Taten folgen, die transparent und nachprüfbar sind", forderte Obama.

Vor der Rede hielten sich hartnäckig Gerüchte, dass der Präsident seinen iranischen Amtskollegen zumindest kurz treffen könnte. Das wäre das erste solche Spitzentreffen seit 1979 gewesen. Doch die Gelegenheit verstrich: Es sei "zu kompliziert" gewesen, am Dienstag eine Begegnung zwischen den beiden zu ermöglichen. Obama sei dafür offen gewesen, doch die Iraner hätten zu verstehen gegeben, dass die Zeit für ein Treffen auf Ebene der Staatsoberhäupter noch nicht gekommen sei, sagte ein Offizieller der US-Administration.

• Syrien:

Obama drängte erneut auf eine "starke" Resolution des Uno-Sicherheitsrats, um die Erfassung, Kontrolle und Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu verankern. Sollte Syrien die Vorgaben nicht erfüllen, müsse es "Konsequenzen geben", sagte er - ohne jedoch eine militärische Drohung, gegen die sich Russland sperrt, ausdrücklich zu erwähnen. Das entspricht dem, was man aus Kerrys Gesprächen hier hört: Die USA sind offenbar bereit, den Ton der Resolution zu mildern.

Obama gab auch bekannt, dass die USA weitere fast 340 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke in Syrien zur Verfügung geben würde. Damit stellt die US-Regierung nach Angaben des Weißen Hauses rund 1,4 Milliarden Dollar zur Verfügung, um die Leiden der Zivilbevölkerung und Flüchtlinge zu lindern.

• Israel/Palästina:

Hier fährt Obama weiter zweigleisig: Die USA würden ihr Engagement für die Sicherheit Israels zwar "niemals kompromittieren", schwor er. Zugleich hätten die Palästinenser aber auch "ein Recht, mit Sicherheit und Würde in ihrem eigenen souveränen Staat zu leben": Israels Sicherheit "als jüdischer und demokratischer Staat" liege "an der Verwirklichung eines palästinensischen Staats".

Alle diese Reizthemen sind eng miteinander verknüpft. Obamas Rede war der Versuch, einen Weg zu zeigen, den gordischen Knoten zu zerschlagen - unter Führung der "außerordentlichen" USA natürlich.

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