Obama in der Kritik Weltmacht ohne Geld

Eine neue Finanzkrise erschüttert Amerika, Asien, Europa, doch Barack Obama fallen nur Floskeln ein: Die USA würden ein "AAA-Land" bleiben, beteuert der Präsident - während die Börsenkurse erneut abstürzen. Der mächtigste Mann der Welt wirkt seltsam gelähmt.

Barack Obama: Massive Kritik an seiner fehlenden Führungsstärke
AP

Barack Obama: Massive Kritik an seiner fehlenden Führungsstärke

Von , Washington


Amerikas Präsident, hat der Politologe Richard Neustadt einmal festgestellt, mag der mächtigste Mann der Welt sein, doch er verfügt nur über eine echte Macht: die Macht zu überzeugen.

Deswegen treten US-Präsidenten so gerne vor TV-Kameras und wenden sich an die Nation. Die presidential pulpit, die Kanzel des Präsidenten, nennen die Amerikaner diese Gelegenheit. Auf diese Kanzel trat auch Barack Obama am Montagnachmittag wieder, als die Börsen der Welt ein Schlachtfest feierten. "Egal, was irgendeine Agentur sagt, wir waren immer und wir werden immer ein 'AAA'-Land sein", beteuerte der Demokrat.

Drei Tage hatte er gebraucht, um sich zu dieser Stellungnahme durchzuringen, nach dem Entzug der Top-Bonität für die USA durch die Rating-Agentur Standard & Poor's.

Doch Obama überzeugte niemanden mehr: Noch während der Präsident sprach, rauschten die Kurse an der Wall Street weiter in die Tiefe, unter die magische Grenze von 11.000 Punkten, zum ersten Mal in neun Monaten. Das ist ein Problem für Obama, aber es ist vor allem ein Problem für Amerika.

Wer hat noch Vertrauen in Amerikas Größe?

Denn die Debatten um Schulden-Obergrenzen, um Billionen-Sparpakete, um Gegenfinanzierung und Haushaltskniffe mögen höchst technischer Natur sein, wirklich verständlich nur für Finanzexperten. Doch am Ende geht es um ganz einfache Fragen: Vertrauen die Amerikaner ihrem politischen System noch, vertrauen sie ihrem Präsidenten? Vor allem aber: Haben sie weiter Vertrauen in Amerikas Größe?

Dieses Vertrauen sollte der Schuldenkompromiss im Kongress vorige Woche eigentlich wieder herstellen. Nur stellte der niemanden wirklich zufrieden, deswegen verflog seine Wirkung rasch.

Nun wollte Obama nachlegen und nach dem Abwertungsschock neue Verhandlungen zum Schuldenabbau anstoßen, "sobald der Kongress zurückkommt". Er habe vor, seine eigenen Vorschläge in den kommenden Wochen vorzulegen, teilte der Präsident mit.

Aber bleibt so viel Zeit, angesichts der weltweiten Schockwellen an den Börsen? Sollte nicht gleich etwas geschehen - und Obama etwas entschlossener wirken?

"Der mächtigste Mann der Welt wirkt seltsam machtlos und unentschlossen - gerade da gewaltige Kräfte das Land und seine Präsidentschaft herunterreißen", schreibt der einflussreiche Washingtoner Kolumnist Dana Milbank.

Der Ruf nach Führungsstärke wird immer lauter

Wo bleibt Obamas leadership, seine Führungsstärke - die vielen US-Beobachtern schon in den Kongress-Verhandlungen über die US-Schuldengrenze so eklatant fehlte? Die endeten auch erst, als die Top-Vertreter beider Parteien im Parlament sich einigten. Nicht etwa, als Obama ein Machtwort sprach.

Der Ruf nach präsidialer Führungsstärke ertönt von links, von rechts, aus der Mitte. Und er wird immer lauter.

John McCain, Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, höhnt, Obama führe wohl nur aus dem Hintergrund. Jesse Jackson, der legendäre afro-amerikanische Bürgerrechtler, sagt dem SPIEGEL: "Leider haben die Rechten mittlerweile das Gefühl, dass sie ihn herumschubsen können und er immer nachgeben wird. Der Präsident hat bislang einfach nicht genug Rückgrat gezeigt."

Der einflussreiche Psychologieprofessor Drew Westen fragt in der "New York Times", was bloß aus Obamas Leidenschaft geworden sei. Anders als etwa Franklin D. Roosevelt, einer der Väter des US-Sozialstaates, werbe dieser nicht voll Herzblut für seine politischen Überzeugungen.

