Obamas Drohung gegen Assad Russland warnt Westen vor Syrien-Alleingang

US-Präsident Obama droht Syrien so deutlich wie nie mit einer Intervention - jetzt reagieren Assads traditionelle Verbündete, Russland und China. Bei einem Treffen mit einem Diplomaten aus Peking warnt Russlands Außenminister Lawrow den Westen davor, ohne Mandat der Uno vorzugehen.
Russlands Außenminister Lawrow: Diplomatische Lösung in Syrien

Russlands Außenminister Lawrow: Diplomatische Lösung in Syrien

Foto: Mikhail Metzel/ AP

Moskau/Washington - Russlands Warnung folgte schnell: Außenminister Sergej Lawrow hat die westlichen Länder ermahnt, keine einseitigen Maßnahmen gegen Syrien vorzunehmen. Moskau und Peking seien sich einig, dass Verletzungen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unzulässig seien, sagte Lawrow bei einem Treffen mit einem chinesischen Top-Diplomaten in Moskau. Ein Vorgehen ohne Beschluss des Sicherheitsrats sei nicht legitim. "Das ist der einzige Weg in der gegenwärtigen Lage", sagte Lawrow. "Das ist sehr, sehr wichtig."

Außenminister Lawrows Aussage folgt auf die Drohung von US-Präsident Barack Obama. Er hatte die Assad-Regierung und "alle Akteure in der Region" unmissverständlich gewarnt: Im Falle des Einsatzes von biologischen oder chemischen Waffen im Syrien-Konflikt würden die USA mit einer Militäraktion antworten, so Obama. Mit der Verwendung solcher Massenvernichtungswaffen würde eine "rote Linie" überschritten. Es gebe bereits eine Reihe von Notfallplänen.

Russland und China blockieren seit Monaten eine Uno-Resolution des Sicherheitsrats gegen Syrien. Sie gelten als Verbündete von Despot Baschar al-Assad. Seit nun 18 Monaten kämpfen seine Soldaten mit den Rebellen um die Macht im Land. In dem Bürgerkrieg sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet worden. Die Uno warnte bereits vor einer humanitären Katastrophe. 1,2 Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits auf der Flucht.

Lawrow betonte erneut, dass China und Russland auf eine diplomatische Lösung des Konflikts setzen.

Auch das syrische Regime reagierte auf Obamas Warnung: Es wies seine Drohung eines Militärschlags als leeres Wahlkampfgeschwätz zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa: "Obama hat wieder einmal Angst vor irgendwelchen Waffen verbreitet, von denen man viel hört und über die viel gelogen wird. Dabei hat er Hunderte von atomaren Sprengköpfen vergessen, die Israel besitzt, und die eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstellen." Der Auftritt des US-Präsidenten sei Teil des Wahlkampfes mit dem republikanischen Kandidaten Mitt Romney.

Unterdessen ist eine japanische Journalistin bei Gefechten in Aleppo ums Leben gekommen. Nach Medien-Informationen aus Japan handelt es sich um die preisgekrönte Mika Yamamoto, 45. Ihre Leiche soll nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in die Türkei gebracht worden sein.

Syrische Regimegegner berichteten, dass bei dem Gefecht zwei weitere Journalisten - ein türkischer Kameramann und ein Reporter aus Palästina - einer Assad-treuen Miliz in die Hände gefallen seien. Der Türke sei auf der Straße mit einem Kopfschuss getötet worden, der Palästinenser soll verschleppt worden sein. Angeblich wird er in der Zentrale des Politischen Geheimdienstes in Aleppo verhört. Eine Bestätigung von unabhängigen Quellen lag zunächst nicht vor.

heb/Reuters/dpa
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