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Obamas Gesundheitsreform Der AOK-Präsident

Barack Obama schreibt mit seiner Gesundheitsreform Geschichte: 95 Prozent der Amerikaner genießen künftig Krankenversicherungsschutz. Ein guter Tag für das Land - aber nicht unbedingt für den Rest der Welt. Denn der Streit um die Kosten wird den Präsidenten noch lange belasten.

Der eiserne Kanzler hielt nicht viel davon, das Volk beim Regieren genau zugucken zu lassen. Der Prozess sei dem Metzgerhandwerk zu ähnlich. "Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie", glaubte Otto von Bismarck.

Barack Obama hat ein anderes Demokratieverständnis als Bismarck, doch dessen Einsicht gilt auch für ihn. Mehr als ein Jahr lang hat der US-Präsident seine Gesundheitsreform öffentlich durch den Gesetzgebungswolf drehen müssen. Die Gegner haben von seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt Scheibe um Scheibe abgetrennt, auch der Präsident selbst schnibbelte kräftig mit. Viele Amerikaner verfolgten das Schlachtfest zunehmend ernüchtert, sie trauen dem Projekt nicht mehr. Obama hat seine Reform geschafft, doch er steht mit ziemlich blutiger Schürze da.

Sicher, endlich Krankenversicherungsschutz für 95 Prozent der Amerikaner zu garantieren, ist eine historische Errungenschaft. Es war ein Skandal, dass die führende Wirtschaftsmacht ihren Bürgern so lange nur den armseligsten Schutz im Krankheitsfall bot. Gut möglich, dass Amerikaner schon in zehn Jahren nicht mehr glauben können, dieses Recht nicht immer genossen zu haben. Im langen Kampf dafür hat Obama sich als standfest und kämpferisch erwiesen. Präsident Luftblase - das Vorurteil ist laut zerplatzt.

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Obamas Gesundheitsreform: "Neue Zeit für Amerika"

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Doch er kann nicht die Reform feiern, die er versprochen hat. Lange erklärte Obama die Dringlichkeit, Amerikas Gesundheitssystem umzubauen, mit zwei Gründen: Es gebe eine moralische und eine wirtschaftliche Verpflichtung, denn nur ein Eindämmen der Gesundheitskosten könne den Staatshaushalt sanieren. Das erste Versprechen hat Obama eingelöst, durch die Reform werden die USA ein Land mit mehr Mitgefühl. Die zweite hat er bestenfalls vertagt. Kostensenkungen geht das Gesetz halbherzig an, die Sparvorgaben lassen sich leicht aushebeln. Versicherungskonzerne bekommen Millionen neue Kunden, aber nicht echte Konkurrenz. Ihre Aktien steigen derzeit sprunghaft, sie sind die wahren Gewinner.

Obama konnte keinen einzigen Republikaner auf seine Seite ziehen

Der Präsident hat die moralische Debatte um mehr Solidarität gewonnen, doch er bezahlt dafür einen hohen Preis. Die US-Sozialreformen der sechziger Jahre, die Krankenschutz für Arme und Ältere schufen, wurden ebenfalls kontrovers diskutiert. Auch damals sperrten sich die Republikaner heftig. Aber der Kongress verabschiedete sie schließlich mit klaren Mehrheiten, mit Stimmen aus beiden politischen Lagern. Nun aber hat Obama keinen einzigen Republikaner auf seine Seite ziehen können, Umfragen offenbaren tiefes Misstrauen in der Bevölkerung.

Am ehesten lässt sich Obamas Kraftakt daher mit dem Streit um mehr Bürgerrechte für Afroamerikaner im Süden des Landes vergleichen. Der Demokrat Lyndon B. Johnson boxte diese durch, weil er sie für richtig hielt. Aber er tat es mit dem vorausschauenden Seufzer, dass der politische Preis für die Demokraten gewaltig sein werde.

"Ich kümmere mich nicht um die politischen Auswirkungen", ruft Obama nun. Es gehe darum, das Richtige zu tun. Doch viele Demokraten zittern um ihre Wiederwahl, sie folgten ihrem Präsidenten nur zögerlich. Ob sie bereits bei den Kongresswahlen im November für diese Reform bestraft oder belohnt werden, kann niemand vorhersagen. Aber eins steht fest: Die Gesundheitsdebatte ist nicht vorbei.

Obama jongliert mit Milliarden, den Amerikanern wird schwindlig

Schon bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus probten die Republikaner ihren neuen wichtigsten Wahlkampfslogan: Wer muss für die 940 Milliarden Dollar teure Reform bezahlen? Kann Amerika sich dies leisten, gerade jetzt?

Obama hält dagegen, die Reform bezahle sich nicht bloß von selbst, sie spare sogar Geld. Doch die Milliarden, mit denen er leichthändig jongliert, machen Amerikaner derzeit eher schwindlig.

Dieser Streit wird die kommenden Monate prägen - und Obamas Plan erschweren, nach der Gesundheitsreform endlich andere wichtige Projekte angehen zu können. Die vergangenen Wochen vermittelten davon einen Eindruck. Der Präsident redete und redete, aber er hatte nur noch ein Thema: Amerikas Gesundheit.

Alle anderen Herausforderungen wurden Nebenschauplätze, gerade die im Rest der Welt. Der Einsatz in Afghanistan: eine Randnotiz. Klimaschutz: vertagt. Frieden in Nahost: in weiter Ferne. Sanktionen gegen Irans Atomprogramm: aufgeschoben. Europa: nicht mal eine Reise wert.

So ist die einzige Supermacht in der Nabelschau verfangen. Obamas bitter erkämpfter Zittersieg stellt sicher, dass er daran vorerst wenig ändern kann. Im Gegenteil: Er muss nun dem amerikanischen Volk und seinen Parteifreunden erst erklären, dass die Reform den ganzen Einsatz wert war. Das lässt wenig Zeit für anderes.

Die Amerikaner sollten sich davon ihren großen Tag nicht verderben lassen. Aber der Rest der Welt kann nicht richtig laut mitjubeln.