Öcalan-Verfahren Straßburger Urteil empört die Türken

Nach der Richterschelte aus Straßburg ruft Ministerpräsident Erdogan seine Landsleute zu Ruhe und Besonnenheit auf. Denn das Urteil in der Causa Öcalan könnte die nationalistische Welle in der Türkei neu entfachen - keine Eigenwerbung für eine EU-Mitgliedschaft.

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul


Tayyip Erdogan: Besonnenheit ist erste Bürgerpflicht
REUTERS

Tayyip Erdogan: Besonnenheit ist erste Bürgerpflicht

Istanbul - Als erstes Mitglied aus der Regierungsmannschaft von Tayyip Erdogan ging gestern nach dem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof in Sachen "Abdullah Öcalan" Justizminister Cemil Cicek vor die Presse. Es war kein Zufall, dass sich seine erste Reaktion nicht auf das Urteil bezog, sondern er erst einmal an die Bevölkerung appellierte. "Vertraut dem Staat und seinen Institutionen. Die Türkei hat bereits in der Vergangenheit große Schwierigkeiten und Hindernisse auf dem Weg nach Europa mit Besonnenheit und gesundem Menschenverstand gemeistert."

Die wichtigste Botschaft der türkischen Regierung an die eigene Bevölkerung ist: Es gibt keinen Grund zur Aufregung, Türkeis Staatsfeind Nummer eins, PKK-Chef Abdullah Öcalan, wird auch nach dem Urteil aus Straßburg in Haft bleiben.

Bisher hat die Abwiegelung jedoch nicht viel genutzt. Schon Tage vorher war das Straßburger Urteil das Thema Nummer eins in den türkischen Medien. Da allgemein damit gerechnet worden war, dass das europäische Gericht für Menschenrechte das Verfahren gegen Öcalan zumindest in Teilen als "unfair" rügen würde, war die Stimmung schon am Tag der Urteilsverkündung enorm aufgeheizt. "Europa spielt mit uns", titelte das Massenblatt "Aksam", und selbst die pro-europäischen Kommentatoren sind über das Urteil höchst unglücklich, weil es vor allen den Nationalisten nutzt und in der Sache nichts ändern wird.

Abdullah Öcalan: Türkeis Staatsfeind Nummer eins
AP

Abdullah Öcalan: Türkeis Staatsfeind Nummer eins

Denn die von Straßburg gerügten Menschenrechtsverstöße, so die Argumente der Pro-Europäer, sind im Zuge der Reformen der letzten Jahre längst beseitigt worden. Die Todesstrafe, die Öcalan während seines Prozesses noch drohte, ist abgeschafft. Die Staatssicherheitsgerichte sind aufgelöst worden und die Verteidigerrechte wurden gestärkt. Jeder Untersuchungsgefangene hat jetzt, anders als Öcalan vor sechs Jahren, Anspruch auf sofortige Hilfe durch einen Anwalt. Da Öcalan in der Sache ja aber gar nicht bestreitet, was sowieso, wie Außenminister Gül betont, "die ganze Welt weiß", nämlich einen gewaltsamen Kampf für einen unabhängigen kurdischen Staat geführt zu haben, wird er auch in einem neuen Verfahren vor einem normalen Strafgericht zu lebenslänglicher Haft verurteilt werden. Warum also das Ganze, fragen sich die Türken

Öcalan verfehlte sein Ziel

Justizminister Cicek war denn auch bemüht, die Rüge aus Straßburg zu einer reinen Formalie herunterzustufen. Das Gericht habe schließlich nur Verfahrensfragen bemängelt und nicht den Inhalt des damaligen Prozesses. Tatsächlich hat Öcalan sein eigentliches Ziel in Straßburg verfehlt. Sein wichtigstes Anliegen, den gesamten damaligen Prozess für illegal zu erklären, weil er ohne Auslieferungsverfahren von Kenia in die Türkei verschleppt worden sei, lehnten die Straßburger Richter ab. Auch eine generelle Diskriminierung Öcalans, weil er Kurde ist, sah das Gericht als nicht gegeben an.

Trotzdem kommt der Spruch aus Straßburg für die Regierung von Ministerpräsident Erdogan zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Nach der EU-Euphorie im letzten Jahr herrscht im Moment eher Katerstimmung vor. Die Nationalisten beklagen die ungerechte Behandlung der Türken auf Zypern und sehen die Türkei in der Armenien-Frage zu Unrecht an den Pranger gestellt. Und gerade jetzt, wo die kurdische PKK, angeblich von Öcalan selbst per Kassiber dazu angewiesen, wieder verstärkt angefangen hat, Bomben zu legen und Polizeistationen anzugreifen, verlangt Europa auch noch, den Prozess gegen Öcalan zu wiederholen. In Ankara geht die Angst um, dass die nationalistische Erregung, die seit der "Flaggenschändung" während der kurdischen Neujahrsfeiern Ende März kaum abgeklungen ist, durch das Urteil aus Straßburg neue Nahrung bekommt. Die Regierung fürchtet, dass die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden eskalieren könnte.

Regierung versucht Zeit zu gewinnen

Schon ist von ultranationalistischen Gruppen die Rede, die sich angeblich darauf vorbreiten, gewaltsam gegen kurdische Führungsleute vorzugehen. Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin hat schriftlich eine Todesdrohung bekommen, die auf eine solche Gruppe zurückgehen soll. Und erst kürzlich hat die Armee beklagt, dass die Regierung zu wenig dafür tue, dass die PKK im Nordirak unschädlich gemacht wird. "Immer mehr PKK-Terroristen kommen über die Grenze", behauptete Generalstabschef Hilmi Özkök, die US-Truppen würden sie einfach gewähren lassen.

Die Regierung hat zwar angekündigt, man werde das Urteil aus Straßburg sehr ernst nehmen, trotzdem wird man wohl zunächst versuchen Zeit zu gewinnen. "Wir warten nun auf die schriftliche Begründung", sagte Justizminister Cicek. Noch gibt es eine schwache Hoffnung, dass der Ministerrat des Europarates, dem die Umsetzung der Urteile des Gerichts obliegt, vielleicht auf eine Prozesswiederholung verzichtet. Wird die Türkei aber doch dazu aufgefordert, will die Regierung dem zähneknirschend nachkommen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP sagte, man werde tun was notwendig sei. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat und wird die gesetzlich erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils treffen." Das bedeutet, dass zunächst erst einmal ein Gesetz geändert werden muss, mit dem man versucht hatte, Öcalan von Amnestien oder Einsprüchen internationaler Gerichte auszunehmen. Danach werden die Anwälte Öcalans auf Wiederaufnahme des Verfahrens klagen müssen, was dazu führen wird, dass es bis zu einer tatsächlichen Neuverhandlung noch gut ein Jahr dauern kann. Bis dahin, so hofft man im Kabinett in Ankara, hat sich dann vielleicht auch das Klima wieder verbessert und die Erregung um Öcalan ist so weit abgeflaut, dass die Neuauflage des Prozesses ohne große Erschütterungen über die Bühne geht.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.