Herbe Niederlage Obamas Einwanderungsreform scheitert vor Gericht

Herber Rückschlag für die Immigrationsreform von US-Präsident Obama: Millionen illegale Einwanderer sollten die Möglichkeit bekommen, in den USA zu bleiben und zu arbeiten. Jetzt steht das Vorhaben vor dem Aus.

Barack Obama
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Barack Obama


US-Präsident Barack Obama muss bei seiner Einwanderungspolitik einen herben Rückschlag hinnehmen.

Der Oberste Gerichtshof konnte sich am Donnerstag nicht darauf einigen, ob ein Erlass des Präsidenten, mehr als vier Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung zu bewahren, rechtmäßig ist. Vier Richter am Supreme Court stimmten dafür, vier dagegen.

Nach dem Patt bleibt die Vorentscheidung eines Gerichts in Texas bestehen. Damit drohen Obamas Pläne endgültig zu scheitern.

Der Präsident zeigte sich nach der Bekanntgabe sichtlich enttäuscht: "Die Tatsache, dass der Supreme Court sich in diesem Fall nicht einigen konnte, wirft uns als Land weiter zurück", sagte er in Washington. "Es ist traurig für die Millionen Einwanderer, die sich hier ein Leben aufgebaut haben und ihre Kinder hier großziehen."

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump begrüßte das Patt hingegen. Damit werde eine der verfassungswidrigsten Schritte blockiert, die jemals ein amerikanischer Präsident unternommen habe, sagte er. Trump hatte sich bereits im Wahlkampf entschieden gegen Illegalisierte ausgesprochen und dazu aufgerufen, sie alle auszuweisen und eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Seine demokratische Rivalin Hillary Clinton erklärte, der Richterspruch bedeute "Unsicherheit für Millionen Familien im ganzen Land". Zudem erinnere er daran, welchen Schaden Trump in der Einwanderungsfrage "unseren Familien, unseren Gemeinden und unserem Land" als Präsident zufügen würde.

Alte Gesetzgebung bleibt unangetastet

Obama erklärte, dass die Entscheidung keine Auswirkung auf bereits bestehende Maßnahmen haben werde.

Das sogenannte DACA-Programm sieht vor, dass Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen und seit 2007 im Land leben, Anträge auf eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis einreichen können. Obama wollte erreichen, dass mehr Menschen diese Möglichkeiten bekommen. Wer bestimmte Kriterien erfüllt und nicht kriminell ist, hätte mehrere Jahre im Land bleiben und eine Arbeitserlaubnis erhalten können.

Der Präsident hatte sich für das Dekret entschieden, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Kongress zur Abstimmung zu bringen.

Ein Bundesrichter in Texas stoppte Obamas Erlass aber. Daraufhin musste sich der Supreme Court mit dem Fall befassen. Das Gericht ist nach dem Tod des langjährigen Richter Antonin Scalia im Februar nicht vollständig besetzt.

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen illegale Einwanderer. Offiziell dürfen sie nicht arbeiten, weshalb sie auch meist keine Steuern zahlen. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können wegen fehlender Papiere oft keinen Führerschein machen. Werden sie von den Behörden entdeckt, droht ihnen die Abschiebung. Bei dem Thema sind Demokraten und Republikaner einmal mehr tief zerstritten.

Der Fall zeigt auch, dass die Möglichkeiten des Präsidenten, politische Entscheidungen im Alleingang durchzusetzen, begrenzt sind. Das Regieren per Erlass wird mit Blick auf eine mögliche Präsidentschaft des umstrittenen Republikaners Trump immer wieder mit Sorge diskutiert.

pad/dpa/Reuters

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
MrSnoot 23.06.2016
1.
---Zitat--- Der Fall zeigt auch, dass die Möglichkeiten des Präsidenten, politische Entscheidungen im Alleingang durchzusetzen, begrenzt sind. ---Zitatende--- Tja - was nützt es da, "mächtigster Mann der Welt" zu sein.
rainer82 23.06.2016
2. die zukünftige amerikanische Präsidentin
wird hoffentlich eine so große parlamentarische Mehrheit hinter sich haben, dass die rechtsradikalen Republikaner eine menschenwürdige, soziale und an den Bedürfnissen aller Amerikaner orientierte Politik nicht länger verhindern können. Da bin ich mir sehr sicher!
ediart 23.06.2016
3. Schade
Die USA sind ein Einwanderer Land. Mit der Ablehnung zur Legalisierug werden die "Illegalen" Rechtlos bleiben und können weiterhin auf dem illegalen Arbeitsmarkt ausgebeutet werden. Sklavenkultur like USA
elmond 23.06.2016
4. Verpasste Chancen für ein erkranktes Land
Das Land ist, vielleicht wie niemals zuvor, tief gespalten und muss zwischen Hass/Angst und Vergebung/Liebe entscheiden. Die Wahl zwischen Trump und Clinton ist wohl eher nich eine solche Wahl, beide stehen für das alte, im Niedergang begriffene, System. Obama hat wohl "viele" enttäuscht und dennoch wohl mehr erreicht als es andere hätten können. Doch wer sich auf außenpolitische Machtspielchen einlässt, dem fehlt dann letztlich die Kraft innerpolitisch wirklich etwas zu verändern. Genau deshalb ist er aber von Millionen gewählt worden. Ich hoffe und wünsche dem Land, dass sie die "Wende" schaffen.
karl-der-gaul 23.06.2016
5.
Was heißt Obama's Einwanderungdreform, er hat ganz einfach ohne dem Kongress ein Papier unterschrieben und wollte es wie einst die Kaiser seinen Willen durchsetzen und jetzt hat ihm das oberste Gericht ihm auf die Finger geschlagen. Obama hatte in seinen ersten zwei Jahren das Kongress total für sich und dieses Reform konnte er ohne Schwierigkeiten durchsetzen hatte es aber nicht getan. Warum?
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