Oberster US-Richter Alitos Weg ist frei

Der Weg für die Ernennung des konservativen Richters Samuel Alito für das Oberste Gericht der USA ist frei. Die oppositionellen Demokraten scheiterten mit dem Versuch, das für heute vorgesehene Senatsvotum zu blockieren.


Washington - Nur 25 demokratische Senatoren stimmten für den Antrag, die Abstimmung durch das sogenannte "Filibuster" - einem Manöver, bei dem mit Endlos-Reden die Abstimmung verzögert wird - zu verhindern. Für einen erfolgreichen Antrag wären die Stimmen von mindestens 41 Senatoren nötig gewesen. Das heute Senatsvotum gilt somit als reine Formsache, nachdem bereits 57 der 100 Senatoren angekündigt haben, ihre Stimme für Alito abzugeben.

US-Präsident George W. Bush erklärte in einer ersten Reaktion, er sei erfreut, dass eine Mehrheit beider Lager die Blockade verhindert habe. Alito sei "außerordentlich qualifiziert", um dem Obersten Gericht des Landes zu dienen, hieß es in der Erklärung. Zahlreiche Demokraten werfen dem konservativen Juristen dagegen vor, er wolle Rechte von Frauen, Armen und Minderheiten einschränken. Alito wird mit großer Begeisterung von der religiösen Rechten unterstützt. Schon vor rund einer Woche hatte der Justizausschuss des Senats dem Kandidaten mit den Stimmen der Republikaner grünes Licht gegeben.

AFP



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