Obamas Afghanistan-Plan Westerwelle widersetzt sich Nato-Druck

7000 zusätzliche Soldaten schickt die Nato nach Afghanistan - ohne deutsche Beteiligung. Außenminister Westerwelle erklärte den Bündnispartnern jetzt offiziell, dass die Bundesregierung erst Ende Januar entscheiden will: Man werde nicht "Ja und Amen" sagen, Obama habe ja auch reiflich überlegen können.


Berlin - Die Nato und ihre Partnerländer wollen im kommenden Jahr mit einer massiven Truppenaufstockung den Durchbruch im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan schaffen - und Deutschland gerät zunehmend unter Zugzwang, sein Engagement zu verstärken.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) machte am Freitag jedoch gegenüber den Bündnispartnern offiziell klar, dass die Bundesregierung erst Ende Januar über eine Truppenaufstockung entscheiden wird. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London werde man nicht über eine Aufstockung des deutschen Militärs reden, sagte Westerwelle.

Westerwelle kritisierte die aktuelle Afghanistan-Debatte, die durch den Appell von US-Präsident Barack Obama ausgelöst wurde. Obama will das amerikanische Truppenkontingent um 30.000 auf fast hunderttausend Soldaten erhöhen und ist dabei auf Unterstützung seiner Verbündeten angewiesen. Bei der gegenwärtigen Diskussion störe ihn "die Tatsache, dass man nur noch über die Zahl von Truppen spricht", sagte der der Außenminister. "Niemand erwartet von uns, dass wir drei Tage nach der Rede schon zu allem Ja und Amen sagen." Der US-Präsident habe sich seine Entscheidung schließlich reiflich überlegen können.

Die Diskussion über die Strategie im Bündnis sei bisher zu kurz gekommen, kritisierte Westerwelle: "Eine Debatte, die sich lediglich auf die Frage verkürzt, wie viele Soldaten mehr oder nicht - das ist aus unserer Sicht weder zielführend noch angemessen." Im Mittelpunkt einer Afghanistan-Strategie müsse der zivile Aufbau stehen, "und der muss militärisch abgesichert werden".

7000 zusätzliche Soldaten

Aus deutscher Sicht müsse in den kommenden vier Jahren eine Abzugsperspektive erarbeitet werden. Westerwelle bekräftigte, dass sich Deutschland jedoch stärker bei der Polizeiausbildung engagieren werde. Konkreter wurde der Außenminister aber nicht. Deutschland hat gegenwärtig rund 160 Polizeiausbilder in Afghanistan stationiert, 40 davon gehören der EU-Trainingsmission Eupol an.

Deutschland wird sich mittelfristig zu den US-Plänen positionieren müssen: Etwa 25 Staaten hatten beim Treffen der Nato-Außenminister am Freitag in Brüssel 7000 zusätzliche Kräfte für den Nato-geführten Isaf-Einsatz zugesagt. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, seine Regierung sehe derzeit keinen Grund, die Truppen erneut aufzustocken.

Der britische Außenminister David Miliband drängte die bisher zurückhaltenden Länder zu stärkerem Engagement. "Ich glaube, jeder Außenminister bei diesem Treffen und jede Regierung muss sich fragen, ob sie alles tun, was möglich ist, auf der militärischen und der zivilen Seite, um einen Erfolg in Afghanistan zu sichern."

US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte Verständnis dafür, dass einige Verbündete politisch noch nicht so weit seien, öffentlich neue Zusagen abzugeben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, der Einsatz werde sich künftig mehr als bisher auf Hilfe für die afghanische Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes konzentrieren.

Der Oberbefehlshaber der Nato in Europa, US-Admiral James Stavridis, zeigte sich über die angekündigte Verstärkung aus Europa und Asien sehr erfreut. Mit Blick auf die vom Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General Stanley McChrystal, erhobene Forderung nach 40.000 zusätzlichen Soldaten sagte Stavridis der Nachrichtenagentur AP: "Ich bin jetzt zuversichtlich, dass wir General McChrystal die Ressourcen zur Verfügung stellen können, die er braucht."

Aufstockung gilt als wahrscheinlich

Der Bundestag hatte am Donnerstag das Mandat für den Afghanistan-Einsatz von bis zu 4500 Soldatinnen und Soldaten um ein Jahr verlängert. Eine Aufstockung der deutschen Truppen gilt als wahrscheinlich, da das Mandat mit derzeit rund 4400 Soldaten am Hindukusch schon fast ausgeschöpft ist. Ein Nato-Diplomat sagte, die künftige stärkere Orientierung der Amerikaner weg vom Militäreinsatz hin zum zivilen Aufbau mache es den Europäern leichter, den USA zur Seite zu stehen.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen sagte Italien bei dem Treffen der Außenminister 1140 Soldaten zu, Georgien 920 und Polen 680. Großbritannien wolle sein Kontingent um 500 Mann aufstocken, überdies werde London auf den Abzug von 700 ursprünglich nur zur Absicherung der afghanischen Präsidentschaftswahl nach Afghanistan entsandten Soldaten verzichten.

Die Slowakei will ihr Kontingent um 250 Mann aufstocken. Auch Albanien, Kroatien, Tschechien, Litauen, Portugal, Rumänien, die Türkei, Armenien, Australien, Finnland, Mazedonien, Schweden und die Ukraine sagten Verstärkungen zu. Wahrscheinlich würden auch Kolumbien, Kasachstan, die Mongolei und Montenegro Soldaten schicken, hieß es aus Nato-Kreisen.

amz/AFP/dpa/ddp

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden "Sie " diesen Krieg auch gewinnen, "wir " Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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