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12. Mai 2005, 11:41 Uhr

Öcalan-Verfahren

Europäisches Gericht wirft Türkei unfairen Prozess vor

Seit sechs Jahren sitzt Kurdenführer Öcalan in der Türkei in Haft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land beschuldigt, der Prozess sei nicht fair verlaufen. Diese Kritik gibt Gegnern eines EU-Beitritts der Türkei neuen Aufwind. Ankara signalisierte bereits die Bereitschaft zu einem neuen Verfahren.

Öcalan: Unterstützung aus Straßburg
DPA

Öcalan: Unterstützung aus Straßburg

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschränkte sich in seinem Urteil darauf, den Prozess gegen den Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu rügen. Er sei nicht gemäß rechtstaatlicher Prinzipien behandelt worden. So sei er nicht unmittelbar nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt worden und habe vor seinem Prozess keinen angemessenen anwaltlichen Beistand erhalten.

Das Verfahren selbst sei nicht fair gewesen, weil das Tribunal nicht unabhängig und unparteiisch gewesen sei. Auch das verhängte Todesurteil verstoße gegen die Menschenrechts-Charta. Die Haltung Öcalans in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali und seine Festnahme 1999 in Kenia habe dagegen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, hieß es.

Öcalan war am 29. Juni 1999 vom türkischen Staatssicherheitsgericht wegen Hochverrats und Separatismus zum Tode verurteilt worden. Nach der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten in der Türkei wurde das Urteil am 3. Oktober 2002 in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

Der Europäische Gerichtshof empfahl nicht ausdrücklich, das Verfahren in der Türkei zu wiederholen. Das Urteil der Großen Kammer ist verbindlich, Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

Das Urteil des Gerichts dürfte Gegnern eines EU-Beitritts der Türkei neue Argumente liefern. Die Frage der Menschenrechte in dem Land ist ein wesentliches Kriterium für einen eventuellen Beitritt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2004 entschieden, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt am 3. Oktober dieses Jahres aufzunehmen.

Die türkische Regierung signalisierte umgehend ihre Bereitschaft, den Prozess neu aufzurollen. Die Regierung werde tun, was sie tun müsse, sagte ein Regierungssprecher dem amtlichen Fernsehsender TRT. Die türkische Bevölkerung müsse aber nicht befürchten, dass der PKK-Anführer frei kommen werde.

In der Türkei gilt Öcalan als Staatsfeind Nummer Eins. Die PKK kämpfte jahrelang für ein unabhängiges Kurdistan. Dem Konflikt sind 37.000 Menschen zum Opfer gefallen, vor allem im Südosten der Türkei. In Deutschland ist die PKK verboten.

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