Geheimdienst-Reform Obama verbietet Ausspähen befreundeter Regierungschefs

Barack Obama setzt den US-Geheimdiensten engere Grenzen. So ist der Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten künftig nur noch mit Gerichtsbeschluss möglich. Die NSA darf nicht länger Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder ausspähen - die generelle Auslandsspionage wird aber weitergehen.
Geheimdienst-Reform: Obama verbietet Ausspähen befreundeter Regierungschefs

Geheimdienst-Reform: Obama verbietet Ausspähen befreundeter Regierungschefs

Foto: JIM WATSON/ AFP

Washington - In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur NSA-Affäre setzt Barack Obama der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dekret.

Die Begrenzungen sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten", heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.

Der Präsident erklärte, das Ausspähen Dutzender befreundeter Staats- und Regierungschefs verbieten zu lassen. Die Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten hatten weltweit für Entrüstung gesorgt. So hatte der SPIEGEL unter anderem berichtet, dass die US-Dienste auch das Privathandy von Angela Merkel abhörten.

Einschränkungen beim Ausspähen von Ausländern

Grundsätzlich betonte Obama aber, die Überwachung anderer Regierungen gehe weiter. Dies würden andere Länder auch tun. Hier wird also ein Unterschied zwischen Regierungschef und anderen Mitgliedern einer Regierung gemacht.

Generell soll das Ausspähen von Ausländern eingeschränkt werden. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben. Die Geheimdienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfs überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden.

In den USA selbst führte dagegen die Sammlung der Metadaten von Telefonaten - also die Informationen darüber, wer mit wem wie lange telefoniert hat - zum größten Protest. Das Verfahren zur massenhaften Sicherung dieser Verbindungsdaten soll geändert werden. So sollen die Metadaten künftig nicht mehr direkt von der NSA, sondern von einer "dritten Partei" gespeichert werden. Das könnte ein Zusammenschluss von Telefonanbietern sein.

Obama verspricht mehr Transparenz

Obama wird der NSA und dem Justizminister bis zum 28. März Zeit geben, ihm Vorschläge in dieser Sache zu unterbreiten. Künftig dürfen die Dienste keine Anfrage an die Datenbank mehr ohne richterliche Genehmigung des geheim tagenden Gerichts Foreign Intelligence Surveillance Court richten.

Obama forderte den Kongress auf, eine unabhängige Gruppe zu schaffen, die in dem Geheimgericht die öffentlichen Interessen vertritt. Das Gericht entscheidet über die Überwachungsprogramme und kontrolliert die Tätigkeit der Spionagebehörden.

Während dieser "Transformationsphase" läuft das Programm so weiter wie bisher. Der Präsident machte generell deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen würden.

Obama gestand allerdings mehr Transparenz bei den bislang geheimen Aufforderungen von Ermittlungsbehörden an Unternehmen zu, Informationen über Verdächtige an den Staat zu übermitteln. Diese Behördenanfragen sollen künftig nicht mehr unbegrenzte Zeit geheim bleiben. Zudem sollen Kommunikationsunternehmen mehr Informationen als bisher über die Aufforderungen der Regierung öffentlich bekanntmachen dürfen.

Zu anderen NSA-Aktivitäten, die weltweit für Entsetzen gesorgt hatten, sagte Obama nichts. So wurden weder das Abschöpfen internationaler Internetverbindungen noch das Untergraben von Verschlüsselungsstandards erwähnt.

fab/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.