Empörung über NSA-Bespitzelung Obama verspricht Europa Aufklärung

Im fernen Afrika reagiert er auf die Empörung aus Europa: US-Präsident Obama sagt seinen Partnern Aufklärung über das Ausspähen von EU-Behörden zu: Man prüfe die Berichte des SPIEGEL und werde "die Verbündeten angemessen unterrichten".
US-Präsident Obama in Daressalam: "Wir werden unsere Verbündeten angemessen unterrichten"

US-Präsident Obama in Daressalam: "Wir werden unsere Verbündeten angemessen unterrichten"

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Daressalam - US-Präsident Barack Obama hat den Europäern Aufklärung über das massive Ausspähen europäischer Behörden zugesagt. "Wir sind dabei, den Artikel zu prüfen", sagte er mit Blick auf jüngste Veröffentlichungen im SPIEGEL. Es sei noch unklar, welche Geheimdienstprogramme darin genau angesprochen worden seien. "Danach werden wir unsere Verbündeten angemessen unterrichten", sagte Obama am Montag in Tansania.

In Bezug auf Deutschland fügte Obama ganz grundsätzlich hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an. Letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen."

Der SPIEGEL hatte in seiner neuesten Ausgabe über Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Einrichtungen in New York, Washington und Brüssel berichtet. Außerdem überwacht die NSA in Deutschland nach SPIEGEL-Informationen monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails oder SMS . Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" vom Montag horcht die NSA auch die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei der Uno aus.

Die EU reagierte auf die Berichte, indem sie eine Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Vertretungen anordnete. Eine Sprecherin von Kommissionschef José Manuel Barroso verlangte "volle Aufklärung". Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte eine rasche und vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Er habe in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter bei der EU "energisch protestiert", falls diese Vorwürfe wahr seien, sagte Schulz am Montag zum Beginn der Sitzungswoche in Straßburg.

"Vertrauen muss wiederhergestellt werden"

Die Regierungen in Europa zeigten sich empört. "Das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin gesagt. "Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wieder hergestellt werden", so Seibert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck verlangte umgehende Aufklärung von den Amerikanern.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande  stellte als Reaktion auf die Enthüllungen die Freihandelsverhandlungen in Frage, eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Berichte "verstörend". Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) befand angesichts der Spionagevorwürfe: "Das Vertrauen der europäischen Institutionen in die Regierung der USA hat durch den Abhörskandal Schaden genommen. Davon ist auch das geplante Freihandelsabkommen betroffen."

Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte in einem Gespräch mit dem US-Botschafter Philip Murphy die Forderung der Bundesregierung nach baldiger Aufklärung. Wie das Außenamt am Montagabend mitteilte, führte der Politische Direktor Hans-Dieter Lucas ein "ausführliches Gespräch" mit Murphy. Darin habe Lucas die "klare Erwartung der Bundesregierung übermittelt, dass die US-Regierung jetzt zügig Aufklärung zu allen offenen Fragen leistet", hieß es. Zu den Ausführungen des Botschafters teilte das Außenamt allerdings nichts mit.

fab/AFP/dpa