US-Bespitzelung im Internet Obamas Überwachungsstaat

Betroffen sind Verizon, Google, Apple, Facebook und Microsoft: Der Geheimdienst NSA sammelt heimlich die Daten von Millionen Telefonkunden und Internetnutzern. Mit dem Programm von Obama sind die USA endgültig zum Big-Brother-Staat mutiert.
Amerikanischer Telekom-Anbieter Verizon: Big Brother hört mit

Amerikanischer Telekom-Anbieter Verizon: Big Brother hört mit

Foto: Amy Sancetta/ AP/dpa

Der vierseitige Gerichtsbeschluss mit dem Aktenzeichen BR 15-80 stammt vom 25. April 2013. Auf jeder Seite trägt er dieselbe Warnung: "TOP SECRET//SI//NOFORN." SI steht für "special intelligence", NOFORN für "no foreign nationals": Nur Geheimnisträger dürfen das also lesen, und Ausländer erst gar nicht. Frühestes Freigabedatum: 12. April 2038.

So lange wollte irgendjemand aber wohl nicht warten. Also fand das brisante Papier seinen Weg zum Londoner "Guardian", der es jetzt veröffentlichte  - und damit in den USA allerhand Aufruhr auslöste.

Die Order stammt vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem geheimsten US-Gericht, zuständig für alle Variationen von Bespitzelung im Namen der nationalen Sicherheit. Sie weist eine Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon an, dem US-Geheimdienst NSA die Verbindungs- und Positionsdaten ("Metadata") sämtlicher In- und Auslandsgespräche zu übergeben - wer wen wann wo angerufen hat.

Der Aufruhr ist verständlich: Es ist die umfassendste Ausspähmaßnahme der US-Regierung gegen ihre Bürger, die bisher bekannt wurde. Schon vor sieben Jahren, unter Präsident George W. Bush, gab es mal einen Skandal um die NSA-Schnüffeleien, doch der wirkt dagegen heute vergleichsweise zahm.

Der wahre Schock kam ein paar Stunden später: Da machten Weißes Haus und Kongress klar, dass es sich hier um keine Ausnahme handelt. Sondern um eine politisch wie juristisch sanktionierte Routinesache, die das Bush-Programm nahtlos fortführt - und ausbaut. Auch wurde zwischen den Zeilen deutlich, dass Verizon nicht der einzige Telekom-Konzern ist, der gezwungen ist, seine Kunden dergestalt auszuliefern.

"George W. Obama"

Und das ist nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Am Abend bestätigten Regierungskreise indirekt neue Meldungen der "Washington Post" und des "Guardian", dass die NSA und das FBI seit 2007 auch die Server von neun US-Internetfirmen direkt anzapften  - darunter Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, Skype, YouTube und Apple.

Willkommen im Überwachungsstaat USA, Version 2.0.

Die erste Version wurde von Bush installiert, nach den 9/11-Anschlägen und zunächst noch auf wackliger Rechtsgrundlage. Die aktuelle Version, abgesegnet von Barack Obama, ist zwar gesetzlich fester verankert und von allen drei Säulen der Staatsgewalt getragen (Exekutive, Legislative, Judikative). Aber dafür viel flächendeckender, geheimer - und beunruhigender.

Präsident Big Brother: Obama, Verfechter von Transparenz, Offenheit und Maßhaltung, ist in Wahrheit härter als sein knallharter Vorgänger. Prompt schmückt die "Huffington Post" ihre Homepage mit einem fusionierten Porträtfoto beider Präsidenten: "George W. Obama."

"Die Regierung hat in dieser Frage nun jede Glaubwürdigkeit verloren", wettert die "New York Times". "Mr. Obama belegt die Binsenweisheit, dass die Exekutive jegliche Macht, die ihr gegeben ist, ausnutzen und höchstwahrscheinlich missbrauchen wird." Egal, welche Partei die Exekutive stellt.

"Jeder ist eine Zielscheibe", sagte ein US-Geheimdienstler dem Web-Magazin "Wired" schon voriges Jahr. Doch noch nie hat sich das so krass offenbart wie jetzt.

Das Weiße Haus rechtfertigt sich mit den gleichen Schlagworten wie die Bush-Regierung nach 9/11: Bespitzelung sei "ein kritisches Hilfsmittel, um die Nation vor Terrorismus zu schützen". Das Weiße Haus lässt gerade in Utah ein gigantisches, zwei Milliarden Dollar teures NSA-Datenzentrum bauen, die Einweihung ist für Spätsommer geplant.

"Exzessiv und unamerikanisch"

Die alte Leier: Der Zweck ("Terrorbekämpfung") heiligt die Mittel (Verlust der Privatsphäre). Obama beteuerte kürzlich zwar, er suche die "richtige Balance zwischen unserem Verlangen nach Sicherheit und dem Erhalt jener Freiheiten, die uns zu dem machen, was wir sind". Diese Beteuerung kam aber erst, nachdem ein anderer Skandal aufgeflogen war - die breite Bespitzelung von Journalisten, die über Regierungsgeheimnisse berichten.

Der Staat kann alles geheimhalten - der Bürger bald nichts mehr.

Widerstand ist zwecklos. Beide Parteien sind an Bord, der Kongress war stets im Bilde, die Richter nicken es ab. Die Verizon-Aktion stützt sich auf den Patriot Act, das berüchtigte Anti-Terror-Gesetz von 2001. Zweimal hat der Kongress die entsprechende Bespitzelungsvorschrift ("Section 215") schon erneuert - 2006 unter Bush, 2011 unter Obama.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, und ihr Stellvertreter, der Republikaner Saxby Chambliss, zuckten am Donnerstag nur die Schultern: "Es ist legal."

Die Stimmen der Kritiker - die weit über die Bürgerrechtsgruppen hinausgehen - drohen dagegen schnell wieder zu verhallen. Der Republikaner Jim Sensenbrenner, ausgerechnet ein Co-Autor des Patriot Acts, kritisierte das NSA-Programm als "exzessiv und unamerikanisch". Die Demokraten Ron Wyden und Mark Udall warnen schon lange , können aber nicht frei reden, da auch sie staatlicher Geheimhaltung unterliegen.

Denn wer plappert, bekommt es mit der geballten Faust des Staates zu tun. Das gilt nicht nur für den Soldaten Bradley Manning, der zurzeit als WikiLeaks-Informant vor einem US-Militärgericht steht. Sondern auch für die vielen Reporter, die ihrerseits wegen ihrer Enthüllungsberichte offiziell bespitzelt werden.

Davor darf sich nun auch derjenige fürchten, der dem "Guardian" die Akte BR 15-80 zugespielt hat. Man müsse diesen Informanten schnell finden und ihn zur Rechenschaft ziehen, forderte Dianne Feinstein auf CNN.

Schnüffeln darf schließlich nur der Staat.