Atomabkommen mit Iran Obama wirbt um Israel

Barack Obama hat auf die Entrüstung in Israel über das Atomabkommen mit Iran schnell reagiert. Der US-Präsident telefonierte mit Ministerpräsident Netanjahu und versicherte ihm: Die USA stehen an der Seite seines Landes.

US-Präsident Obama: Sofortige Gespräche mit Netanjahu
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US-Präsident Obama: Sofortige Gespräche mit Netanjahu


Washington - US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu noch am Sonntagabend angerufen. Er reagierte damit schnell auf die harsche Kritik Israels an dem Atomdeal der Uno-Vetomächte und Deutschland mit Iran. Obama bot Netanjahu sofortige Gespräche über das Abkommen an. Er versicherte dem Premierminister, dass die USA auch nach dem Deal mit Iran "fest an der Seite Israels" stünden.

Die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage, erklärte Obama in dem Telefonat, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.

Der Präsident habe betont, dass die USA der Verbindung zu Israel treu bleiben wollen. Das Land habe gute Gründe, skeptisch gegenüber Irans Absichten zu sein, sagte ein Obama-Sprecher. Beide Seiten würden in engem Kontakt bleiben und seien sich einig, Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern.

Nach jahrelangem Ringen hatten die fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland in der Nacht zum Sonntag in Verhandlungen mit Iran einen Durchbruch erzielt. Das auf vorerst sechs Monate angelegte Abkommen enthält die Zusage Teherans, nicht nach Atomwaffen zu streben. Im Gegenzug für das teilweise Einfrieren seines Atomprogramms profitiert Iran von gelockerten Sanktionen.

Netanjahu spricht von einem "historischen Fehler"

Während das Abkommen international begrüßt wurde, hatte Netanjahu es als "historischen Fehler" kritisiert, der "die Welt gefährlicher" mache. Er bemängelte, dass Iran kaum Konzessionen gemacht habe, während die westlichen Verhandlungspartner durch das Aussetzen von einigen Sanktionen den Druck auf Teheran gelockert hätten. Israels Außenminister Avigdor Lieberman empörte sich, dass die Uno-Vetomächte und Deutschland Iran zu seinem "größten diplomatischen Sieg" verholfen hätten. Israels Wirtschaftsminister, Naftali Bennett, stieß düstere Prophezeiungen aus: Wenn in fünf Jahren eine atomare Kofferbombe in New York oder Madrid explodiere, dann sei das die direkte Folge des jetzt in Genf geschlossenen Abkommens, sagte der Rechtsaußen-Politiker Bennett.

Obamas schnelle Reaktion auf die Kritik aus Israel soll auch eine innenpolitische Wirkung erzielen. Denn trotz der Einigung im Atomstreit mit Iran wollen US-Kongressabgeordnete neue Sanktionen gegen Teheran erlassen, auch wenn diese erst später in Kraft treten sollten. Das neue Strafpaket könne zur Anwendung kommen, wenn der Iran gegen das Übergangsabkommen verstoße, erklärte der republikanische Senator Mark Kirk. "Der Kongress wird über neue Sanktionen abstimmen, aber diese werden dann um sechs Monate verzögert", kündigte sein Partei- und Senatskollege Lindsey Graham an.

In Israel ist Irans Atomprogramm ein zentrales Thema. Die Angst vor einer möglichen atomaren Bewaffnung Teherans eint das Land. Mit Nachsicht gegenüber Teheran kann man beim israelischen Wahlvolk nicht punkten. Und trotzdem mahnten am Sonntag einige israelische Meinungsführer zur Mäßigung: Denn die zur Schau getragene Empörung über den unter der Ägide Obamas zustande gekommenen Deal droht, die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington weiter zu belasten und Israel in die Isolation zu treiben.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind schlecht

Die ehemalige Außenministerin Israels, Zipi Livni, weiß, wie schlecht es um die bilateralen Beziehungen zwischen ihrem Land und den USA steht. Nach der Unterzeichnung des Abkommens müsse Israel nun nach vorne blicken, sagte sie im Armee-Radio. "Die Zusammenarbeit mit den USA muss eng bleiben, die strategische Allianz muss gestärkt werden", sagte Livni.

Als Unterhändlerin Jerusalems in den von den USA moderierten Geheimverhandlungen mit den Palästinensern hat sie mehrmals die Woche mit US-Außenminister John Kerry Kontakt. Sie kennt die Verärgerung, die Obama-feindliche Äußerungen der Netanjahu-Regierung im Weißen Haus ausgelöst haben. Und sie weiß, dass Israel auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist, will es bei den Verhandlungen in Nahost seine Anliegen durchsetzen.

