Trumps Gesundheitsreform Das 24-Millionen-Problem

Mit der Gesundheitsreform der Republikaner würden 24 Millionen US-Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren. Die desaströsen Prognosen spalten die Partei. Wie agiert Donald Trump?

Donald Trump
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Von , Washington


Mitte Januar verfiel Donald Trump noch ins Schwärmen. Ein Plan für die Abwicklung von Barack Obamas Gesundheitsreform liege bereits halbfertig in der Schublade, sagte er. Noch müssten Details geklärt werden, aber klar sei schon jetzt, dass sein Plan eine "Versicherung für jeden" werde - und "viel billiger und viel besser" als Obamacare natürlich auch.

Inzwischen ist es Mitte März, die Republikaner haben ihren Plan vorgelegt - und es zeigt sich: Die Sache ist nicht ganz so einfach.

Die Haushaltsexperten des Kongresses haben das neue Gesundheitsgesetz einmal durchgerechnet und sind zu Ergebnissen gekommen, die sich schwer vereinen lassen mit Trumps Ankündigungen: Die Jahresbeiträge für die Krankenversicherung würden demnach in den kommenden Jahren im Schnitt um bis zu 15 Prozent steigen. Für viele ältere Amerikaner würde die Krankenversicherung langfristig so teuer werden, dass sie wohl freiwillig ausstiegen. Weil die Republikaner zusätzlich die Sozialversicherung drastisch kürzen wollen, könnten rund 24 Millionen US-Bürger bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren, so die Berechnung.

Im Kongress sorgen die Zahlen für massive Aufregung. Die Demokraten sehen in den Plänen einen Angriff auf das Gemeinwesen, aber auch unter den Republikanern wächst die Sorge, dass das Gesetzespaket womöglich zum Bumerang werden könnte. "Es ist schrecklich", kommentiert Senator Bill Cassidy die Zahlen. "So würde das Gesetz im Senat scheitern", prophezeit Ted Cruz, der Hardliner aus Texas.

Viele Beobachter sind inzwischen davon überzeugt, dass die Reform dem Präsidenten automatisch auf die Füße fallen wird. Das allerdings ist längst nicht klar. In der Debatte wird häufig unterschätzt, wie unpopulär Obamacare unter Amerikanern ist. Fast nie wurden in Obamas Amtszeit mehr Befürworter als Gegner des Gesetzes gemessen. Was viele Demokraten ausblenden: Mit dem Versprechen der Republikaner, Obamas indirekte Versicherungspflicht abzuschaffen und die Kräfte des freien Markts wirken zu lassen, können viele freiheitsverliebte US-Bürger etwas anfangen. Das hat der Wahlsieg Trumps gezeigt.

Ryan lobt sich selbst

Zudem gibt es im Bericht der Haushaltsprüfer auch Ergebnisse, mit denen die Republikaner argumentieren können. Der Schuldenberg, so die Verfasser der Studie, würde mit der neuen Gesundheitsreform langfristig ebenso sinken wie die Jahresbeiträge für einen Teil der Amerikaner. Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, der den Entwurf hat erarbeiten lassen, zeigt sich entsprechend "erfreut" über den Bericht. Auch das Weiße Haus möchte nicht von dem Plan abrücken. Die Prognosen der Haushaltsprüfer seien unglaubwürdig, heißt es dort. Die Reform werde mehrstufig sein, insofern seien die Folgen noch gar nicht realistisch abzuschätzen.

Dennoch ist die Diskussion für Trump eine gewaltige Herausforderung. Der Präsident realisiert jetzt, wie kompliziert das Feld der Gesundheitspolitik ist. Alle wollen gehört und berücksichtigt werden - die Pharmalobby, die Ärzte, die Patienten, die Republikaner und seine Wähler. Ein Modell zu finden, das allen gefällt, ist praktisch ausgeschlossen. Aber Trump würde es wohl schon reichen, wenn es eines gäbe, das seine Partei geschlossen mittrüge.

