Obamas Weltpolitikteam Außenministerin Clinton soll Amerikas Image aufpolieren

Hillary Clinton als oberste Diplomatin, Bob Gates als Pentagon-Chef: Barack Obama präsentiert ein Weltpolitikteam der Promis und Routiniers - und will mit ihnen den ruppigen Stil der Bush-Ära beenden. Der Balanceakt: Amerika muss weltweit wieder die Herzen gewinnen, darf aber keine Schwäche zeigen.

Von , New York


New York - Schon vor einem Jahr musste sich Barack Obama in einer Vorwahl-Debatte in Iowa eine ketzerische Frage anhören: Was würde seine Regierung denn von der Regierung Bill Clintons unterscheiden, wo er sich so schon von so vielen Clinton-Vasallen beraten lasse?

Da ließ seine damalige Wahlrivalin Hillary Clinton, die mit Obama auf der TV-Bühne stand, ihr berühmtes, kehliges Lachen los: "Das will ich hören!" Woraufhin sich Obama ihr cool zuwandte: "Nun, Hillary, ich freue mich darauf, wenn auch Du mich beraten wirst."

Barack Obama, Hillary Clinton: "Volles Vertrauen"
AFP

Barack Obama, Hillary Clinton: "Volles Vertrauen"

Das Publikum grölte vor Vergnügen, zumal Obama da ja noch der Underdog war. Doch nun ist dieser Moment tatsächlich gekommen.

Am Montag präsentierte der designierte US-Präsident sein künftiges "Kriegskabinett" - also seine Minister für Äußeres, Verteidigung, Justiz, Heimatschutz sowie seinen Sicherheitsberater und seine Uno-Botschafterin, neuerdings mit Kabinettsrang. Und an der Spitze dieses "Erste-Klasse-Teams", wie Obamas Vize Joe Biden die Gruppe nannte: eine Außenministerin Hillary Clinton. Die Politik schreibt manchmal die schönsten Geschichten.

Die Namen waren längst durchgesickert: Clinton, Bob Gates (der sein Amt als Pentagon-Chef weiterführen soll), Janet Napolitano (Heimatschutz), Eric Holder (Justiz), James Jones (Sicherheitsberater), Susan Rice (Uno). Und doch setzte der gemeinsame Auftritt der Mannschaft in einem Konferenzsaal in Chicago, artig aufgereiht vor der obligatorischen Sternenbanner-Kulisse, ein klares Zeichen: Obama sucht in der Außen- und Sicherheitspolitik einen "neuen Anfang", wie er sagte. Einen "neuen Beginn der amerikanischen Führungsrolle" - mit einem parteiübergreifenden Mix aus alten Hasen, frischen Ideen und vor allem meinungsstarken Persönlichkeiten. "Ein gewagtes Vabanquespiel, um einer turbulenten Welt entgegenzutreten", schreibt die "Washington Post".

Kontakt mit Condoleezza Rice

Wie turbulent die Welt ist, das zeigte sich in diesen Tagen besonders brutal in Indien. Obama sprach den Terror von Mumbai sofort konkret an: "Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen mit sehr delikater Diplomatie beschäftigt sein." Dem Terror müsse "wirtschaftlich, diplomatisch und politisch" begegnet werden. Er selbst habe dazu schon mit Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh telefoniert und werde von US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich "auf dem Laufenden gehalten".

Eine Woche nach Benennung seines Wirtschaftsteams stellte Obama damit die zweite Säule seiner Regierung auf - zu einer Zeit, die passender kaum sein kann: "Die Herausforderung der nationalen Sicherheit, vor denen wir stehen, sind genau so schwer und so dringlich wie unsere Wirtschaftskrise."

Anders als George W. Bush, der die Kraft der Diplomatie erst viel zu spät zu schätzen begann, will Obama von Anfang an auf beides setzen: Militärische Kraft doch flankiert von "soft power" - Diplomatie, Wirtschaftshilfe, politische, kulturelle und gesellschaftliche Kontakte. Der klassische Balanceakt also von "carrot and stick", Zuckerbrot und Peitsche.

Dieser doppelte Ansatz findet sich in Obamas Kriegskabinett verkörpert - allen voran in Ex-Rivalin Clinton. Die Senatorin aus New York und frühere First Lady hat sich in den Vorwahlen als furchtlose Kämpferin profiliert, genießt zugleich aber hohes internationales Ansehen - "globale Star-Power", so sagte Clinton-Biograf Carl Bernstein auf CNN. Damit solle Clinton, versprach Obama am Montag, "die amerikanische Diplomatie wiederbeleben".

