Oberster Gerichtshof Trump muss Steuererklärung nicht vorlegen - vorerst

Kleiner Erfolg für den US-Präsidenten: Donald Trump darf seine sagenumwobenen Steuerpapiere laut Supreme Court weiter geheim halten. Endgültig ist die Entscheidung aber nicht.

Donald Trump: Immer wieder geht es um die Steuererklärung
MICHAEL REYNOLDS/POOL/EPA-EFE/REX

Donald Trump: Immer wieder geht es um die Steuererklärung


Seit Jahren sind die Steuerunterlagen des amtierenden Präsidenten in den USA ein Thema. Vor allem geht es um die Frage: Warum legt Donald Trump diese nicht offen, so wie es unter seinen Vorgängern üblich war? Und: Kann er gerichtlich gezwungen werden, sie einem Ausschuss des Repräsentantenhauses vorzulegen? Vorerst jedenfalls nicht, wie nun der Oberste Gerichtshof der USA klargestellt hat.

Der Supreme Court verfügte am Montag, dies sei nicht geboten, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache getroffen haben würden. Trumps Anwälte müssen dazu nun bis 5. Dezember einen formellen Berufungsantrag einlegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in der Sache werden voraussichtlich noch Monate vergehen.

Der Kontrollausschuss hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer sogenannten Subpoena. Anfang November urteilte ein Berufungsgericht in Washington, die Subpoena habe Bestand. Trumps Anwälte riefen daraufhin den Supreme Court an.

Das "Argument" des Präsidenten: Meine Steuererklärung versteht eh niemand

Beim Supreme Court ist außerdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.

Trump versucht mit aller Kraft, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Bei seinen Kritikern nährt das den Verdacht, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfs. Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen.

jok/dpa

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
Schämer 26.11.2019
1.
Es gibt unter "den Menschen" auch recht schlaue. Vielleicht erklärt dann einer von "den Menschen" Trump seine eigene Steuererklärung.
wasistlosnix 26.11.2019
2. Nicht verstehen?
Die Frage ist doch hat er Steuern gezahlt und wenn ja wie viel.
archi47 26.11.2019
3. es ist eben unverständlich
wenn er keine Steuern zahlt,z.B. weil er steuerlich überschuldet ist?
el_jefe 26.11.2019
4. Trump projiziert IMMER
Wenn er sagt, "die Leute würden meine Steuererklärung nicht verstehen", heißt das auf Trumpisch übersetzt "ich verstehe meine Steuererklärung nicht". Schließlich hat er dafür "diese Leute mit den kleinen Hüten", die sein Geld zählen. Einige Tatsachen sind aber schon durchgesickert: er hat mehr als 10 Jahre lang keine Steuern bezahlt (das macht ihn "klug") und hat mehrfach falsche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gegenüber Banken gemacht. Mal schauen, ob Party-Bro Kavanaugh seinen Job macht und den Antrag ablehnt. Dann hätte Amerika endlich den König, den die Gründerväter niemals haben wollten.
erika.machner 26.11.2019
5. Entscheidung
Dieses ist keine Entscheidung in der Sache sondern eine Entscheidung im Verfahrensweg. Bei uns würde so etwas auch mit einer Wiederklage gemacht. Die Absicht der Zeitverzögerung ist in diesem Fall klar. Im Übrigen zeugt die Erklärung von Trump, die Leute verstehen seine komplizierte Steuererklärung nicht, von seiner außerordentlichen Großartigkeit seiner Person. Was will er sagen. Hier eine Hilfestellung: Experten würden seine Steuererklärung aus Unverstand anders auslegen als er es selbst tut. Das wäre doch eine typische Trumpsche Antwort.
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