Amerika-Gipfel Obama will Ende der Sanktionen gegen Kuba

Die USA und Kuba schließen Frieden: US-Präsident Obama will die Sanktionen aufheben lassen, Kubas Staatschef Raúl Castro ist voll des Lobes. Doch es schlichen sich auch Misstöne ein.

US-Präsident Obama beim Amerika-Gipfel (mit Sicherheitsberaterin Susan Rice): Tauwetter zwischen den USA und Kuba
AFP

US-Präsident Obama beim Amerika-Gipfel (mit Sicherheitsberaterin Susan Rice): Tauwetter zwischen den USA und Kuba


Barack Obama wählte große Worte: Ein "historisches Ereignis" sei sein für Samstag geplanter Dialog mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro, ein "Wendepunkt" für die gesamte amerikanische Region. Zugleich rief der US-Präsident beim Amerika-Gipfel in Panama den Kongress in Washington zur Aufhebung der Wirtschafts- und Handelssanktionen auf, die vor mehr als einem halben Jahrhundert gegen den Karibikstaat verhängt wurden.

Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen in Kuba machte Obama am Samstag aber auch klar, dass die USA den sozialistischen Staat weiterhin kritisieren würden. "Es wird Differenzen zwischen unseren beiden Ländern geben", sagte Obama.

"Entsetzliche" Folgen der US-Sanktionen

Wie sehr er damit Recht hatte, zeigte sich in der langen und emotionalen Rede seines kubanischen Amtskollegen. Zwar begann Raúl Castro mit einem Scherz: Er habe nur eine Redezeit von acht Minuten, doch da sein Land von den ersten sechs Amerika-Gipfeln ausgeschlossen gewesen sei, werde er ein wenig länger brauchen. "Sie schulden mir sechs Gipfel, und Sechs mal Acht macht 48", sagte Castro unter allgemeinem Gelächter.

Auch lobte er Obama beinahe überschwänglich für dessen Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wiederherzustellen. Dann aber prangerte der 83-Jährige die lange Geschichte der "Aggression" der USA gegen Kuba an. Die Folgen des vor einem halben Jahrhundert verhängten Wirtschaftsembargos seien für die Kubaner "entsetzlicher als sich jeder vorstellen kann". Castro erinnerte auch eingehend an die fehlgeschlagene, von den USA unterstütze Invasion von 1961. "Ich bin sehr emotional, wenn ich über die Revolution spreche", so Castro.

Er machte aber auch klar, dass Obama daran keine Schuld trage. "Meiner Meinung nach ist Obama ein ehrlicher Mann." Nach dem Ende der Eiszeit müsse es jetzt einen "respektvollen Dialog" zwischen Havanna und Washington geben, so Castro. Ein "positiver Schritt" wäre es, wenn die USA Kuba von ihrer Terrorliste streichen würden. Dies sei "eine Liste, in die unsere Regierung niemals hätte aufgenommen werden dürfen". Auch die Sanktionen müssten fallen.

Historischer Handschlag

Am Freitag hatten sich Obama und Castro mit einem als historisch bewerteten Händedruck zum Auftakt des Gipfeltreffens begrüßt. Sie wollen im Laufe des Samstag zu einem ausführlichen Gespräch zusammenkommen. Dabei soll es unter anderem um die Verhandlungen zur Wiedereröffnung von Botschaften in Washington und Havanna gehen.

Die USA und Kuba hatten im Dezember 2014 nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekannt gegeben, um die jahrzehntelange Feindschaft zu überwinden und ihr Verhältnis zu normalisieren. Seit Beginn der bilateralen Verhandlungen im Januar traten unter anderem bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen in Kraft.

mbe/dpa/AFP

insgesamt 34 Beiträge
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westerwäller 11.04.2015
1. Lob von Castro für Obama ...
... das würde ihn normalerweise die Wiederwahl in den USA kosten ... Aber er tritt ja nicht mehr an, dann ist es egal ... Die Wahrnehmung in den USA wird eine andere sein als z.B. im SPON-Forum ... Dort wird das so wahrgenommen werden, dass er zum Ende seiner Amtszeit seine wahren Ambitionen vertritt. Und für viele amerikanische Wähler sieht das aus wie Unterstützung des Kommunismus. Die Republikaner werden frohlocken: "Wir haben's doch gleich gesagt: Er ist ein verkappter Kommunist!" Sein/e Nachfolger/In wird es schwer haben ...
jewiberg 11.04.2015
2. Eine gute Entwicklung!
Auch die Republikaner werden nach Ende der Sanktionen mit Kuba Geschäfte machen und dort in Hotels investieren. Nach vorne auf Obama schimpfen und hintenrum bereits eine Investmentgesellschaft für die Kuba Investitionen gründen.
Frank Werner. 11.04.2015
3.
Was sich Obama von Amerikas neuer offener Kuba Politik erhofft oder erwartet, bleibt mir ein Rätsel. Der Export kann es nicht sein, zu klein, polit. Einfluss in der Region ? Kaum. Etwas Tourismus, nette Handshakes, Fachleute für die USA, alles nicht viel. Einzig, dass es den USA Steuerzahler viel Geld kosten wird, denn Kuba erwartet von Obama bestimmt 'Hilfe' zum Aufbau, Kredite, Investitionen und und...Und dafür können ein paar US Reiseunternehmen Hotel/Taucherschulen Lizenzen für Touristen erhalten und das wars. Verstehe einer Obamas Politik, aber der war ja schon immer für Überraschungen gut (Syrien z.B.).
dalejd 11.04.2015
4. Im Kommunismus ist eigentlich nicht als Standard vorgesehen
dass die Parteiführung nicht gewählt wird, so viel ich weiss. Ob Kuba als Witz gemeint ist, wie doch die Arbeiterklasse gegen die Feudalen sich aufgestörmt hatte, und jetzt halt Kuba Feudalen die Arbeiterklasse sogar unaufgefordert vertreten, solches weiss ich nicht.
rolandjulius 11.04.2015
5. Der machtlose Präsident.
Obama kann den Kongress bitten, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Hier geht es Hauptsächlich um das Gesetz Helms Burten, welches jegliche wirtschaftliche Beziehung zu Kuba verbietet. Ich meine dass der Kongress Obama die Kalte Schulter zeigen wird, nur um zu demonstrieren wie Machtlos er wirklich ist.
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