Sicherheitsbedenken: Obama stoppt Verkauf von Windparks an China

Ein chinesisches Unternehmen wollte vier Windparks in Oregon kaufen. Nun hat Barack Obama sein Veto eingelegt - eine Basis der US-Armee ist in der Nähe. Der Präsident fürchtet Spionageangriffe.

US-Präsident Obama: "Glaubwürdige Beweise" für Gefährdung der Sicherheit der USA

Foto: JEWEL SAMAD/ AFP

Washington - Diese Entscheidung könnte die angespannten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten: Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen den Verkauf von vier Windfarmen im Bundesstaat Oregon an ein chinesisches Unternehmen eingelegt. Als Grund nannte das Weiße Haus die Nähe der Windparks zu einer Basis der US-Navy in Boardman. Dort werden unter anderem Drohnen und Flugzeuge für die elektronische Kampfführung getestet.

Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein US-Präsident den Verkauf eines einheimischen Unternehmens ins Ausland blockiert. 1990 verhinderte der damalige Staatschef George Bush ebenfalls den Verkauf einer US-Firma nach China.

Mit seiner Entscheidung folgt Obama der Empfehlung des Komitees für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS). Dieses hatte sich nach einer Risikobewertung der Geheimdienste ans Weiße Haus gewandt. In seiner Anordnung erklärt Obama, er habe "glaubwürdige Beweise" dafür, dass die Chinesen "Maßnahmen ergreifen, die drohen, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten einzuschränken." Das Finanzministerium in Washington betonte ausdrücklich, dass die Entscheidung kein Präzedenzfall für andere Investitionen aus China oder anderen Staaten sei.

Entscheidung fällt in heiße Wahlkampfphase

Das CFIUS hatte das chinesische Unternehmen Ralls bereits vor Wochen angewiesen, seine Arbeiten an dem Windparkprojekt zu unterbrechen. Die private Firma hatte zunächst Klage dagegen eingereicht, diese jedoch später zurückgezogen. Ralls hatte das Gelände Anfang dieses Jahres gekauft.

Gegenwärtig bemühen sich zwei weitere chinesische Unternehmen bei der CFIUS um einen Einstieg in US-Firmen aus dem Bereich der Computertechnik. Die Entscheidung über diese Investitionen fällt mitten in die heiße Wahlkampfphase in den USA. Herausforderer Mitt Romney wirft Obama vor, dem wirtschaftlichen Aufschwung Pekings tatenlos zuzusehen, der die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten gefährde. Die Demokraten kritisieren ihrerseits, dass Romney Teile seines Vermögens in China investiert und während seiner Zeit bei der Investmentfirma Bain Capital Arbeitsplätze nach Fernost verlagert habe.

syd/Reuters/AP