Obama zur Lage der Nation Ruckrede eines Blockierten

Amerika soll moderner, innovativer und wettbewerbsfähig werden: Mit seiner Ansprache zur Lage der Nation will Präsident Obama das Land anspornen - und einen Absturz der USA hinter Länder wie China verhindern. Doch seine Projekte werden gebremst und gestört, auch von den eigenen Parteifreunden.
Obama zur Lage der Nation: Ruckrede eines Blockierten

Obama zur Lage der Nation: Ruckrede eines Blockierten

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Der "Sputnik"-Schock wirkte. 1957 war das, die Sowjetunion hatte gerade die ersten Satelliten überhaupt ins All geschickt: "Sputnik 1" umkreiste die Erde, ihm folgte bald ein zweiter. Die USA versuchten schnell nachzuziehen - sie scheiterten kläglich. Plötzlich breitete sich in den Vereinigten Staaten die Einsicht aus, dass die Nation die Ärmel hochkrempeln musste, wenn sie Großes erreichen wollte. Zwölf Jahre später waren die Amerikaner die Ersten auf dem Mond.

Auch US-Präsident Barack Obama hofft auf so einen "Sputnik"-Moment bei seiner "State of the Union"-Rede am Dienstagabend - jener gigantischen PR-Show zur Lage der Nation, bei der so viele Amerikaner wie sonst nur zur Oscar-Verleihung einschalten und die Abgeordneten schon begeistert klatschen, wenn der Präsident nur einmarschiert.

Es ist eine Gelegenheit zum Feiern nationaler Größe, und niemand beherrscht das so gut wie Obama. Natürlich gelingen ihm wundervolle Sätze, wie einzigartig das amerikanische Experiment noch immer ist.

Doch er will vor allem darüber sprechen, wie Amerika endlich wieder einen "Sputnik"-Schub schaffen kann. "Winning the future", lautet das Motto seiner Rede. Das Budget für Forschung und Entwicklung soll auf den höchsten Stand seit der Kennedy-Ära wachsen. "Bilden" und "aufbauen" will der Präsident, etwa eine drahtlose Internetverbindung für 98 Prozent der Bevölkerung. Eine "schlankere" und "schlauere" Regierung wünscht er sich.

"Es geht darum", mahnt der Demokrat, "ob neue Jobs und Industrien sich in unserem Land ansiedeln oder woanders. Ob Amerika bloß ein Fleck auf der Landkarte ist oder ein Licht für die ganze Welt."

Obama entwirft eine globale Vision im weltweiten Ringen um Wohlstand. "Wir müssen innovativer, gebildeter und konstruktiver sein als der Rest der Welt", gibt er vor. Mehr Forschung, mehr Kreativität, mehr Opfer. "Das ist der 'Sputnik'-Moment unserer Generation."

Ablehnen, blockieren, aushungern

Aber mit wem wird dieser Wettlauf eigentlich geführt? China, dessen Präsident gerade ehrerbietig in Washington empfangen wurde und das Amerikas Bankier geworden ist? Europa und Russland, die längst mehr in Straßen und Infrastruktur investieren als die Amerikaner? Oder vielleicht das ferne Südkorea, dessen Häuser besser ans Internet angeschlossen sind als die in den USA, wie Obama zugibt?

Ende der fünfziger Jahre war die Sowjetunion der erklärte Gegner, technischer Fortschritt das unumstrittene nationale Anliegen. Heute sitzt der Feind allzu oft innen, genauer in der Kammer, zu der Obama spricht. Im US-Kongress herrscht kein gemeinsames Verständnis mehr für die Rolle des Staats. Einheitliche Ziele kann Obama so nur schwer formulieren. Die oppositionellen Republikaner sehen ihn als Feind, als Problem, sie wollen ihn aushungern - ähnlich wie ihre Vorgänger Mitte der neunziger Jahre. Die radikale Tea-Party-Bewegung hasst Washington und feuert sie dabei an.

Spricht Obama über Amerikas Probleme, zweifeln sie gleich an seinem Patriotismus - sind die USA etwa nicht einzigartig?

Redet Obama über Investitionen in die Zukunft, hören sie Verschwendung. Der Präsident will achtzig Prozent der Amerikaner Zugang zu Hochgeschwindigkeitszügen verschaffen. Republikanische Gouverneure weisen die Milliarden dafür ab - so etwas bräuchten sie nicht.

In seiner Antwort auf Obamas Rede vergleicht der Republikaner Paul Ryan Amerikas Situation mit der von Mega-Pleitier Griechenland - der einzige Ausweg sei "weniger Staat".

Stimme der Vernunft im lauten Parteiengeschrei

Ein schwieriges Publikum für mutige Zukunftsvisionen. In seiner Rede zur Lage der Nation spricht also ein Präsident, der am Boden festklebt. Sicher, seine Zustimmungswerte steigen derzeit wieder. Aber Obamas Parteifreunde sind nicht viel besser als die Republikaner. Viele Demokraten wollen nichts wissen von notwendigen Einsparungen, sie ignorieren weitgehend das gigantische 14-Billionen-Dollar-Staatsdefizit. 40 Cent von jedem Dollar, den Amerika derzeit ausgibt, sind gepumpt.

Den Skeptikern auf der Linken passt schon nicht, dass Obama in seiner Rede auch 400 Milliarden Dollar staatlicher Ausgabenkürzungen vorsieht. Schon bei den Debatten zur Gesundheitsreform haben sie Diskussionen über Kostensenkungen erfolgreich abgebogen.

Gibt es auch einen "Sputnik"-Schub für Obama? Vorerst dürfte er profitieren. Mit seiner konzentrierten Ansprache hat er sich weiter als Mann der Mitte platziert, als Stimme der Vernunft im lauten Parteiengeschrei.

Das ist politisch klug, aber reicht es auch zur nötigen Härte für eine echte nationale Vision? Um die zu verwirklichen, müssten Republikaner ihre Blockadehaltung gegen neue Investitionen aufgeben - und Obamas Parteifreunde ihre Scheuklappen beim Staatsdefizit ablegen.

Statt das offen anzusprechen, endet Obama lieber versöhnlich. "Wir Amerikaner schaffen große Dinge", sagt der Präsident, niemand im Saal wolle mit einer anderen Nation tauschen. Der Saal jubelt. Der Satz stimmt ja sogar. Doch ein "Sputnik"-Moment sieht anders aus.

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