Ukraine-Konflikt Obama verhängt Sanktionen gegen sieben Putin-Vertraute

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Mehrere Moskauer Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Auch die EU weitet ihre Strafaktionen aus - Russland nennt die Maßnahmen "abscheulich".
Ukraine-Konflikt: Obama verhängt Sanktionen gegen sieben Putin-Vertraute

Ukraine-Konflikt: Obama verhängt Sanktionen gegen sieben Putin-Vertraute

Foto: Carolyn Kaster/ AP/dpa

Washington - Barack Obama macht seine Drohung wahr und verschärft die Strafmaßnahmen gegen Russland. Die USA haben Sanktionen gegen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen verhängt, die Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin haben.

Auf der Liste, die das US-Finanzministerium veröffentlichte , stehen unter anderem Vize-Premier Dmitrij Kosak sowie Igor Setschin, Chef des Öl-Konzerns Rosneft. Sie werden mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten belegt, außerdem sollen ihre Konten bei US-Banken eingefroren werden.

Folgende sieben Personen stehen auf der Sanktionsliste, die am Montag veröffentlicht wurde:

  • Oleg Belawenzew, Krim-Sonderbeauftragter des Russischen Präsidenten
  • Sergej Tschemesow, Chef des staatlich kontrollierten Technologie- und Rüstungskonzerns Rostec
  • Dmitrij Kosak, Vize-Premierminister
  • Jewgenij Murow, Leiter des Keml-Sicherheitsdienstes
  • Alexej Puschkow, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Internationale Angelegenheiten
  • Igor Setschin, Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft
  • Wjatscheslaw Wolodin, Vize der Präsidialverwaltung

"Russland hat seit dem 17. April nichts unternommen, um das Genfer Abkommen umzusetzen, sondern hat stattdessen die Krise weiter verschärft", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. "Russlands Verstrickung in die jüngste Gewalt in der Ostukraine ist unbestritten."

Auch die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die EU-Botschafter beschlossen in Brüssel, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 15 weitere Personen zu erlassen. Bisher sind schon 33 Russen und Ukrainer von solchen Maßnahmen betroffen.

Moskau hat die neuen US-Sanktionen gegen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen als "abscheulich" kritisiert. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt." An der Moskauer Börse fiel die Aktie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, dessen Chef von den Sanktionen betroffen ist.

Obama will Russland zum Einlenken in der Ukraine zwingen

Das Weiße Haus kündigte weiter an, dass keine Lizenzen für den Export von Hightech-Produkten an das russische Militär mehr ausgestellt werden. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen. Bei weiteren Militärinterventionen in der Ukraine würden auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt.

Obama hatte zuvor auf einer Pressekonferenz während seiner Philippinen-Reise erklärt, die neuen Strafmaßnahmen seien ein gezielter Versuch, Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise zu verändern.

Am Wochenende hatten die sieben führenden Industrienationen erklärt, weitere Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. "Wir sind übereingekommen, rasch aktiv zu werden", erklärte die G7 in einer am Samstag in Seoul veröffentlichten Erklärung. Die "Kosten für Russlands Aktionen" müssten erhöht werden, um im kommenden Monat "erfolgreiche, friedliche und demokratische" Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu ermöglichen. Den G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien an.

Bisher hatten die USA 16 ranghohe russische Regierungsangehörige auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter den Betroffenen waren bereits enge Berater von Putin. Zudem gelten die Maßnahmen bereits gegen vier wohlhabende russische Geschäftsleute, die Putin nahestehen sollen. Auch die Bank Rossija war mit Sanktionen belegt worden.

syd/Reuters/AFP/dpa
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