Obamas 100-Tage-Bilanz Der teuerste Präsident seit 1945

Kampf gegen die Wirtschaftskrise, Ende der CIA-Folter, mehr Truppen nach Afghanistan: Die ersten 100 Tage des neuen US-Präsidenten waren teuer, glamourös und oft widersprüchlich. Barack Obama hat bei seinem Blitzstart vieles richtig gemacht - aber zwei grobe Fehler begangen.
Von Gabor Steingart
US-Präsident Obama: Wie gut ist seine Bilanz wirklich?

US-Präsident Obama: Wie gut ist seine Bilanz wirklich?

Foto: AFP

Die größten Exporterfolge der USA seien Rock'n'Roll und Coca-Cola, heißt es oft. Dabei ist Tanzen à la Elvis längst aus der Mode, und die braune Brause genießt seit jeher einen zweifelhaften Ruf. Der deutlich größere Exporterfolg ist möglicherweise die Einführung der 100-Tage-Bilanz für jede neue Regierung. Präsident Franklin Delano Roosevelt ist vor nunmehr fast 80 Jahren auf diese Idee gekommen. Seither muss jeder demokratische Machtinhaber der Welt eine solche Blitzbilanz über sich ergehen lassen.

Sie ist mehr ein Sport als seriöse politische Betrachtung. Denn wenn Obama die ihm von der Verfassung zugestandenen zwei Amtszeiten regieren sollte, dann hat er am heutigen Tag erst 3,4 Prozent der Amtszeit hinter sich. Doch auch zweifelhafte Gewohnheiten sind Gewohnheiten.

Hier also ist Obamas Zwischenzeugnis. Noten gibt es im ersten Jahr bekanntlich noch nicht - dafür eine kurze schriftliche Beurteilung:

Kommunikation - Spitze

In dieser Disziplin lieferte der neue Präsident eine wahre Weltspitzenleistung! Am liebsten würde man Angela Merkel für vier Wochen als Praktikantin zu ihm ins Weiße Haus schicken.

Deutsche Politiker sind meist beleidigt, wenn jemand anderer Meinung ist. Sie denken nicht über die Argumente eines Kritikers nach, sondern darüber, wie sie ihn kaltstellen können. So drängte Helmut Kohl den klügsten Kopf der CDU, Professor Kurt Biedenkopf, ins Abseits - und Angela Merkel den einzigen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz.

Obama dagegen machte Erzrivalin Hillary Clinton zur Außenministerin und beließ Bushs Verteidigungsminister im Amt. Er versucht erkennbar, mit der traditionellen Vorstellung von Parteipolitik zu brechen.

Im Umgang mit Journalisten beweist der Präsident eine vergleichbar liberale Gesinnung. Kohl verweigerte seinen Kritikern den Sitzplatz in der Regierungsmaschine, Schröder geizte mit Interviews. Obama dagegen lud gleich nach seiner Wahl die schärfsten Polemiker der US-Tageszeitungen zum Abendessen ein. Der Präsident schließt ein, nicht aus. Er will überzeugen, nicht abstrafen.

Management in der Finanzkrise - verpatzt

Ausgerechnet im zentralen politischen Bereich dieser Tage allerdings patzt der Präsident. Im Staatshaushalt der USA hat Obama eine gefährliche Zeitbombe gezündet. Das Konjunkturprogramm und die Milliardenhilfen für die Wall-Street-Banken sind im Wesentlichen auf Pump finanziert. Seine ersten 100 Tage waren die teuersten der amerikanischen Nachkriegsgeschichte.

Politisch brachten ihm diese "Rettungspakete" den gewünschten Anfangserfolg. Er konnte Tatkraft und Führungsstärke zeigen, als er die schwierigen Verhandlungen auf Capitol Hill zum Erfolg führte.

Finanziell aber kann sich Amerika allzu viele solcher Erfolge nicht leisten. Das Geld ist nicht, wie Obama behauptet, "Steuerzahlergeld". Das Geld stammt von sparsamen Japanern, Chinesen und Europäern. Mittlerweile verbraucht Amerika pro Werktag eine Milliarde Dollar Auslandsgeld, um seinen Lebensstandard zu halten. Mehr als die Hälfte der weltweiten Ersparnisse werden in die USA abgesaugt.

Das ist teuer. Das ist hochriskant. Das ist vor allem nicht nachhaltig. Obama führt sein Land so nur noch tiefer in die Abhängigkeit von Kreditgebern aller Herren Länder. Wer Amerika angreifen will, braucht bald keine Atomwaffe mehr. Er braucht nur ausreichend Dollarreserven. China hat knapp zwei Billionen davon gebunkert.

Wirtschaftspolitik - problematisch

Auch wirtschaftspolitisch dürfte die Rechnung nicht aufgehen. Konjunkturpakete entfachen in aller Regel nur ein Strohfeuer. Es wird für viele aussehen wie ein schnelles Ende der Krise, doch das Licht am Ausgang des Tunnels sind nur die brennenden Dollarscheine. Danach wird es wieder dunkel.

