Obama-Erfolg im Abgeordnetenhaus
Demokraten siegen in Kampfabstimmung über historische Gesundheitsreform
Wichtiger Durchbruch für Barack Obamas größtes Reformprojekt: Das US-Abgeordnetenhaus hat einem historischen Umbau der Gesundheitsversicherung zugestimmt - mit äußerst knapper Mehrheit. Jetzt soll der Senat rasch folgen, der Präsident will den Billionen-Dollar-Plan bis Jahresende in Kraft setzen.
Abgeordnetenhaus-Chefin Pelosi (mit anderen Demokraten): Sieg für die Reformer
Foto: YURI GRIPAS/ REUTERS
Washington - US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Abgeordnetenhaus stimmte in der Nacht mit knapper Mehrheit und gegen den Widerstand der Republikaner für die geplante Gesundheitsreform - sein zentrales innenpolitisches Vorhaben. 220 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, 215 dagegen. Auch ein Mitglied der Republikaner schlug sich auf die Seite der Befürworter bei den Demokraten.
Obama nannte den Durchbruch "historisch". Er sei "absolut zuversichtlich", dass der Senat - die andere Kammer des US-Kongresses - nun dem Beispiel rasch folgen und einen eigenen Entwurf verabschieden werde. Obama lobte den unermüdlichen Einsatz der Abgeordneten, um die größte Reform des US-Gesundheitssystems seit vier Jahrzehnten durchzubekommen: "Dank der harten Arbeit im Repräsentantenhaus sind wir jetzt nur noch zwei Schritte davon entfernt, eine Reform der Krankenversicherung in Amerika zu erreichen." Er freue sich darauf, "bis Ende des Jahres eine umfassende Krankenversicherungsreform mit meiner Unterschrift in Kraft zu setzen".
Die 1,2 Billionen Dollar teure Reform soll 36 Millionen Amerikanern eine Krankenkasse garantieren, die bisher keinen Gesundheitsschutz haben. Außerdem soll die Reform nach Einschätzung von Analysten das US-Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um etwa 100 Milliarden Dollar verringern.
Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, verwies darauf, dass die Gesundheitsreform die Versicherung auf 96 Prozent aller US-Bürger ausweite. Der demokratische Abgeordnete John Dingell sagte, damit könne jeder "unabhängig von Gesundheitszustand und Einkommen" sicher sein, Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung zu bekommen.
Bei der nun anstehenden Debatte im Senat ist allerdings mehr Widerstand zu erwarten als im Abgeordnetenhaus. Die Demokraten brauchen dort 60 von 100 Stimmen, damit die Reform nicht blockiert werden kann. Eigentlich verfügen sie über eine solche Mehrheit - doch mehrere demokratische Senatoren haben schon Vorbehalte gegen das Gesetz geäußert.
Sollte sich der Senat in den kommenden Wochen ebenfalls auf einen Entwurf einigen, müssen die Gesetzesvorlagen aus beiden Kammern des Kongresses in Einklang gebracht werden. Danach müssen Abgeordnete und Senatoren über die endgültige Fassung abstimmen. Erst dann kann Obama die Reform in Kraft setzen.
Obama hatte vor der Abstimmung am Samstag noch einmal persönlich um Stimmen geworben. "Jetzt ist die Zeit gekommen, den Job zu erledigen", sagte er später in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine Zukunft zu verhindern, "in der jeden Tag 14.000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren und jedes Jahr 18.000 Amerikaner sterben, weil sie keinen haben", sagte Obama. Jetzt sei für die Abgeordneten die Zeit gekommen, "dem Ruf der Geschichte zu folgen und mit Ja zu stimmen". Die Republikaner sehen in der geplanten Reform dagegen einen staatlichen Eingriff, der der Wirtschaft schadet.
