Atom-Deal mit Iran Obama sichert sich Stimme Nr. 34
Senatorin Mikulski, Obama: Republikaner können den Atom-Deal nicht mehr verhindern
Foto: SAUL LOEB/ AFPDer US-Kongress wird den Atom-Deal mit Iran wohl nicht mehr stoppen können. Mit der Zusage von Senatorin Barbara Mikulski hat sich US-Präsident Barack Obama die 34. Stimme im Senat gesichert.
Die Republikaner werden den Deal zwar den Erwartungen nach geschlossen ablehnen. Obama kann das Abkommen mit seinem Veto aber dennoch durch den Kongress bringen - wenn er ein Drittel der Abgeordneten auf seine Seite bringt. Diese Hürde würde er nun mit der Stimme von Mikulski nehmen.
Seit Monaten wird in den USA heftig um das Abkommen gerungen. Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli darauf geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.
Der US-Kongress hatte sich bei dem Vertrag gesetzlich ein Mitspracherecht gesichert. Bis zum 17. September kann er darüber abstimmen. Den Republikanern geht das Abkommen nicht weit genug. Sie kritisieren unter anderem, dass Iran nach der 15-jährigen Laufzeit automatisch ein Recht auf Anreicherung für die zivile Nutzung der Kernenergie erhält.
Noch elf unentschlossene Senatoren
Auf Seiten der Demokraten gibt es bislang lediglich zwei Senatoren, die sich gegen das Abkommen aussprechen. 34 Unterstützer waren für Obama das Minimalziel - und sind dennoch ein großer Sieg für den Präsidenten. Obama hatte sich zuletzt persönlich massiv für den Vertrag eingesetzt und Gegnern mögliche Folgen eines Scheiterns vor Augen gehalten. Als Alternative bleibe letztlich nur eine Art von Krieg, warnte der US-Präsident.
Der Präsident dürfte jetzt noch mehr wollen. Sprechen sich 41 Senatoren für das Abkommen aus, ließe sich die Resolution der Republikaner sogar ganz verhindern. Obama müsste dann nicht einmal von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Sieben der jetzt noch elf unentschlossenen Senatoren müssten sich für ein solches Szenario in den kommenden Tagen für das Abkommen aussprechen.
Entscheidendes außenpolitisches Thema
Unabhängig davon, wie die Abstimmung im Kongress am Ende ausgeht: Der Atomvertrag mit Iran dürfte im Wahlkampf das entscheidende außenpolitische Thema bleiben. Für die Republikaner hat sich das Nuklearabkommen als wichtiger Mobilisierungsfaktor erwiesen. Selbst wenn sie mit einer Blockade nicht erfolgreich wären, ist anzunehmen, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten gegen Obamas Kurs weiter Front machen.
Israel, das ein nukleares Wettrüsten in der Region fürchtet, schaltete sich ebenfalls mehrfach in den Streit ein und drängte Washington zum Umdenken. Die Auseinandersetzung belastet das Verhältnis zwischen den USA und Israel stark. Vor Kurzem veröffentlichten 36 ehemalige US-Generäle und Admirale hingegen einen Brief, in dem sie den Atom-Deal mit Iran unterstützen. (Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut. )
