Umstrittenes Gerichtsurteil Obamacare als verfassungswidrig eingestuft - Streit um Krankenversicherung

Ein US-Richter hält das US-Gesundheitssystem von Ex-Präsident Obama für verfassungswidrig, darüber ist nun eine Debatte entbrannt. Donald Trump jubelt - und signalisiert zugleich Dialogbereitschaft.

Protest gegen Trumps Gesundheitsreform (Archivbild)
DPA

Protest gegen Trumps Gesundheitsreform (Archivbild)


Das Urteil eines Richters in Texas gegen das von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem hat die Debatte über das US-Gesundheitssystem neu belebt. Mehrere Demokraten kündigten an, gegen die von einer Gruppe Republikaner erkämpfte Entscheidung vorzugehen.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde ihn und seine demokratischen Mitstreiter nicht abschrecken: "Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen." Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.

Der Bundesrichter Reed O'Connor hatte die in der Regierungszeit von Barack Obama verabschiedete Gesundheitsreform am Freitag als verfassungswidrig eingestuft. Er begründete diese Entscheidung mit einer Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017.

Die US-Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Urteil aus Texas vor dem Höchsten Gericht angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße Haus mit.

"Mitch und Nancy, erledigt das!"

Trump sagte am Samstag bei einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof in Arlington, sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, "werden wir uns mit den Demokraten zusammensetzen und wir werden großartige Gesundheitsvorsorge für unser Volk bekommen".

Das Urteil aus Texas sei ein "großer Sieg eines hoch respektierten Richters", sagte Trump. Er wandte sich zudem an den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: "Mitch und Nancy, erledigt das!"

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf einer fehlerhaften rechtlichen Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines Bezirksgerichts Gesetz werde.

Die Demokratin Pelosi kritisierte das Urteil als absurd und kündigte an, es werde umgehend angefochten. "Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung", teilte sie mit. Sobald die Demokraten im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernähmen, würden sich die Abgeordneten "umgehend formell in den Berufungsprozess einschalten", um das bisherige Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.

apr/dpa/AFP



insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
walligundlach 16.12.2018
1. https://www.zeit.de/2016/41/obamacare-gesundheitsreform-usa-scheitern/
Im Jahr 2012 gab es einen auschlussreichen Artikel in der ZEIT zum Thema. Damals hat man durchaus die großen Probleme benannt. Doch die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat das Patchworksystem an seine Grenzen getrieben. Vor ...allem die seit dem Jahr 2000 drastisch angestiegenen Preise für Medikamente (in den USA gibt es keine Preisbeschränkungen), immer teurere Medizintechnik sowie die hohen Krankenhauskosten sind für diese Entwicklung verantwortlich. Drei Billionen Dollar jährlich verschlingen die gesamten US-Gesundheitsausgaben inzwischen, das entspricht 17 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Anteil elf Prozent, in Großbritannien knapp neun Prozent. ..
taunusfohlen 16.12.2018
2. Häää
Wie kann ein Gesetz das schon seit Jahren besteht gegen die Verfassung verstossen wenn später irgendwann einmal ein neues Steuergesetz gemacht wird, das scheinbar mit der Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hat. Diese Logik kann mir keiner erklären und fußt nur auf dem Wunsch der Reps dem gemeinen Volk keine Gesundsheitsvorsorge zu gewähren. Wenn medicare und Steuergesetz im Widerspruch zu einander stehen ist das Steuergesetz falsch und muss revidiert werden.
sven2016 16.12.2018
3. Das Rechtssystem in USA
mit Unmengen an Bundesrichtern, die über Gesetze urteilen, an deren Entscheidungen aber kaum jemand gebunden ist, ist nicht so richtig zu verstehen. Zumal diese Richter ausschließlich aus politischer Motivation in ihre Ämter gelangen, wie die Staatsanwälte auch (diese sogar mit eigenem Wahlkampf und mit Spendern). Ein Problem des Affordable Care Act war und ist, dass die Kosten für Gesundheitsleistungen völlig unbeeinflusst sind und nur dem Profitstreben unterliegen. Ein Pharmaunternehmer, der ein Krebsmittel ohne Konkurrenz vertreibt, sagte im TV zu einer Preissteigerung um das 10fache mal: "Das betrifft praktisch niemand, die Krankenversorgung bezahlt das ja". Raubtierkapitalismus und Sozialversorgung sind nicht marktkompatibel, sondern müssen reguliert sein. Das würde auch Trump mit seinem Modell nur dadurch hinbekommen, dass er alle Mehrkosten nicht mehr erstattet, sondern auf die Patienten abwälzt. Reich wird gesund, alle anderen bleiben teilweise unversorgt. Aber bei den Reps gilt ja "nicht-reich" als persönlicher Motivationsfehler.
Actionscript 16.12.2018
4. Obamacare beruht darauf, dass Leute, die...
...keine Krankenversicherung wollen, eine "Strafe" zahlen müssen in Form von Steuern, was als "individual mandate" bezeichnet wird. In 2017 wurde die Trump Steuerreform verabschiedet, die das individual mandate, also die Strafzahlung abgeschafft hat. Der Richter in Texas hat nun entschieden, dass mit diesem Wegfall des individual mandate Obamacare verfassungswidrig geworden ist. Das hatten die Republikaner auch schon 2017 im Auge, als sie das individual mandate abgeschafft haben. Das war auch mit ein Grund, warum die individuelle Krankenversicherung danach in die Höhe geschossen ist. Es ist also alles ein schmutziger Trick der Republikaner gewesen, Obamacare abzuschaffen.
bissig 16.12.2018
5. Wieso warten?
Nach diesen Ankündigungen sollte DJ sofort mit Demokraten und Republikanern an der tollen neuen Krankenversicherung arbeiten, und nicht anderen die Führung überlassen. Oder war das nur wieder heiße Luft?
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