Rede vor Uno-Vollversammlung Obama ruft Russland zum Einlenken im Syrien-Konflikt auf

Im Atomkonflikt mit Iran will er der Diplomatie eine Chance geben, im Syrien-Krieg setzt Barack Obama auf Härte - und bekommt dafür Unterstützung aus Frankreich. In seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung hat der US-Präsident die Vereinten Nationen zur Entschlossenheit gegenüber dem Assad-Regime aufgefordert.

Obama vor Uno-Vollversammlung: "Beleidigung der menschlichen Vernunft"
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Obama vor Uno-Vollversammlung: "Beleidigung der menschlichen Vernunft"


New York - Barack Obama hat den Uno-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt zum Handeln aufgefordert. Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen stehe auf dem Spiel, wenn die internationale Gemeinschaft das Blutvergießen in Syrien nicht beende, warnte Obama am Dienstag in seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung.

Obama rief die Regierungen in Moskau und Teheran auf, ihre Haltung gegenüber dem Assad-Regime zu überdenken. "Iran und Russland müssen erkennen, dass ihr Festhalten an Assad genau jenes Szenario heraufbeschwört, das sie fürchten - ein fragmentiertes Syrien, das in Gewalt versinkt." Stattdessen sollten beide Regierungen daran mitwirken, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Mit militärischen Mitteln werde man keinen dauerhaften Frieden in Syrien erreichen.

Es sei eine "Beleidigung der menschlichen Vernunft", daran zu zweifeln, dass das Assad-Regime für den Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus verantwortlich ist. Wenn es keine Syrien-Resolution gebe, bedeute dies, dass die Vereinten Nationen nicht in der Lage seien, das grundlegendste aller internationalen Gesetze durchzusetzen, sagte Obama . Um Teheran zu umschmeicheln, erinnerte der US-Präsident auch an die Tausenden iranischen Giftgasopfer, die während des Iran-Irak-Kriegs in den achtziger Jahren von den Truppen Saddam Husseins getötet wurden.

Derzeit ringen die USA und Russland um eine Uno-Resolution, die das Assad-Regime auffordert, sämtliche Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zu zerstören. Obama forderte eine "starke" Sicherheitsresolution, Assad müsse die "Konsequenzen" für den Einsatz von Giftgas zu spüren bekommen. Frankreichs Präsident François Hollande forderte ebenfalls, dass die Resolution auch Zwangsmaßnahmen vorsehen müsse für den Fall, dass Damaskus nicht kooperiere.

"Ermutigende Zeichen aus Teheran"

Die drängendsten Aufgaben der US-Diplomatie im Nahen Osten lägen Obama zufolge jedoch nicht in Syrien, sondern ganz woanders - im iranischen Streben nach Nuklearwaffen sowie im arabisch-israelischen Konflikt. Obama zeigte sich erfreut über die Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der sich kompromissbereit gegenüber dem Westen gezeigt hatte. Die Wahl des moderaten Klerikers sei "ein ermutigendes Zeichen". Der US-Präsident stellte klar, dass er das Recht des iranischen Volks auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft anerkenne. Außerdem strebten die USA keinen Regimewechsel in Teheran an.

Der Streit um das Atomprogramm müsse auf diplomatischem Wege gelöst werden, "auch wenn die Hindernisse sehr groß sind". Iran müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Doch eine Lösung des Atomkonflikts könnte der erste Schritt in einer Aussöhnung zwischen den USA und Iran sein. Obama ernannte seinen Außenminister John Kerry zum Unterhändler für die internationalen Gespräche mit Teheran. Kerry soll am Donnerstag auf den iranischen Außenminister Sarif treffen - es wäre dann das höchstrangige Treffen zwischen den USA und Iran seit der Islamischen Revolution 1979. Obama vermied es ausdrücklich, eine mögliche iranische Atombombe als "rote Linie" zu bezeichnen.

Ein Treffen zwischen Obama und Rohani wird es aller Voraussicht nach nicht geben. "Wir denken, dass die Gelegenheit noch nicht gekommen ist", sagte die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marsijeh Afcham, in Teheran.

Im Nahost-Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern rief Obama alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen. Er bekräftigte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig echte Weg zum Frieden sei. "So wie das palästinensische Volk nicht umgesiedelt werden darf, wird der israelische Staat bestehen bleiben", sagte der US-Präsident.

Den Kritikern an der US-Politik im Nahen Osten warf Obama Doppelmoral vor: "Mal werden die Vereinigten Staaten dafür gegeißelt, sich im Nahen Osten einzumischen, dann werden wir kritisiert, weil wir die Probleme der Region nicht lösen." Obama warnte: "Die Gefahr für die Welt besteht nicht in einem Amerika, das sich überall einmischt, sondern in einem Amerika, das sich nach Jahrzehnten der Kriege aus dem Nahen Osten zurückzieht und ein Machtvakuum hinterlässt."

syd/dpa

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