Obamas Krisen Staatsmann auf Schlingerkurs

Die Ölpest, ein aufmüpfiger General und ein enttäuschender G-20-Gipfel: Der US-Präsident durchlebt die turbulentesten Tage seiner Amtszeit. Obamas Berater behaupten, er habe sich als starker Führer erwiesen - die US-Bürger überzeugen sie damit nicht.

DPA

Aus Toronto berichtet


Am Ende gehört ihm noch einmal die ganz große Bühne. Das International Briefing Theatre im Metropolitan Toronto Conference Center, Barack Obama hat zur Pressekonferenz geladen, zum Abschluss des G-20-Gipfels.

Der US-Präsident spricht zwar nicht als Erster, diese Ehre ist Kanadas Regierungschef Stephen Harper vorbehalten, er ist schließlich der Gastgeber. Doch die meisten Reporter warten auf Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Rückweg, Großbritanniens David Cameron muss im Pressezentrum nebenan reden. Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy darf auch nur im kleineren Saal Hof halten.

Es laufen mal wieder die Obama-Festspiele. "Die G20 sind das wichtigste Forum geworden", spricht der Präsident, man habe erneut ganz wesentliche Schritte zur Rettung der Welt unternommen. Parallel verschickt das Weiße Haus einen ganzen Stapel an Presserklärungen: "Progress", taucht darin immer wieder auf, Fortschritt. Oder: "Global leadership", weltweite Führungsstärke.

Beste Präsidenten-PR. Nur: Die G-20-Beschlüsse, die Obama verkaufen soll, wollte er so gar nicht.

Obamas Ziel war mehr weltweites Wachstum auf Pump. Dabei sollten alle anderen Staaten mitziehen. Ein Sparkurs komme zu früh, hatte er seinen Kollegen vor Toronto per offenem Brief ins Stammbuch geschrieben.

Aber die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen schalteten auf stur: Sie einigten sich darauf, ihre Staatsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren. Ab 2016 soll dann der Schuldenabbau beginnen.

Bitter für Obama: Seine Berater behaupten gerne, dass der Präsident die Welt aus der Finanzkrise führe. Doch ganz offenkundig mag der Rest der Welt Obama nicht folgen.

Alarmstimmung im Weißen Haus

Hinzu kommt neuer Ärger an der Heimatfront: Mehr als die Hälfte der US-Bürger sind mit Obamas Wirtschaftspolitik unzufrieden. Zwei Drittel glauben, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Die Werte erinnern an die Bush-Jahre.

So verstärkt Obamas Toronto-Auftritt die Erkenntnis, die aus den Krisen der vergangenen Tage gewonnen werden kann: Er mag noch immer extrem präsidial wirken, aber er hat ein Problem, wirklich als starker Führer zu erscheinen.

Dabei dachten Obamas Helfer eigentlich, die Woche vor Toronto habe seine Stellung neu gefestigt. Erst hatte er dem Ölgiganten BP für dessen Desaster am Golf von Mexiko einen Entschädigungsfonds von 20 Milliarden Dollar abgetrotzt.

Dann servierte er den aufmüpfigen Afghanistan-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal ab. Und das Weiße Haus brachte auch noch eine umfassende Finanzmarktreform erfolgreich auf den Weg durch den Kongress. "In einer Woche voller Tests stellt Obama seine Autorität wieder her", jubelte die "New York Times" anerkennend. "Der Oberkommandierende kommandiert", staunte die "Washington Post". Obamas Stabschef Rahm Emanuel verkündete: "Wir haben gezeigt, dass die Macht des Präsidenten viel bewegen kann." Zu früh gefreut.

Obama droht sich in den aktuellen Problemen zu verheddern

Der Toronto-Gipfel erinnerte an Obamas größte Schwäche: Er kann kurz Führungsstärke zeigen - viele seiner aktuellen Probleme vermag er allerdings gar nicht zu kontrollieren. Er droht sich in ihnen zu verheddern.

Beispiel Öl: Das sprudelt erst mal weiter in den Golf von Mexiko, Entschädigungsfonds hin oder her.

Beispiel Afghanistan: Obama mag durch die Entlassung von McChrystal unterstrichen haben, dass er sich von seinen Generälen nicht vorführen lässt. Aber sein größeres Problem ist, dass die Amerikaner mehr und mehr an der Strategie in diesem Krieg zweifeln. Obama hat 30.000 neue Soldaten entsandt, eine neue Kampfstrategie sollte für die Wende sorgen. Für Sommer 2011 peilt Obama den Abzug der ersten US-Einheiten an.

Doch der Juni war der blutigste Monat aller Zeiten in Afghanistan. Und der neue starke Mann, General Petraeus, sieht Obamas Abzugsplan genauso skeptisch wie sein Vorgänger McChrystal. "Es wird keinen größeren Truppenabzug im Juli 2011 geben", sagt Obamas Ex-Afghanistan-Berater Bruce Riedel dem SPIEGEL. "Petraeus hätte den Job nicht angenommen, wenn er sich nicht sicher wäre, dass diese Vorgabe eher symbolischer Natur ist - dass also nächsten Sommer nicht wirklich ein Abzug der US-Truppen beginnt."

