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09. November 2012, 19:47 Uhr

US-Haushaltskrise

Selbstbewusster Obama erhöht Druck auf Republikaner

Den USA droht eine dramatische Haushaltskrise, Präsident Obama mahnt zur Eile. In seiner ersten Rede nach der Wiederwahl drängte Obama die Republikaner zu einer Lösung beim Streit über das Staatsdefizit. Für kommende Woche lud er die Kongressspitzen zum Krisengipfel.

Washington - "Es ist Zeit, zurück an die Arbeit zu gehen": US-Präsident Barack Obama hat in seiner ersten Rede nach der Wiederwahl auf eine Lösung der US-Haushaltskrise gedrängt. Obama gab sich selbstbewusst. Er betonte, er sei offen für Kompromisse und neue Ideen, verwies aber auf sein Mandat durch die Wähler: Die Mehrheit der Amerikaner stehe hinter ihm. "Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", forderte er und lud die Anführer beider Fraktionen der Demokraten und Republikaner im Kongress zu einem Krisengipfel in der kommenden Woche.

Interessant ist dabei, dass Obama nicht von höheren Steuersätzen sprach. Damit ließ er auch die Möglichkeit offen, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Das fordern die Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben. Anfang des kommenden Jahres droht eine Welle aus Budgetkürzungen und Steuererhöhungen auf die USA zuzurollen - wenn sich die politischen Lager nicht noch rechtzeitig auf ein Sparpaket einigen.

Ein selbstbewusster Präsident trat vor die Kameras im East Room des Weißen Hauses, hinter sich hatte er Vertreter der Mittelklasse versammelt, für deren Interessen er kämpfen wolle. Er forderte das Repräsentantenhaus zum Handeln auf und schlug vor, die Steuererleichterungen für die Mittelklasse unmittelbar zu verlängern. Die Republikaner wollen darüber erst im neuen Jahr reden.

"Die Mehrheit der Amerikaner stimmt mir zu"

An den US-Börsen reagierten die Anleger zurückhaltend auf den Auftritt Obamas. Offenbar fürchten Investoren weiter, dass der Haushaltsstreit nicht gelöst wird. Nach der Jahreswende droht die sogenannte Fiskalklippe ("fiscal cliff"). Nach jetzigem Stand setzen dann automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Damit soll der Haushalt saniert werden. Experten befürchten, dass die radikalen Maßnahmen die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten.

In seiner achtminütigen Rede verwies Obama immer wieder auf das Mandat, das ihm die Amerikaner am Dienstag gegeben hätten. Die Steuerfrage sei ein zentraler Punkt im Wahlkampf gewesen, sagte Obama. "Die Mehrheit der Amerikaner stimmt mir zu." Dieser Wille der Mehrheit müsse nun im Kongress abgebildet werden.

Finanzminister bleibt wegen Haushaltskrise länger im Amt

Nach der Rede gab ein Sprecher Obamas bekannt, dass Finanzminister Timothy Geithner noch bis ins neue Jahr im Amt bleiben werde, um die Fiskalklippe zu verhindern. Geithner werde noch über den Start in Obamas zweite Amtszeit im Januar hinaus an Bord bleiben, hieß es.

Der Sprecher machte auch klar, dass der Präsident gegen jedes Gesetz, das die Steuererleichterungen für die Reichsten aus der Amtszeit von George W. Bush verlängern würde, ein Veto einlegen würde.

Zuvor hatten die Republikaner Obama aufgefordert, die Verhandlungen im Haushaltsstreit zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte am Freitag in Washington, Obama müsse sich persönlich für eine Lösung einsetzen und die Gespräche führen. Zugleich wies er Obamas Forderung zurück, die Steuern nur für wohlhabende Amerikaner zu erhöhen. Dadurch würde die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert. Stattdessen plädierte Boehner dafür, Steuerschlupflöcher zu schließen

Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich im vergangenen Jahr nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Nun drohen automatische Ausgabenkürzungen ab nächstem Jahr und ein Auslaufen von Steuererleichterungen. Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Republikaner Boehner erklärte aber am Donnerstag in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

fab/dpa/Reuters

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