Obama über den IS "Unser stärkstes Instrument ist, keine Angst zu haben"

Wen die USA als schlimmsten Feind betrachten, ist klar: die Terrormiliz IS. Präsident Obama appelliert an Russlands Präsidenten Putin. Er solle sich der internationalen Allianz anschließen und seine Unterstützung für Syriens Machthaber Assad endlich aufgeben.


US-Präsident Barack Obama hat nach den Anschlägen von Paris die Bereitschaft zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) bekräftigt. Die USA und ihre Verbündeten würden dabei "nicht nachlassen", sagte Obama in Kuala Lumpur zum Abschluss einer neuntägigen Reise in die Türkei und nach Asien. Die Welt werde Attacken wie die in Paris nicht als "neue Normalität" akzeptieren.

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Heft 48/2015
Wie die Demokratie den Terror abwehren kann

Schon kurz nach den Attentaten hatte Obama diese als "Angriff auf die ganze Menschheit" verurteilt. Mit den erneuten Äußerungen reagiert er auch auf innenpolitischen Druck: Zwei Drittel der Amerikaner werfen ihm laut einer CNN-Umfrage vor, keine wirkliche Strategie gegen den IS zu haben. Oppositionelle Republikaner fordern einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien, den Obama aber ablehnt.

"Unser stärkstes Instrument ist, keine Angst zu haben", sagte Obama in Malaysia. Er forderte den russischen Präsidenten Wladmir Putin zudem auf, sich der US-geführten Koalition gegen den IS anzuschließen. Russland fliegt inzwischen zwar selbst Angriffe in Syrien. Diese richten sich jedoch häufig gegen moderate Rebellen, die Präsident Baschar al-Assad bekämpfen, einen Verbündeten Russlands.

Obama verwies darauf, dass der IS auch hinter dem Bombenattentat auf eine russische Passagiermaschine stecken soll, die im Oktober über dem Sinai abstürzte, 224 Menschen starben. "Er muss die Leute verfolgen, die russische Bürger getötet haben", so Obama über Putin. Russland solle eine "strategische Anpassung" vornehmen und seine Unterstützung für Assad aufgeben. "Ich werde nichts dafür tun, ihn im Amt zu halten."

"Alle zusammenbringen, die gegen ISIS sind"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief dagegen zu einem gemeinsamen Vorgehen der regierungstreuen Armee und der moderaten Kräfte in Syrien gegen den IS auf, der auch unter dem Namen ISIS bekannt ist. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die syrische Armee, die Freie Syrische Armee und moderate Milizengruppen im Drei-Fronten-Krieg verschleißen, statt gemeinsam gegen ISIS zu kämpfen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen jetzt alle zusammenbringen, die gegen ISIS sind."

Einen Einsatz westlicher Bodentruppen lehnte aber auch Steinmeier erneut ab. "ISIS wünscht sich ja geradezu die verhassten westlichen Truppen in Syrien oder im Irak, um ihnen seine Selbstmordattentäter entgegenzuwerfen."

Für ein militärisches Engagement jenseits von Bodentruppen sind auch Grünen-Politiker unter Bedingungen offen. "Wenn es zu einem Uno-Mandat für Syrien kommt, schließen wir nicht aus, dass dann auch die Bundeswehr dabei sein sollte, wobei wir von Bodentruppen eher weniger halten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, schloss sich an: "Niemand darf glauben, dass es ohne militärischen Einsatz gegen ISIS zu Ende gebracht werden kann."

dab/AP/AFP/dpa

insgesamt 162 Beiträge
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Seite 1
Der_zu_spät_geborene 22.11.2015
1. Und dann was ?
Assad weg und dann ? Das land ins noch totalere cahos sinken lassen, so wie den irak oder AFG ? Super Plan, das....
Pfaffenwinkel 22.11.2015
2. Die USA
wollen Russland vorschreiben, welche Politik zu verfolgen ist. Das funktioniert mit Europa, aber nicht mit Putin.
EinJemand 22.11.2015
3.
Ein noch stärkeres Instrument wäre es, jegliche Hilfe bei der Rekrutierung und Radikalisierung von Islamisten abzustellen... zum Beispiel in dem die USA keine Zivilisten mehr mit Dronen tötet. Siehe dazu bitte diesen Artikel von The Intercept, eine der wenigen Sites, die echten Journalismus betreiben: https://theintercept.com/2015/11/19/former-drone-operators-say-they-were-horrified-by-cruelty-of-assassination-program/ "[Former Air Force Staff sergeant Brandon Bryant] said the killing of civilians by drone is exacerbating the problem of terrorism. "We kill four and create 10 [militants]," Bryant said. "If you kill someone's father, uncle or brother who had nothing to do with anything, their families are going to want revenge.""
jfk8040 22.11.2015
4. mit was
soll denn die Bundeswehr da unten kämpfen?Ist doch alles Murks.das wäre unverantwortlich unsere Jungs da runter zu schicken.
Bakturs 22.11.2015
5. IS und Angst
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Da zwischenzeitlich erwiesen ist, dass der IS aus einem Strategiepapier der CIA entstanden ist, sollte sollte sich die US-Regierung auch hoffentlich Alternativszenarien überlegt haben, falls es fehl schlägt. Hat sie nicht? Dumm! Denn jetzt hat Europa ein Problem an der Backe, welches die USA herangezogen hat. Und wir zählen nun den Preis für die US-Eroberungspolitik. Danke Herr Obama, Danke Fr. Merkel
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