Newtown-Massaker Obama will Waffengesetze massiv verschärfen
Obama bei Newtown-Gedenkfeier (Archivbild): Verschärfung des Waffenrechts
Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERSWashington - US-Präsident Barack Obama plant nach dem Schulmassaker von Newtown angeblich eine umfassende Verschärfung der laxen Waffengesetze. Wie die Zeitung "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf mehrere Insider berichtete, will der Präsident nicht nur ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren reaktivieren.
Die Arbeitsgruppe, die Obama nach dem Blutbad mit insgesamt 27 Toten ins Leben gerufen hatte, prüfe unter anderem auch Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern. Außerdem sollen der Verkauf und der Wiederverkauf von Waffen auf nationaler Ebene beobachtet und registriert werden.
Als eine weitere Maßnahme würden schärfere Strafen gegen unerlaubtes Mitführen von Waffen etwa in der Nähe von Schulen ins Auge gefasst. Erwogen werde auch ein härteres Vorgehen gegen Personen, die Schusswaffen an Minderjährige weitergäben.
Große Werbekampagne geplant
Obama hatte nach dem Massaker im Dezember zwar entschlossenes Handeln angekündigt, um eine Wiederholung derartiger Tragödien zu verhindern. Einzelheiten nannte er jedoch zunächst nicht.
Als sicher galt lediglich, dass Obama den Verkauf von halbautomatischen Sturmgewehren verbieten lassen will. Dafür hatte er sich in der Vergangenheit wiederholt ausgesprochen, aber keine entsprechende Initiative ergriffen. Mit Sturmgewehren lassen sich ohne Nachladen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse abgeben.
Die nun bekannt gewordenen Verschärfungen sind weitaus breiter angelegt als zunächst erwartet. Um sie durchzusetzen, will Obama der "Washington Post" (hier finden Sie den Originalartikel) zufolge eine intensive Werbekampagne starten. Sie solle sich auch an Unternehmen richten, die Waffen verkauften. Dadurch könne die einflussreiche Waffenlobby National Rifle Association umgangen werden. Die NRA lehnt schärfere Gesetze ab und meint, jeder Amerikaner müsse in der Lage sein, einem Angreifer mit einer eigenen Schusswaffe zu begegnen.
Die Debatte um schärfere Waffengesetze stößt in den USA meist schnell an eine Grenze, weil viele Bürger an dem in der Verfassung verankerten Recht auf Waffenbesitz hängen. Doch das Massaker von Newtown, bei dem ein 20-Jähriger am 14. Dezember 2012 seine Mutter, 20 Grundschüler und sechs weitere Erwachsene erschossen hatte, hob die Gewalt auf eine neue Ebene: Anders als bei den Amokläufen an der Columbine High School 1999 oder an der Universität Virginia Tech 2007 wurden dabei Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren zur Zielscheibe.