Die Erfahrung der siebziger Jahre ist die: Keynes wirkt nicht. Schon 1938 hatte der Erfinder der schuldenfinanzierten Wachstumspolitik John Maynard Keynes erkannt, dass "die Bereinigung von Insolvenzen und die Bereitstellung von billigem Geld lediglich eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung ist, nicht jedoch die Erholung selber".

Gesundheitsreform - Versprechen brechen?

Die Ankündigungen der neuen Regierung klingen vielversprechend. Obama will Amerika zu einem modernen Gesundheitssystem verhelfen, endlich. Derzeit sind 50 Millionen Menschen unversichert. Deren Lage ist kaum besser als im Mittelalter. Im besten Fall kümmern sich Familienangehörige, im schlimmsten Fall Quacksalber.

Nur eines hat der Präsident seinen Landsleuten bisher verschwiegen. Ein First-Class-Gesundheitssystem ist nicht zu den Discountpreisen von Wal-Mart zu haben. Seine Versprechen weiterer Steuersenkung und einer Gesundheitsreform schließen sich gegenseitig aus. Eines davon wird er brechen müssen, hoffentlich das richtige.

Außenpolitik - eine Umarmung

Das außenpolitische Motto seines Vorgängers hätte lauten können: "Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein." Der Außenpolitiker Obama unterscheidet sich hier deutlich. Wenn er eine typische Handbewegung machen sollte - es wäre die Umarmung.

Die Frage der nächsten Jahre lautet: Was bekommt Amerika dafür? Ist Freundlichkeit eine weiche oder eine harte Währung? Die Antwort darauf wird vor allem in Teheran, Peking und Moskau gegeben.

Kriegspolitik - widersprüchlich

Oberbefehlshaber Obama sendet widersprüchliche Signale: Er redet friedfertig zu den Arabern. Er streckt die Hand in Richtung Islam aus. Er bietet den Russen die Friedenspfeife an.

Doch an den Kriegsschauplätzen in Afghanistan und Pakistan schlägt er zu, als wolle er Dick Cheney beweisen, wie man Kriege gewinnt. Die Soldatenzahl am Hindukusch wird deutlich erhöht, in Pakistans Grenzregion lässt er unbemannte Drohnen angreifen. Zuweilen fragt man: Wer ist Obama?

Seine Kriegführung erzielt eine teuflische Wirkung - nur anders als von ihm erhofft. Der Antiamerikanismus in Pakistan wächst. Mit Feuer und Schwert schafft man keine neuen Demokraten, sondern neue Taliban-Kämpfer. Fällt der Atomwaffenstaat in die Hände der Fundamentalisten, hätte Obama dem Westen mehr als nur eine weitere Niederlage beschert.

CIA und Folter - keine Aufarbeitung

Die Abschaffung des CIA-Gefängnisses in Guantanamo und das Verbot von Folterverhören waren ein notwendiger Schussstrich unter die finsteren Praktiken der Bush-Jahre. Das verdient Respekt, aber keinen Applaus: Obamas Amerikas kehrt nur zurück zur Normalität eines demokratischen Rechtsstaates.

Die Praktiken sind abgeschafft, aber nicht aufgearbeitet. Der ersten guten Tat muss die zweite folgen. Der US-Geheimdienst hat es nach Jahren der Willkür verdient, durchleuchtet zu werden.

Nur eine Wahrheitskommission schützt vorm Wiederholungsfall. Der US-Geheimdienst braucht ein bisschen Umerziehung.

Die schlechteste Personalentscheidung

Finanzminister Timothy Geithner erweist sich zunehmend als Schwachstelle im Kabinett. Er verfügt zwar über beste Kontakte zur Wall Street. Doch er kontrolliert die Bankbosse nicht, er füttert sie. Die Bankboni dürften dieses Jahr fast wieder so hoch ausfallen wie vor der Krise. In normalen Zeiten ist das ein Ärgernis, angesichts der Staatsfinanzierung der Banken ein Skandal.

Die beste Personalentscheidung

Vizepräsident Joe Biden ist der Anti-Cheney, der dem Präsidenten zuarbeitet und ihm nichts einflüstert. Er ist bekannt für seinen Charme und sein loses Mundwerk. Mit seiner Äußerung "Wir können uns noch so anstrengen, es besteht immer eine 30-Prozent-Chance, dass wir falsch liegen" brachte er seinen Boss allerdings in Verlegenheit.

Der Glamour

Der Glitzerfaktor ist derzeit hoch in Washington. Die tantige Laura Bush wurde ersetzt durch Michelle Obama, die gern bunt und luftig trägt. "Our new neighbor is hot", titelt das lokale Stadtmagazin - und zeigt Obama auf dem Cover in Badehose.

Das Fazit

Die Obama-Präsidentschaft ist bisher so widersprüchlich wie die Wirklichkeit. Ob er am Ende noch der ist, der er sein will, kann heute keiner sagen. Präsidenten entstehen im Amt.

Er sei "larger than life", sagen viele US-Zeitungen in bewunderndem Ton, größer als das Leben. Aber auch das wird sich erst noch zeigen: Womöglich ist die Wirklichkeit größer.

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