Atomabkommen mit Iran Obama wirbt um Israel

Barack Obama hat auf die Entrüstung in Israel über das Atomabkommen mit Iran schnell reagiert. Der US-Präsident telefonierte mit Ministerpräsident Netanjahu und versicherte ihm: Die USA stehen an der Seite seines Landes.
US-Präsident Obama: Sofortige Gespräche mit Netanjahu

US-Präsident Obama: Sofortige Gespräche mit Netanjahu

Foto: Ron Sachs/ dpa

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu noch am Sonntagabend angerufen. Er reagierte damit schnell auf die harsche Kritik Israels an dem Atomdeal der Uno-Vetomächte und Deutschland mit Iran. Obama bot Netanjahu sofortige Gespräche über das Abkommen an. Er versicherte dem Premierminister, dass die USA auch nach dem Deal mit Iran "fest an der Seite Israels" stünden.

Die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage, erklärte Obama in dem Telefonat, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.

Der Präsident habe betont, dass die USA der Verbindung zu Israel treu bleiben wollen. Das Land habe gute Gründe, skeptisch gegenüber Irans Absichten zu sein, sagte ein Obama-Sprecher. Beide Seiten würden in engem Kontakt bleiben und seien sich einig, Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern.

Nach jahrelangem Ringen hatten die fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland in der Nacht zum Sonntag in Verhandlungen mit Iran einen Durchbruch erzielt. Das auf vorerst sechs Monate angelegte Abkommen enthält die Zusage Teherans, nicht nach Atomwaffen zu streben. Im Gegenzug für das teilweise Einfrieren seines Atomprogramms profitiert Iran von gelockerten Sanktionen.

Netanjahu spricht von einem "historischen Fehler"

Während das Abkommen international begrüßt wurde, hatte Netanjahu es als "historischen Fehler" kritisiert, der "die Welt gefährlicher" mache. Er bemängelte, dass Iran kaum Konzessionen gemacht habe, während die westlichen Verhandlungspartner durch das Aussetzen von einigen Sanktionen den Druck auf Teheran gelockert hätten. Israels Außenminister Avigdor Lieberman empörte sich, dass die Uno-Vetomächte und Deutschland Iran zu seinem "größten diplomatischen Sieg" verholfen hätten. Israels Wirtschaftsminister, Naftali Bennett, stieß düstere Prophezeiungen aus: Wenn in fünf Jahren eine atomare Kofferbombe in New York oder Madrid explodiere, dann sei das die direkte Folge des jetzt in Genf geschlossenen Abkommens, sagte der Rechtsaußen-Politiker Bennett.

Obamas schnelle Reaktion auf die Kritik aus Israel soll auch eine innenpolitische Wirkung erzielen. Denn trotz der Einigung im Atomstreit mit Iran wollen US-Kongressabgeordnete neue Sanktionen gegen Teheran erlassen, auch wenn diese erst später in Kraft treten sollten. Das neue Strafpaket könne zur Anwendung kommen, wenn der Iran gegen das Übergangsabkommen verstoße, erklärte der republikanische Senator Mark Kirk. "Der Kongress wird über neue Sanktionen abstimmen, aber diese werden dann um sechs Monate verzögert", kündigte sein Partei- und Senatskollege Lindsey Graham an.

In Israel ist Irans Atomprogramm ein zentrales Thema. Die Angst vor einer möglichen atomaren Bewaffnung Teherans eint das Land. Mit Nachsicht gegenüber Teheran kann man beim israelischen Wahlvolk nicht punkten. Und trotzdem mahnten am Sonntag einige israelische Meinungsführer zur Mäßigung: Denn die zur Schau getragene Empörung über den unter der Ägide Obamas zustande gekommenen Deal droht, die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington weiter zu belasten und Israel in die Isolation zu treiben.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind schlecht

Die ehemalige Außenministerin Israels, Zipi Livni, weiß, wie schlecht es um die bilateralen Beziehungen zwischen ihrem Land und den USA steht. Nach der Unterzeichnung des Abkommens müsse Israel nun nach vorne blicken, sagte sie im Armee-Radio. "Die Zusammenarbeit mit den USA muss eng bleiben, die strategische Allianz muss gestärkt werden", sagte Livni.

Als Unterhändlerin Jerusalems in den von den USA moderierten Geheimverhandlungen mit den Palästinensern hat sie mehrmals die Woche mit US-Außenminister John Kerry Kontakt. Sie kennt die Verärgerung, die Obama-feindliche Äußerungen der Netanjahu-Regierung im Weißen Haus ausgelöst haben. Und sie weiß, dass Israel auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist, will es bei den Verhandlungen in Nahost seine Anliegen durchsetzen.

Yoel Guzansky vom Tel Aviver Institut für Sicherheitsstudien sagte voraus, dass Israel trotz seiner harten Rhetorik sehr bald daran gehen werde, die Beziehungen zu den USA zu reparieren. Das sei allein schon notwendig, damit Jerusalem dann das endgültige Abkommen mit Iran in seinem Sinne beeinflussen könne.

puz/kha/AP/AFP
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