Obamas Budget-Kompromiss Schwacher Mann im Weißen Haus

Er will eine andere Art von Präsident sein: Moderator statt Befehlsgeber, eher Brückenbauer als Spalter. Doch das Chaos um den US-Haushalt, der in allerletzter Minute beschlossen wurde, ist auch eine Obama-Schlappe. Führung sieht anders aus.
US-Präsident Obama: "Im Rahmen unserer Möglichkeiten"

US-Präsident Obama: "Im Rahmen unserer Möglichkeiten"

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Wenigstens auf Live-Redezeit kann er noch immer zählen. Präsident Barack Obama hat, endlich, ein Ergebnis zu verkünden, umgehend meldet er sich per TV-Schalte aus dem Weißen Haus. Gerade erst haben Republikaner und Demokraten im Kongress, bloß einen Steinwurf entfernt, einen Kompromiss zum Staatshaushalt gefunden.

Mit den USA ist wieder Staat zu machen, wenigstens ein bisschen. Nun steht der Haushaltsplan für das laufende Budgetjahr, normalerweise sollte der längst verabschiedet sein.

Aber was ist schon noch normal in Amerika.

"Die gesamte Bundesregierung ist weiter in Betrieb", sagt Obama, "weil Amerikaner mit verschiedenen Ansichten sich geeinigt haben. Amerika ist das Land der Vielen, doch es hat immer einen Weg gefunden, zusammen nach vorne zu schauen." Drei Minuten lang spricht der Präsident direkt zu seinen Bürgern.

Nur: Beste Sendezeit sieht anders aus. Als Obama ansetzt, zeigt die Uhr schon 23.04 Uhr an, am Freitagabend, Amerika hat längst das Wochenende eingeläutet. Er redet genau 56 Minuten vor Ablauf der Frist, die US-Kabelsender den ganzen Tag lang aufgeregt per Minutenanzeige auf dem Bildschirm herunterzählten.

Um Mitternacht wäre der Geldhahn für die Regierung abgedreht worden, hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt. 800.000 Regierungsmitarbeiter wären in den Zwangsurlaub geschickt worden, selbst Soldaten im Irak oder Afghanistan hätten erst mal kein Geld bekommen. Und in Washington hätten Touristen vor geschlossenen Museen gestanden und auf Straßen ohne Müllabfuhr.

Zuletzt ging es um Peanuts

Nun ist das ganz große Chaos abgewendet, nach endlosen Verhandlungsstunden, ach was, Verhandlungstagen. Beinahe die ganze Woche lag die US-Hauptstadt lahm, alles drehte sich um eine Frage: Kommt es zum Stillstand?

Jetzt stellt sich eine ganz andere Frage: Worum ging es bei dem ganzen Zoff eigentlich? Das ist immer schwerer zu erklären, so sehr Obama sich nun auch müht, die Einigung als gewaltigen Erfolg zu verkaufen.

Rund 38 Milliarden Dollar Kürzungen im US-Staatshaushalt, so lautet das nüchterne Ergebnis. Weit mehr als die Demokraten streichen wollten. Aber auch weniger als die Republikaner eigentlich forderten.

Mit einer kurzfristigen Brückenfinanzierung geben Republikaner und Demokraten dem Kongress Zeit, den Etat für das laufende Budgetjahr zu verabschieden. Bis Ende nächster Woche läuft die Frist, das reicht. Die ersten zwei Milliarden Dollar sollen in der Zeit schon gekürzt werden.

Fast den ganzen Freitag stritten sich Republikaner und Demokraten noch um Kürzungen von läppischen fünf Milliarden Dollar. Das entspricht dem Bruchteil eines Prozents des US-Staatshaushalts von 3,7 Billionen Dollar, kaum messbar.

Peanuts, mehr nicht.

Diesen Konflikt konnte der mächtigste Mann der Welt nicht früher entschärfen? Ein Politiker, der Brückenbauer sein wollte? Nicht nur zwischen Alt und Jung, zwischen den Hautfarben - auch zwischen Demokraten und Republikanern in Washington?

Keine Antwort, bis es fast zu spät war

Viel ist davon nicht mehr zu sehen, wie sowieso zuletzt von Obama. Lange schaute der Präsident den Budget-Schlachten nur zu. Gerade dreimal traf er sich mit den Kongress-Spitzenvertretern seit Februar, als der Haushaltsstreit zu eskalieren begann.

Ex-Präsident Lyndon B. Johnson sperrte einst politische Rivalen in einen Raum, bis sie sich geeinigt hatten, notfalls rückte er ihnen auf die Pelle. Der letzte Demokrat im Weißen Haus, Bill Clinton, klemmte sich nächtelang ans Telefon und bearbeitete Abgeordnete.