Und Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff hält gar Obamas Zugeständnisse in der Schuldendebatte für dilettantisch. Rogoff sagte dem SPIEGEL: "Er hatte alle Trümpfe in der Hand, doch hat sich von der radikalen Tea Party einschüchtern lassen. Obama hätte sagen sollen: 'Ich verhandle nicht mit Terroristen. Wenn Ihr einen US-Staatsbankrott herbeiführen wollt, bleibe ich vernünftig und lasse mich nicht auf euer Spiel ein.'" Stattdessen habe sich Obama zu massiven Zugeständnissen verleiten lassen und so seine Präsidentschaft geschwächt.

Putin nennt die USA einen "Parasiten"

Mit diesen Debatten wird aus dem Obama-Problem ein Amerika-Problem. "Kann Amerika noch führen?", fragt die "Washington Post" bereits. Millionen Menschen weltweit hätten vergeblich auf verantwortungsbewusste globale Führung Amerikas unter Obama gehofft, analysiert die Zeitung weiter. Diese wüssten zwar, dass die Schuldenkrise durch Obamas Gegner angeheizt worden sei. Aber sie wüssten nicht mehr, wie stark Obama sei - und ob er die Initiative zurückgewinnen könne.

Tatsächlich zeigt der Rest der Welt seine Verunsicherung relativ offen. Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, erklärte, dass das Grundvertrauen in Amerikas Wirtschaftsstärke dauerhaft untergraben worden sein könne. Andere verkneifen sich die Schadenfreude nicht. Xinhua, Chinas staatliche Nachrichtenorganisation, rät Amerikas Politikern, sie sollten endlich "in sich gehen". Russlands Premier Wladimir Putin nennt die Vereinigten Staaten öffentlich einen "Parasiten".

Das klingt lustig. Doch derlei Schadenfreude ist seltsam kurzsichtig. Denn gerade jetzt, mitten in einer der schwersten Krisen, bräuchte der Planet eine entschlossene Stimme in Washington - dem Ort, der einer Welthauptstadt immer noch am nächsten kommt.

Die Führungsschwäche dort ist nicht nur ein Problem für Obama, den sie die Wiederwahl kosten könnte. Sie ist nicht nur ein Problem für Amerika. Diese Schwäche ist ein Problem für die Weltwirtschaft.