Yoel Guzansky vom Tel Aviver Institut für Sicherheitsstudien sagte voraus, dass Israel trotz seiner harten Rhetorik sehr bald daran gehen werde, die Beziehungen zu den USA zu reparieren. Das sei allein schon notwendig, damit Jerusalem dann das endgültige Abkommen mit Iran in seinem Sinne beeinflussen könne.

puz/kha/AP/AFP

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Seite 1
JDR 25.11.2013
1. ...
Zitat von sysopDPABarack Obama hat auf die Entrüstung in Israel über das Atomabkommen mit Iran schnell reagiert. Der US-Präsident telefonierte mit Ministerpräsident Netanjahu und versicherte ihm: Die USA stehen an der Seite seines Landes. Obama bietet Israels Premier Netanjahu Gespräche zu Atomdeal an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-bietet-israels-premier-netanjahu-gespraeche-zu-atomdeal-an-a-935407.html)
Nun ja, das Ergebnis von Genf ist ein mittlerer Triumph für Teheran. Es scheint sich auch schon abzuzeichnen, wohin die Fahrt aus iranischer Sicht geht: Ein Deal, der es dem Land erlaubt, industriell Uran anzureichern und unter Auflagen Plutonium zu produzieren - nur eben etwas langsamer, als bisher. Angesichts des massiven Bemühens westlicher Partner, ihre Ernsthaftigkeit in Bezug auf ihre Absichten gegenüber Teheran zu unterstreichen und gleichzeitig gegenüber dem Staat Israel zu versichern, dass es das Ziel bleibt, iranische Atomwaffen zu verhindern, erscheint es schon besonders absurd, dass der sogenannte Deal nicht einmal 24 Stunden alt ist, bevor die iranische Delegation beginnt, die Worte zu verdrehen und das Dokument als "Anerkennung des iranischen Rechtes zur Urananreicherung" zu deuten. "Unspezifisch" in der ersten Veröffentlichung des Weißen Hauses ist dann auch die Passage zu Arak. Washington sieht hier einen Baustopp, während Teheran nur zugestimmt zu haben scheint, den Reaktor nicht anzufahren. Besonders interessant werden die "Kontrollmaßnahmen" sein. Nach allem, was bisher geschrieben wurde, kann ein iranischer Spion in den Niederlanden dabei gefasst werden, wie er Zentrifugenpläne klaut, ein iranischer Händler in den Vereinigten Staaten von Amerika dabei auffliegen, wie er Spezialstahl für das Atomprogramm illegal erwerben will und Teheran ein neues Fusionsforschungslabor bauen, ohne dass der "Deal" von Genf verletzt worden wäre. Aber noch haben wir das vollständige Dokument ja nicht gelesen.
diddldaddl 25.11.2013
2. Wie hoch wird der Preis?
Hoffentlich wird das nicht zu teuer, politisch gesehen.
meisterraro 25.11.2013
3. Ob das Abkommen wirklich ein Fehler
war, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen. Es kommt drauf an, wie sich die Sache weiterentwickelt und Netanjahu und Israel werden positiv überrascht sein, dass die bisherige Nahost-Konfliktlogik nicht mehr gültig bleibt. Alle Beteiligten haben ein Interesse, bisherige Spannungen abzubauen und Konflikte zu lösen. Das Abkommen war ein erster Schritt in diese Richtung. Die Zukunft wird besser als die Vergangenheit und die Gegenwart.
hummel1 25.11.2013
4. Gefährlicher?
"Die Welt gefährlicher machen". Für wen? Und ich glaube Landnahme im Stile Isreals macht sie auch nicht gerade sicherer! Das noch gepaart mir den Hasardeuren aus den USA ist ebenfalls eine Kombination die die Welt nicht unbedingt sicherer macht oder warum haben wir heute mehr Kriege den je?
Beat Adler 25.11.2013
5. Israel ist eine sehr lebendige Demokratie
Israel ist eine sehr lebendige Demokratie. Jeder Buerger hat seine eigene politische Meinung. Der Staatspraesident Shimon Peres hat die Vereinbarung mit dem Iran begruesst. Etwas was in einem totalitaeren Staat unmoeglich waere. Ob mehr wie 50% der Buerger Israels diese Vereinbarung ablehnen oder befuerworten, werden Umfragen zeigen.
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