Die Finanzmarktreform kann für Obama nach hinten losgehen

Ärger droht auch schon wieder bei der bevorstehenden Finanzmarktreform. Obama wollte diese unbedingt vor Toronto durchsetzen, weil er sich bei früheren G-20-Treffen so viel Kritik von anderen Staaten über laxe US-Regulierung anhören musste.

Es winkt sein größter Gesetzeserfolg seit der Gesundheitsreform. Aber neue Arbeitsplätze wird das auch nicht schaffen, die Quote der Beschäftigungslosen verharrt bei zehn Prozent. Und so sehr Amerikaner die Banker hassen, so skeptisch sind sie gegenüber Regulierungsmaßnahmen. Schaffen es die Republikaner, die neue Gesetzgebung als innovationsfeindlich darzustellen, kann sie für Obama nach hinten losgehen.

Zu allem Überfluss starb am Montag auch noch der demokratische Politiker Robert Byrd, mit 92 Jahren Amerikas dienstältester Senator. Da die Mehrheitsverhältnisse äußerst knapp sind, könnte sich der Tod aus Obamas Sicht auf die Abstimmung negativ auswirken.

Hinzu kommt: Der mächtigste Mann der Welt muss darauf hoffen, dass Finanzmärkte in anderen Teilen der Welt ähnlichen Beschränkungen zustimmen. Sonst könnte die Zockerei einfach dort weitergehen. "Den neuen US-Regeln auszuweichen, wäre keine große Herausforderung für Finanzeinrichtungen, die vor langem die Kunst gelernt haben, Grenzen ohne viel Risiko zu überwinden", schreibt die "New York Times".

Beim G-20-Gipfel in Toronto sind die Diskussionen dazu weitgehend vertagt worden. Frühestens beim nächsten Treffen im November in Südkorea soll die Regulierung der Finanzmärkte wieder auf der Tagesordnung stehen.

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
TheBear, 28.06.2010
1. Traurig und enttäuschend
Zitat von sysopDie Ölpest, ein aufmüpfiger General und ein enttäuschender G-20-Gipfel: Der US-Präsident durchlebt die turbulentesten Tage seiner Amtszeit. Obamas Team behauptet, er habe sich als starker Führer erwiesen - die US-Bürger überzeugen sie damit nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,703267,00.html
wie auch. Wie Sie ganz richtig schreiben: Obama "durchlebt" die Tage. Er ist kein Macher, sondern ein Zauderer. Den letzten Beweis hat er durch sein zögerliches Verhalten während der Oelpest geliefert. Anstatt in einer "blood and tears" Rede das Volk zu überzeugen, dass nun der Zeitpunkt einer dramatischen Wende in der Energiepolitik gekommen ist, sinniert er darüber, wem er in den A.... treten sollte. Traurig und enttäuschend.
karsten112 28.06.2010
2. .
Zitat von sysopDie Ölpest, ein aufmüpfiger General und ein enttäuschender G-20-Gipfel: Der US-Präsident durchlebt die turbulentesten Tage seiner Amtszeit. Obamas Team behauptet, er habe sich als starker Führer erwiesen - die US-Bürger überzeugen sie damit nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,703267,00.html
Wen interessiert es eigentlich was diese Wallstreemarionette gerade durchlebt? Wenn ihm jemand mal die Meinung sagt fliegt er. Was im Endeffekt wirklich beschlossen wird bestimmt ganz bestimmt nicht Obama
Monsieur Rainer 28.06.2010
3. Obama hat es schwer !
Lasst uns diesem Mann noch mehr Zeit geben! Soviel wurde von Busch verbockt, soviele Lügen von Busch verbreitet, soviele Kriege angezettelt und nun kommt auch noch die Ölkatastrophe dazu. Obama ist auf einem guten Weg, auch wenn er praktisch die gesamte amerikanische Dummheit gegen sich mobilisiert hat. Es war doch klar, dass er nicht alle Wünsche, Träume und Sehnsüchte erfüllen kann. Es musste doch zu Enttäuschungen und Rückschlägen kommen. Trotzdem, geben Sie diesem Mann eine Chance, er hat sie verdient!
Ardarell 28.06.2010
4. scheinbar haben...
...die Amerikaner vergessen, was die Alternative zu Obama gewesen wäre. Viele Probleme sind eh dem System geschuldet, da kann der Präsident, zumal ohne Mitwirkung der Republikaner nicht viel tun.
der_beleuchter 28.06.2010
5. Der Messias
Der Messias Obama sitzt doch mit den Verpestern von Big Oil im gleichen Boot. Da knutschen Big-Oil und Big-Government sich gegenseitig, dass einem schecht wird. siehe auch: http://www.theeuropean.de/kenneth-green/3591-korruption-im-us-oelgeschaeft
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