Für den Präsidenten gilt: Er muss sein Wahlversprechen halten, Obamacare zu ersetzen. Deswegen hat er ein Interesse an einer schnellen Umsetzung des Republikaner-Plans. Gleichzeitig wäre seine Wiederwahl stark gefährdet, würde die neue Reform für jene ärmeren Amerikaner ein Problem, die so wichtig für seinen Sieg waren. Eine gewisse Distanz ist also ebenfalls nötig.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich seine Interessen und die von Paul Ryan unterscheiden. Ryan, der Chef-Republikaner im Kongress, möchte Obamacare vor allem aus fiskalpolitischen Gründen zurückdrehen, er will das Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb und eine Reform der immer teurer werdenden staatlichen Sozialversicherungen Medicare und Medicaid billiger machen. Trump will diese unangetastet lassen. Er sieht sie als Sicherheitsnetz für all jene Amerikaner, für die private Krankenkassen zu teuer sind. "Unter mir wird keiner auf der Straße sterben", sagt er.

Die "Breitbart"-Kampagne

Längst versuchen Kräfte im Hintergrund, den Konflikt um die Gesundheitsreform zu einer Personalfrage zu machen. Rechte Medien um "Breitbart News" sehen den Streit als Gelegenheit, den unter Trumps Anhängern verhassten Ryan zu ersetzen. Seit Tagen versuchen sie kampagnenartig, dem Sprecher die Schuld für das Gesundheitsdesaster zuzuschieben. Um den Hass auf Ryan zu schüren, veröffentlichte "Breitbart" am Montag sogar eine Audiodatei, auf der zu hören ist, wie sich der Republikaner im Wahlkampf intern von Trump distanzierte.

Trump könnte den Konflikt nutzen, um Ryan beiseitezuschieben und einen völlig neuen Plan für die Gesundheitsreform zu entwerfen. Damit würde er allerdings nicht nur Zeit verlieren, sondern auch einen massiven Konflikt mit dem gemäßigten Flügel der Republikaner riskieren, in dem Ryan gut verankert ist.

Und so spricht mehr dafür, dass der Präsident versuchen wird, im Zuge der anstehenden Verhandlungen in die Rolle des "Dealmakers" zu schlüpfen, der erst möglichst viele Interessen miteinander versöhnt und sich dann selbst als Macher inszeniert. Er könnte um ein Modell bitten, das Härtefälle abfedert, und versuchen, erst einmal nur grobe Teile einer neuen Reform durchzusetzen und Details dann überparteilich ausarbeiten zu lassen. Ganz unverändert scheint Trump das Gesetz jedenfalls nicht in den Kongress einbringen zu wollen.

Man arbeite daran, die Pläne zu erweitern, bevor sie zur Abstimmung vorgelegt würden, ließ sein Sprecher wissen.

insgesamt 111 Beiträge
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kaethe_moss 15.03.2017
1. Einer wird sterben
"Unter mir wird einer auf der Straße sterben". Welcher?
stimmtschon 15.03.2017
2. Zitat
Ich vermute, in Trumps Zitat "Unter mir wird einer auf der Straße sterben" fehlt ein k.
wexelweler 15.03.2017
3. Trumps Krankenversicherung
heisst dann neu POTUSDONTCARE....
rkinfo 15.03.2017
4. Kosten der staatlichen Notversorgung werden explodieren
Immer mehr alte Menschen, die mangels Obamacare dann dem Staat final auf der Tasche liegen ... Die Trumps sind das dünmste Volk der Welt ! Gemäß Wikipedia liegen die US Gesundheitskosten bei +50% vs. Europa und bei ca. $7.000/a Solange die US Ärzte und Pharma viel verdienen und die Haftpflicht dazu teuer ist, wird sich wenig ändern. Vielleicht mit Mexiko kooperieren und die Amis gehen dort in Behandlung ? 'Die Mauer muss weg !'
PaulLindt 15.03.2017
5. Unglücklicher Tipfehler?
"Unter mir wird einer auf der Straße sterben"
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