Obama-Drohung gegen Iran "Wir schließen keine Option aus"

Im Atomstreit mit Iran verschärft Barack Obama den Ton - die Option eines Militärschlags schließt er ausdrücklich nicht aus. Gleichzeitig drängt der US-Präsident China und Russland zu einer engen Zusammenarbeit in der Frage: Niemand könne eine neue Nuklearmacht in der Region wollen.
US-Präsident Obama: "Das iranische Regime versteht, wie entschlossen wir sind"

US-Präsident Obama: "Das iranische Regime versteht, wie entschlossen wir sind"

Foto: LARRY DOWNING/ REUTERS

Honolulu - Im Atomkonflikt mit Iran hat US-Präsident Barack Obama die Unnachgiebigkeit der USA bekräftigt: Washington werde keine Option vom Tisch nehmen, um iranische Atomwaffen zu verhindern. "Wir schließen keine Option aus. Nicht nur die Welt, sondern auch das iranische Regime versteht, wie entschlossen wir sind", betonte der US-Präsident.

Gleichzeitig forciert Obama im Atomstreit mit Iran eine Zusammenarbeit mit Russland und China. Die Regierung in Teheran sei international "isoliert" - und Russland und China teilten seiner Meinung nach die Ziele der USA, sagte der US-Präsident nach dem asiatisch-pazifischen Gipfel am Sonntag in Honolulu auf Hawaii. Es würden alle Wege ausgelotet, um zu sehen, ob das Problem diplomatisch zu lösen sei. Obama hatte mit dem russischen Präsident Dmitrij Medwedew und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Rande des Apec-Gipfels konferiert.

"Ich glaube, wir werden eng in dieser Frage zusammenarbeiten", sagte Obama. Die Regierungen in Moskau und Peking seien sich einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen und so ein atomares Wettrüsten in der Region auslösen dürfe. Washington werde Russland und China in den kommenden Wochen konsultieren, um zu sehen, welche Optionen sich anböten. Gleichzeitig lobte Obama die Wirkungskraft der Maßnahmen gegen Iran. Die Wirtschaftssanktionen hätten "gewaltigen Biss".

Russland und China allerdings stehen Sanktionen gegen Iran skeptisch gegenüber - eine Verschärfung der Maßnahmen hatten beide Länder in der vergangenen Woche abgelehnt.

USA rüsten offenbar Irans Nachbarn auf

Die Atomenergiebehörde hatte am Dienstag einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, wonach Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat. Demnach hat Iran unter anderem Sprengkapseln getestet, die für eine Atombombe geeignet wären. Außerdem seien Raketen für Atomsprengsätze vorbereitet worden. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als existentielle Bedrohung. In Jerusalem wurde daher öffentlich über einen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen diskutiert.

US-Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass Washington Irans Nachbarn für den Fall eines Militärschlags aufrüsten wolle. Das "Wall Street Journal" und die Nachrichtenagentur Reuters schrieben übereinstimmend unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, das Pentagon plane den Verkauf von Waffen in die Golf-Region, genauer: an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Offiziell hatten die USA im Atomkonflikt mit Iran bislang vor den "unbeabsichtigten Konsequenzen" eines Angriffs auf die Nuklearanlagen des Regimes gewarnt. Verteidigungsminister Leon Panetta sagte in der vergangenen Woche vor Journalisten in Washington, ein militärisches Vorgehen könne gravierende Auswirkungen auf die Region und auf die in dem Gebiet stationierten US-Soldaten haben.

"Es ist für uns wichtig, sicherzustellen, dass wir die härtesten Sanktionen - wirtschaftlicher und diplomatischer Druck - gegen Iran anwenden, um sein Verhalten zu ändern", sagte Panetta. Allerdings schloss er einen Militäreinsatz nicht grundsätzlich aus. Dies bleibe das letzte Mittel, sagte der Verteidigungsminister. Eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen verzögere das Nuklearprogramm Teherans höchstens um drei Jahre, sagte Panetta.

anr/dpa/dapd
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