In diese Richtung zielt auch die Entsendung von Obamas außenpolitischer Chefberaterin Susan Rice an die Vereinten Nationen. Rice, eine von Obamas engsten Weggefährten, scheut vor klaren, harten Worten nicht zurück.

"Starke Persönlichkeiten, starke Meinungen"

Die zweitjüngste Uno-Botschafterin der US-Geschichte soll den zerrütteten Ruf Washingtons am Sitz der Vereinten Nationen kitten - und umgekehrt die Uno aufrütteln: "Die Uno ist ein unverzichtbares und fehlerhaftes Forum", sagte Obama. Amerikas Bereitschaft zu "multilateralem Handeln" müsse von dem maroden Staatenbund auch mit der "Bereitschaft zu Reform" begleitet werden.

Zugleich gewann Obama den Republikaner Gates, seit zwei Jahren Verteidigungsminister unter Bush, für einen Verbleib im Pentagon, zumindest für ein weiteres Jahr. Obama machte aber sofort klar, dass im Pentagon trotzdem ein neuer Wind wehen werde: "Ich werde Minister Gates und unserem Militär eine neue Mission geben." Ein kaum verhohlenes Zeichen an Obamas friedensbewegte Basis.

So wurde Obama am Montag gefragt, ob er sein Wahlversprechen halten werde, die US-Truppen im Irak binnen von 16 Monaten abzuziehen. Die Antwort, typisch sybillinisch: Ja, aber: "Es könnte notwendig sein, eine Resttruppe beizubehalten." Er glaube zwar an seinen Zeitrahmen, "doch ich werde auf die Empfehlungen meiner Kommandeure hören".

Bezeichnend dabei auch die Ernennung eines Generals zum neuen US-Sicherheitsberater. Von seinem künftigen Büro im Weißen Haus aus soll der ehemalige Nato-Kommandeur Jones als Puffer zwischen Gates, Clinton und Obama agieren und das sowieso oft knirschende Getriebe aus Militär (Pentagon) und Diplomatie (State Department) gut geölt halten - Machtkämpfe zwischen den beiden Ministerien sind ja Legende in Washington.

Schon fragte ein Reporter am Montag in Chicago, ob ein derart hochprofiliertes "team of rivals" - so nennt das Obama-Camp die neue Mannschaft in etwas anmaßender Anspielung auf Abraham Lincolns Kabinett gerne - schnell zum "clash of rivals", einer Kollision der Rivalen, führen könnte. Klar: Nach dem schier endlosen und endlos dramatischen Wahlkampf gieren die Medien jetzt nach neuen Konflikten.

Doch davon will Obama nichts hören. "Ich glaube fest an starke Persönlichkeiten und starke Meinungen", beharrte er: Er wolle kein Weißes Haus, "das in Gruppendenken verharrt, ohne Diskussionen, ohne Gegenmeinungen".

Demonstrativ Arm in Arm

Wobei er selbst natürlich das letzte Wort behalte: "Als Präsident werde ich die Richtung setzen." Wohin diese Richtung genau gehen wird, muss er trotzdem erst noch formulieren.

Die Nominierungen zeigen jedenfalls, dass diese Richtung zumindest verteidigungspolitisch mehr zur Mitte tendiert, zum Unwillen mancher im linken Lager. "Ist das der 'Wandel, an den wir glauben können?", fragte John Nichols im Politmagazin "Nation", Obamas Wahlslogan zitierend, angesichts der Kabinettsnamen. "Keineswegs."

Hinter den Kulissen war sowieso erst mal allerlei Hin und Her nötig, um jemanden wie Hillary Clinton in das Richtlinien-Korsett eines Präsidenten zu zwängen. So willigte Gatte Bill ein, die Namen aller rund 208.000 Finanziers seiner Privatstiftung öffentlich zu machen, darunter angeblich auch Mitglieder des saudischen Königsfamilie - eine von insgesamt neun Bedingungen, die Obama ihm auferlegte.

Ferner will Clinton künftig keine ausländischen Regierungen als Spender mehr akzeptieren und seine hoch dotierten Reden im In- und Ausland vom Außenministerium und notfalls dem Weißen Haus vorab gegenlesen lassen. Dafür erklärte sich Obama bereit, Hillary Clinton zu helfen, ihre verbliebenen rund 6,5 Millionen Dollar Wahlkampfschulden zu tilgen.

Offen bleibt, ob das alle potentiellen Misstöne ausräumt. So hat sich Bill Clinton ja im Wahlkampf schon als "loose cannon" entpuppt, als wandelndes Pulverfass. Am Montag jedenfalls herrschte traute Einigkeit: Als die strikt choreografierte Vorstellung der Ministerkandidaten nach knapp einer halben Stunde vorbei war, verließen Obama und Clinton den Saal - demonstrativ Arm in Arm.

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