Kurzzeit-Senator Obama hingegen lud erst diese Woche mehrfach die Streitparteien ins Weiße Haus, am Donnerstagabend sagte er in die Kameras, er brauche vom Kongress eine Antwort bis morgen früh, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden. Allein, die Antwort, sie kam einfach nicht. Bis es fast zu spät war. So groß ist also die Autorität des Präsidenten.

Obamas Strategen beharren darauf, genau das sei die richtige Taktik gewesen. Der Präsident habe sich als "Erwachsener" präsentieren wollen, reifer als die kindisch streitenden Abgeordneten.

Das Weiße Haus schielt auf Umfragen, nach denen US-Wähler eher Republikaner für das Haushaltschaos verantwortlich machen. Sie hoffen auf eine Neuauflage des Streits Mitte der neunziger Jahre, als radikale Republikaner den Staat aushungern wollten und sogar einen Regierungsstillstand durchsetzten, wochenlang. Schließlich hatten die Amerikaner die Nase voll und gewannen den Demokraten Bill Clinton wieder lieb.

Demokraten kamen Boehner weiter entgegen als umgekehrt

So wollen die Demokraten auch diesmal die Konservativen als sture Blockierer darstellen - die sich am Ende vor allem über Geld für Abtreibungsberatung aufregten, mal wieder. Fast taten die Republikaner ihnen den Gefallen: Am Freitag warfen sie beharrlich der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood vor, mit Steuergeld Abtreibungen zu bezahlen, sie wollten ihnen die Staatsmittel streichen.

Doch die Forderungen sind nicht im Kompromiss-Paket enthalten, genauso wenig wie republikanische Einschränkungen gegen schärfere Umweltschutzregeln. Sie sollen nur neu beraten werden. Das feiern die Demokraten als Erfolg, als hätten sie das Schlimmste abgewendet. Die Parteistrategen veröffentlichten noch während des Haushaltsstreits einen Spendenaufruf an ihre Anhänger, sie wollen den Countdown zum Fast-Staatsinfarkt für den Wahlkampf nutzen - und ihre Basis mobilisieren.

Doch ob ihre Taktik aufgeht, ist keineswegs klar. Die Republikaner, allen voran Sprecher John Boehner, scheuten Provokationen wie in den neunziger Jahren. Sie sind nicht mehr so leicht als Buhmann darzustellen. Boehner hielt auch die Vertreter der radikalen Tea-Party-Bewegung geschickt in Schach, die noch radikalere Kürzungen wollten.

Und vor allem: Boehner zwang die Demokraten, immer neue Kürzungskompromisse einzugehen. Sie sind ihm weiter entgegengekommen als umgekehrt.

Also kann Obama sich kaum als Sieger präsentieren. Immerhin hätte er das ganze Drama vermeiden können, wenn er seine Demokraten voriges Jahr entschiedener zur Budget-Verabschiedung getrieben hätte. Damals hatten sie noch in beiden Kammern die Mehrheit.

"Im Auftrag unserer Kinder gehandelt"

Der Präsident kann nun auch nicht mehr klagen, dass Demokraten sich einfach zu oft über Republikaner beschweren und Republikaner über Demokraten, wie er es im letzten Wahlkampf tat. Denn schließlich hatte er genau das in Washington ändern wollen.

Sogar der Vergleich mit Clinton hinkt: Der hat den Kürzungskampf auch genutzt, um härter und führungsstark aufzutreten. So stürmte er zur Wiederwahl.

Für Obama hingegen kommen die echten Herausforderungen noch: Bald muss er durchsetzen, dass der Kongress die US-Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anhebt, sonst droht Chaos an den Weltfinanzmärkten. Außerdem steht der nächste Haushaltsplan für 2012 vor der Tür, dann wollen die Republikaner richtig zur Schere greifen.

Schließlich dürften sie nun noch selbstbewusster werden. Ihr Argument, dass Sparen alles ist, hat sich durchgesetzt. Einwände, wie zu harsche Kürzungen den Aufschwung abklemmen könnten, spielten in den öffentlichen Haushaltsdebatten kaum eine Rolle. Auch ob die Vorschläge der Republikaner das Defizit eigentlich verringern würden, wurde wenig diskutiert. Dabei würden die das eingesparte Geld gleich wieder für Steuersenkungen ausgeben.

Stattdessen klang der Demokrat Obama fast wie ein Republikaner. Der einzige Weg, die Investitionen in Amerikas Zukunft zu schützen, sei es, mit dem Kompromiss zu leben, "im Rahmen unserer Möglichkeiten".

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