Westliche Aufrüstungspläne "Die Nato muss fitter werden"
Obama (l.) und Komorowski vor einer F16: "Starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner"
Foto: AP/dpaWarschau - Erst schüttelten US-Präsident Barack Obama und Polens Staatschef Bronislaw Komorowski polnischen und amerikanischen Piloten die Hände, dann traten sie gemeinsam vor die Medien. Im Hintergrund waren Jagdflugzeuge des Typs F16 zu sehen. Der Besuch von Obama in Warschau ist sorgfältig inszeniert.
Der amerikanische Präsident ist nach Polen gekommen, um dem Land seine Unterstützung zu versichern. Seit der Ukraine-Krise beobachten viele Polen das russische Vorgehen mit großer Sorge - und dürften die Ankündigung von Obama sicherlich mit einigem Wohlwollen verfolgen.
Der US-Präsident nutzte seine Visite in Warschau, um zu verkünden, dass sein Land angesichts der eskalierten Ukraine-Krise seine Truppen in Osteuropa aufstocken will. Dafür erbitte er vom US-Kongress eine Milliarde Dollar (rund 735 Millionen Euro) zusätzlicher Haushaltsmittel. "Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein", sagte Obama.
Er sei nach Polen gereist, um die Verantwortung der USA für die Sicherheit Polens zu bekräftigen. Die Verpflichtung für die Sicherheit Polens und der anderen US-Verbündeten in Ost- und Zentraleuropa sei "ein Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit" und "unantastbar".
Obama verlangt höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Partner
Obama übte aber auch Kritik: Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die Jahre zurückgefahren. Er forderte: "Das muss sich ändern." Jeder der 28 Nato-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen "fairen Anteil" leisten.
Komorowski kündigte an, er wolle die Regierung und das Parlament bitten, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Derzeit liegen sie bei 1,95 Prozent. Deutschland gibt 1,4 Prozent seines BIPs für die Landesverteidigung aus.
Der polnische Präsident sagte, die Sicherheit seines Landes und der gesamten Region sei in der Zusammenarbeit mit den USA "verwurzelt". Das zeige auch die Präsenz von US-Soldaten in Polen in der Ukraine-Krise.
Der US-Präsident nutzte seinen Besuch in Warschau auch, um seinen russischen Kollegen Wladimir Putin aufzufordern, möglichst bald mit dem neu gewählten ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammenzukommen. Diese Botschaft wolle er Putin am Freitag in Frankreich bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie übermitteln. Dort wird auch Poroschenko erwartet.
Putin müsse die Wahl Poroschenkos als rechtmäßig anerkennen, sagte Obama. Er will seinen künftigen ukrainischen Kollegen am Mittwoch in Warschau treffen.
Weitere Sanktionen gegen Russland sind offenbar nicht geplant. Die Staats und Regierungschefs der G7 wollen den Umgang mit Russland, das wegen der Krim-Krise von ihrem Gipfel in Brüssel ausgeschlossen ist, nicht verschärfen. Es werde nicht mit neuen Entscheidungen oder Sanktionen beim Treffen der G7 an diesem Mittwoch und Donnerstag gerechnet, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.
"Nato fitter, schneller und flexibler machen"
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte positiv auf die Ankündigung Obamas, die Truppen in Osteuropa auszubauen. Er begrüße "die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen", sagte er in Brüssel am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister.
Sie wollen unter anderem über eine Aufstockung ihrer Präsenz in Polen als Demonstration der Stärke gegenüber Russland sprechen. Der Nato-Verbündete Polen dringt aus Furcht vor Russland auf eine stärkere Präsenz der Allianz an seiner Ostgrenze.
US-Armee in Europa: Aufrüstung im Osten
Rasmussen betonte jedoch, dass die Nato noch nicht über langfristige Maßnahmen zum Schutz der östlichen Nato-Mitglieder entscheiden werde. Die Verteidigungspläne würden überprüft. Eine Entscheidung sei erst beim Nato-Gipfel Anfang September im walisischen Newport zu erwarten. "Wir müssen die Nato fitter, schneller und flexibler machen", sagte er.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dass die östlichen Partner "sich unserer ungebrochenen Solidarität sicher sein können". Bezüglich weiterer Maßnahmen müsse das richtige Maß zwischen "Selbstbewusstsein, aber eben auch Besonnenheit" gefunden werden.
Polen ist die erste Station von Obamas Europareise, bei der die Krise in der Ukraine und die angespannten Beziehungen zu Russland im Mittelpunkt stehen. Am Mittwoch will der Staatschef in Warschau an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der ersten halbfreien Wahlen nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft teilnehmen und dabei mehrere Staats- und Regierungschefs aus Zentral- und Osteuropa treffen.
Obama sagte am Dienstag, es sei eine besondere Ehre, bei den Feierlichkeiten "zur Wiedergeburt der polnischen Demokratie" dabei zu sein. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Präsident François Hollande wollen daran teilnehmen. In Warschau will Obama zudem den künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen, der am Samstag vereidigt werden soll.