insgesamt 160 Beiträge
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Seite 1
cerberus99 09.08.2011
1. Wahlkampf
Zitat von sysopEine neue Finanzkrise erschüttert Amerika, Asien, Europa - doch Barack Obama fallen nur Floskeln ein: Die USA würden ein "AAA-Land" bleiben, beteuert der Präsident - während die Börsenkurse erneut abstürzen. Der mächtigste Mann der Welt wirkt seltsam gelähmt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779093,00.html
Obama weiss wie es geht. Die US Bürger mit Schulbildung wissen es auch. Sie wissen, daß die Steuerbefreiungen der Bush- und Reagan-Administration gekippt werden m,üssen, damit ihr Staat wieder auf die Füße kommt. Daher hat Obama Recht, wenn er sagt: Wir wissen, wie es geht. Daß dies gegen die Plutokratie der TopReichen und die Illusionisten der Tea Party derzeit nicht durchsetzbar ist: Das wurde gerade vor wenigen Tagen vorgeführt. Hier wird also im Vorwahlkampf das alte Spiel "halte den Dieb" gespielt.
Seldon, 09.08.2011
2. System!
Zitat von sysopEine neue Finanzkrise erschüttert Amerika, Asien, Europa - doch Barack Obama fallen nur Floskeln ein: Die USA würden ein "AAA-Land" bleiben, beteuert der Präsident - während die Börsenkurse erneut abstürzen. Der mächtigste Mann der Welt wirkt seltsam gelähmt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779093,00.html
Kein Wunder, die Krise ist eine systemische, da kann auch der "mächtigste Mann der Welt" nichts tun, keine FED, ZEB oder was auch immer kann die Funktionsmechanismen des Kapitalismus außer Kraft setzen: Wachstum geht nur noch durch wachsende Verschuldung auf allen Ebenen, also durch einen immer größeren Vorgriff auf zukünftigen Mehrwert, der real nicht mehr eingelöst werden kann, weil die Produktivitätssteigerung die Wertsubstanz aushöhlt. Bereits in den 80er Jahren begann sich der "Finanzüberbau" von der realen Mehrwertproduktion zu entkoppeln. Globale Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Prekarisierung einerseits und die Expansion von "fiktivem Kapital" andererseits bildeten die Kehrseite derselben Medaille. Seit den 90er Jahren begann der Prozess eines Recyclings von Finanzblasen-Kapital in die Realökonomie. Produktion und Konsum wurden immer weniger von realen Profiten und Löhnen getragen, sondern zunehmend von Einkommen aus fiktiven Wertsteigerungen auf der Zirkulationsebene (Kaufen und Verkaufen von Finanztiteln). Mit der jetzigen neuen Qualität der Finanzkrise wird auch in dieser Hinsicht ein Kulminationspunkt erreicht. Die sich vollziehende "Kernschmelze" des Kreditsystems erschwert das Aufblähen von neuen Finanzblasen oder macht sie ganz unmöglich. Die neue Geldschwemme der Notenbanken füttert nicht mehr indirekt die Konjunktur, sondern verwaltet nur noch die Konkursmasse der Finanzblasen-Ökonomie. #590 (http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=2865902&postcount=590) "Was niemand wahrhaben will: Die materiellen Produktionskapazitäten sind über die gesellschaftliche Form der Kapitalverwertung hinausgewachsen. Deshalb greift auch das Argument zu kurz, dass wir es nun mit einer Sozialisierung der Verluste auf Kosten der Steuerzahler zu tun hätten. Das würde immer noch eine intakte reale Verwertung voraussetzen. Tatsächlich sind aber die Kreditblasen als Vorgriff auf eine imaginäre zukünftige Wertschöpfung zur fragilen Basis des gesamten Weltsystems geworden. Nimmt man die gesellschaftlichen Produktivkräfte als Maßstab, dann leben die meisten Menschen weit unter ihren Verhältnissen. Während nach internationalen Statistiken die globale Massenarmut weiter steigt, ist das Dasein der viel beschworenen Mittelschichten auch in den Schwellenländern vom aufgeblähten nationalen und transnationalen Kredit abhängig. Davon nährt sich beispielsweise der aktuell bejubelte Exportboom der Autoindustrie. Das Hinauszögern einer Marktbereinigung durch immer neue Bürgschaften und Umschuldungen ist nichts anderes als der Versuch, die Produktivkräfte weiterhin in die substanzlos gewordene Verwertungslogik einzubannen. Aber die Löcher im Finanzsystem werden nur gestopft, um neue aufzureißen. Die nächste Finanzkrise ist durch die aufschiebenden Maßnahmen selbst programmiert, egal wo sie ihren Ausgang nimmt. *Es ist die kapitalistische Produktionsweise selbst, die längst über ihre eigenen Verhältnisse lebt.*" Kurz (http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=0&posnr=484)
pudel_ohne_mütze 09.08.2011
3. Nein , die Welt braucht keine USA als Führungsmacht.
Zitat von sysopEine neue Finanzkrise erschüttert Amerika, Asien, Europa - doch Barack Obama fallen nur Floskeln ein: Die USA würden ein "AAA-Land" bleiben, beteuert der Präsident - während die Börsenkurse erneut abstürzen. Der mächtigste Mann der Welt wirkt seltsam gelähmt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779093,00.html
Die USA haben in unzähligen völkerrechtswidrigen Kriegen ihre Reputation verspielt. Sie gehen nun den bitteren Weg des Machtverlustes. Ihr Ansehen haben sie schon längst verloren. Was soll die Welt mit einem Leithammel, der alles und jeden über die Klinge springen lässt, who ist not with us, is against us ?
Torve der Trog, 09.08.2011
4. Wer soll das denn sein?
Der mächtigste Mann der Welt heißt jedenfalls nicht Barack Obama. Der US-Präsident hat sich gerade vorführen lassen und der Welt demonstriert, dass er im eigenen Land nichts mehr zu sagen hat. Mehr oder weniger freiwillig hat er sich zur Handpuppe seiner politischen Gegner degradiert, um nur ja nicht irgendwelche Republikaner zu verprellen - als ob die ihn gewählt hätten und nicht die Demokraten.
shokaku 09.08.2011
5.
Zitat von sysopEine neue Finanzkrise erschüttert Amerika, Asien, Europa - doch Barack Obama fallen nur Floskeln ein: Die USA würden ein "AAA-Land" bleiben, beteuert der Präsident - während die Börsenkurse erneut abstürzen. Der mächtigste Mann der Welt wirkt seltsam gelähmt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779093,00.html
Oblabla halt. Brillianter Redner. Aber keiner, der Dinge dann auch einstielen kann. Er wäre besser Senator geblieben.
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