Supreme Court Obamas Krankenversicherung steht auf der Kippe

Der Oberste US-Gerichtshof ringt um sein wichtigstes Urteil seit Jahren: Ist Obamas Gesundheitsreform mit der Verfassung vereinbar? Laut Experten droht dem Präsidenten eine schwere Niederlage.
US-Präsident Obama: Richter zeigen sich "besorgt" über seine Gesundheitsreform

US-Präsident Obama: Richter zeigen sich "besorgt" über seine Gesundheitsreform

Foto: Chung Sung-Jun/ Getty Images

Washington - Bei einer entscheidenden Anhörung des Supreme Court in Washington habe sich die Mehrheit der Richter am Dienstag "besorgt" über das Gesetz geäußert, berichteten Beobachter. Mit ihrem Urteil, das frühestens im Juni erwartet wird, könnten sie das wichtigste Projekt aus Barack Obamas bisheriger Amtszeit in Teilen oder sogar komplett kippen. Für den Präsidenten wäre das ein herber Schlag mitten im Kampf um seine Wiederwahl.

Das Oberste Gericht will klären, ob die US-Verfassung dem Kongress und der Regierung das Recht gibt, Bürger mit einem Bußgeld zum Abschluss einer Krankenversicherung zu zwingen. Vor allem die fünf konservativen der insgesamt neun Richter äußerten sich am Dienstag kritisch über die Zulässigkeit der Reform. Sie "droht, die Beziehung zwischen dem Staat und dem Individuum auf fundamentale Art zu verändern", sagte der Richter Anthony Kennedy, dessen Votum im ideologisch geteilten Gericht als das Zünglein an der Waage gilt.

Der renommierte Justizexperte des TV-Senders CNN, Jeffrey Toobin, meinte nach der Sitzung, Obamas Gesetz sei in "ernster Gefahr". Einige Richter hätten die Meinung durchblicken lassen, der Staat dürfe sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen.

Die laufenden Beratungen des Supreme Courts lieferten den möglichen Herausforderern Obamas neue Munition für ihren Wahlkampf. Der erzkonservative Republikaner Rick Santorum hatte am ersten Anhörungstag demonstrativ vor dem Gerichtsgebäude bekräftigt, er werde im Falle seiner Wahl ins Weiße Haus das Gesetz widerrufen. Zugleich griff er den Favoriten im parteiinternen Vorwahlkampf, Mitt Romney, an, der als Gouverneur von Massachusetts die Vorlage der als "Obamacare" bezeichneten Reform geliefert habe. Doch auch Romney distanzierte sich deutlich von dem Gesetz und kündigte dessen Abschaffung an.

bos/AFP/dpa
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